Offensichtlich kommt die Personalie Westerwelle nicht zur Ruhe. Jetzt wird ihm vorgeworfen, dass er in der Vergangenheit durch hohe Einnahmen aus Vorträgen bei Banken und Versicherungen aus der Schweiz und Liechtenstein sowie bei Hotelkonzernen sein Einkommen unangemessen aufgebessert habe. Nun ist dies offenbar bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages gang und gäbe, aber die Höhe €“ es soll sich um ca. 250.000 Euro innerhalb eines Jahres handeln €“ sowie diejenigen die seine Vortragskünste in Anspruch genommen haben, wecken erhebliche Zweifel, dass er damit nicht zu Gefälligkeiten gegenüber seinen Sponsoren vorab verpflichtet wurde. Unabhängigkeit von Politikern sollte jedenfalls anders aussehen.

Merkels Dilemma

Angela Merkel kann als Kanzlerin nicht mehr lange dem Treiben ihres Vizekanzlers zusehen, ohne einen nachhaltigen Ansehensverlust hinsichtlich ihrer Führungsstärke hinnehmen zu müssen. Letztendlich hat sie die Richtlinienkompetenz und kann es nicht hinnehmen, dass sich einzelne Kabinettsmitglieder aus dieser verabschieden. Kommt es hart auf hart, dann bleibt ihr am Ende nur die Möglichkeit, ihn als Außenminister und Vizekanzler zu entlassen. Leider fehlt es ihr derzeit aufgrund der Sitzverteilung im Bundestag an einem Partner, wenn sie nicht zur Großen Koalition zurückkehren will.

Wollen Westerwelle und die FDP zurück in die Opposition?

Sollte der fortdauernde Koalitionsstreit nicht beigelegt werden können, dann würde die Koalition mit der Entlassung Westerwelles aus dem Kabinett voraussichtlich ihr rasches Ende finden. Es bedürfte schon einer Palastrevolution innerhalb der FDP gegen Westerwelle, um dies zu verhindern. Für die FDP ist nach ihrem Fehlstart in die schwarz-gelbe Regierung inzwischen klar geworden, dass sie ihre Pläne mit Merkel in der derzeitigen Koalition nicht durchsetzen kann. Konzeptionell räumen selbst FDP-Insider ein, dass man völlig unvorbereitet in die Regierung gegangen sei. Der Versuch, jetzt Wahlkampf als Opposition in der Regierung zu machen, verdeckt letztendlich die inhaltliche Schwäche der FDP. Was sie möchte – radikale Steuerreform, Absenkung der Soziallasten mittels ihrer Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform und einer neuen Definition des Sozialstaats €“ geht derzeit nicht. Am Ende droht die schrittweise Erosion der FDP innerhalb einer Regierung, die zu zahllosen Kompromissen gezwungen sein wird.

Der Verfall der Zustimmung zur FDP von mehr als 14% auf 7% wenige Monate nach der Bundestagswahl zeigt deutlich, dass die FDP einen solchen Weg auf Dauer nicht durchstehen kann. Ihre Wähler aus dem konservativen Spektrum von FDP und CDU/CSU, die letztendlich das hohe Wahlergebnis herbeigeführt haben, ließen dies nicht zu. Deshalb betreibt Westerwelle derzeit indirekt den Sturz der Kanzlerin in der Hoffnung, dass ein potentieller Nachfolger €“ wie Wolfgang Schäuble €“ eher auf den Kurs der FDP einzuschwören sein würde.

Damit geht aber die Machtbalance innerhalb der CDU und CSU verloren. Es besteht bundesweit eher tendenziell eine Mehrheit links von CDU/CSU und FDP. Merkels Strategie, sich eben diese eher links-sozialliberal orientierten Wählerschichten zu öffnen, um mehrheitsfähig zu bleiben, wird jedoch von Westerwelles Radaupolitik konterkariert. Der gestrige Klimagipfel der schwarz-gelben Koalition ist daher auch bereits wenige Stunden nach dem Treffen gescheitert. Niemand findet den Abstellknopf an Westerwelle, der außer Rand und Band geraten ist. Am Ende findet man sich bei der FDP dann in der nun bereits altvertrauten Rolle, in der Opposition. Und eins gilt Guido: Opposition kann so schön sein.

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