Ich bin kürzlich über diesen Begriff gestolpert. Laut Wikipedia ist damit innerhalb demokratischer Staaten folgender Sachverhalt gekennzeichnet: “Als Regierungskriminalität werden Straftaten bezeichnet, die im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen erfolgen. Die Aufklärung und Ahndung derartiger Regierungskriminalität ist durch eine Reihe von Sachverhalten erschwert. So gilt auch im Rechtsstaat, dass

• Regierungsmitglieder vielfach auch Mitglied der Parlamente sind und daher Immunität genießen
• Regierungen über Mehrheiten im Parlament verfügen, die Gesetze (z. B. Verjährungsvorschriften) ändern können und
• die Regierung vielfach Einfluss auf die Strafermittlung und -verfolgung nehmen kann (z. B. über die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften) €¦”

Berlusconi und Italien

Ein gutes Beispiel, an dem diese Situation anschaulich gemacht werden kann, ist die seit längerem andauernde Staatskrise in Italien. Seitdem Berlusconi auf der politischen Bühne Italiens aufgetreten ist, befindet sich das Land in einer lang andauernden Staatskrise, da er die Mehrheiten im Parlament widerholt dazu missbraucht hat, sich vor einer Strafverfolgung zu schützen.

Thaksin und Thailand

Ein weiterer Fall ist der Milliardär Thaksin Shinawatra. Auch er stand kurz vor der totalen Machtübernahme, bevor er durch einen Putsch gestürzt werden konnte. Gerade jetzt droht der im Exil in Dubai lebende Politiker wieder, mit Massenprotesten seiner Anhänger Mitte März die thailändische Regierung zu stürzen. Zugleich kämpft er gegen das Oberste thailändische Gericht, die einen Teil des von ihm unrechtmäßig erworbenen Vermögens ihm entziehen will. Es wird mit Massendemonstration seiner Anhänger von der UDD (United Front for Democracy against Dictatorship) am 14. März in Bangkok gedroht, die bis zu eine Million Anhänger auf die Straße bringen will, um die amtierende Regierung zu stürzen. Bereits im vorangegangenen Jahr war es zu Straßenkämpfen und Ausschreitungen zuerst bei der APEC-Konferenz in Pattaya und daran anschließend in Bangkok gekommen.

Korruption von Staatsmännern

Diese zwei Beispiele verdeutlichen, dass es seit einigen Jahren zunehmend politische Bewegungen gibt, die in demokratisch verfassten Staaten einen Systemwechsel herbeiführen wollen, der die Verfassungsgrundlagen dieser Staaten beseitigt. Durch eine Klientelpolitik, die bestimmte Zielgruppen als Anhänger um sich schart, können sie durch den massiven Einsatz von Wahlpropaganda über die von ihnen kontrollierten Massenmedien sich durchaus demokratisch legitimieren. Jedoch hat diese Machtergreifung zur Folge, dass sie die demokratischen Institutionen immer mehr mit ihren Sympathisanten unterwandern und einen fairen Parteienwettstreit tendenziell unterbinden wollen und teilweise auch können.

UN Konvention gegen Korruption

Die Vereinten Nationen haben das Problem einer von Regierungen begangener Kriminalität in einer UN Deklaration gegen Korruption versucht anzugehen, die bereits im Jahr 200 verabschiedet wurde. )s. pdf) Hierbei geht es insbesondere um die Frage, wie man Regierungskriminalität wirkungsvoll verfolgen kann, da dies derzeit in der Regel aufgrund einer unzureichenden Rechtslage in den meisten Ländern schwierig im Rahmen der bisher bestehenden nationalen Gesetze zu realisieren ist. Diese Konvention ist von 140 Ländern, darunter auch Deutschland, unterzeichnet worden. Allerdings ist sie seitdem nicht durch den Bundestag auch abschließend ratifiziert worden.

Es ist unverständlich, warum dies bis heute nicht geschehen ist. Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass Deutschland sich dieser UN- Resolution zur Bekämpfung von Regierungskriminalität anschließt und damit einen wichtigen Schritt zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für Korruption von Regierungsvertretern schafft?

Rechtsgrundlagen für die Verfolgung von Regierungskriminalität schaffen

Es könnte hilfreich sein, auch in der aktuell erneut vor Gericht behandelten sogenannten Schreiber-Affäre den Richtern weitere Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen muss immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden. Packen wir es an! Es ist noch nicht zu spät.

Bild via flickr (Autor: rogimmi), cc Lizenz