Seitdem Griechenland einräumen musste, dass sein Haushaltsdefizit mit einer BIP-Quote von 12,7% erheblich höher als die zuvor gemeldeten Werte sind, ist es zu einer massiven Kritik an Griechenland wegen der Täuschung der anderen Mitgliedsländer sowie der EU-Kommission gekommen. Dabei war dieser Sachverhalt bereits lange vorher den Mitgliedsländern und der EU-Kommission bekannt. Der Präsident des Europäischen Statistikamts, Radermacher, wirft daher auch der vorangegangenen EU-Kommission sowie den Mitgliedsländern eine nicht unerhebliche Verantwortung zu, bereits nicht Jahre früher dagegen vorgegangen zu sein.

Offensichtlich wollte man aus bisher nicht bekannten Gründen hiergegen einschreiten. Den Statistikern von Eurostat war dagegen bereits ab 2005 eine Inkonsistenz der Meldungen aus Griechenland aufgefallen und wollte eine genauere Untersuchung diesbezüglich einleiten, die aber von der Kommission verhindert wurde. Dies dürfte Baroso, dem alten und neuen EU-Kommissionpräsidenten erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Er könnte sich gezwungen sehen das Verhalten der Kommission gegenüber dem EU-Parlament zu rechtfertigen.

Eurokrise und Dominotheorie

Seitdem die Krise der Staatsfinanzen Griechenlands der Öffentlichkeit jetzt bekannt geworden ist, ist es zu einer deutlichen Abwertung des Euro gegenüber den anderen führenden Weltreservewährungen gekommen. Stand er zuletzt im Dezember bei rund 1,50 US-Dollar je Euro, so liegt er derzeit bei etwa 1,35 US-Dollar. Als Erklärung hierfür dient die Spekulation Griechenland könnte gezwungen sein, aus der Europäischen Währungsunion auszutreten. Nur dadurch könne sich im Zuge einer deutlichen Abwertung zum Euro Griechenland aus seiner Wirtschafts- und Finanzkrise befreien. Allerdings vergessen diejenigen, die diese These öffentlich vertreten, dass Griechenland ja nicht zuletzt massiv gegenüber dem Ausland und hier insbesondere den EU-Mitgliedsländern gegenüber in Euro verschuldet ist. Ein Austritt aus der Währungsunion würde daher die Auslandsverschuldung entsprechend der Abwertungsquote einer Neuen Drachme zum Euro deutlich erhöhen.

Mithin würde Griechenland am Ende schlechter dastehen als vor einem solchen Austritt. Die bereits jetzt im Vergleich zu den anderen Mitgliedsländer der Eurozone gesunkene Bonität gemessen an den Ratings der Ratingagenturen würde ebenfalls die Kreditkosten für die Staatsschulden Griechenlands in die Höhe treiben. Mithin würde der drohende Staatsbankrott eher beschleunigt als vermieden. Die Überlegung eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion hat daher wenig Überzeugungskraft. Sie dient jedoch Spekulanten und hierzu zählen nicht zuletzt wieder die großen Investmentbanken und Hedgefonds dazu, durch entsprechende Kursbewegungen bei Credit Default Swaps (CDS) schöne Gewinne einzustreichen.

Qui bono?

Offensichtlich profitieren diejenigen Länder von der Euro-Krise, die durch die Fokussierung der Aufmerksamkeit der Weltfinanzmärkte auf die Eurozone weniger kritisch hinsichtlich ihrer eigenen Stabilität der Staatsfinanzen betrachtet werden. Der größte Gewinner in diesem Spiel sind die USA.

Dort sind die Defizite des Staatshaushalts ebenso hoch, zugleich steigt die Schuldenquote der USA insbesondere auch gegenüber dem Ausland drastisch weiter an. Zur Zeit steht allein die US-Regierung mit Staatsschuldverschreibungen gegenüber dem Ausland mit über 3,6 Billionen US-Dollar (Stand Dezember 2009) in der Kreide. Die Bereitschaft der größten Gläubigerländer weiterhin solche Anleihen zu den bisherigen niedrigen Zinssätzen zu kaufen, hatte zuletzt deutlich nachgelassen. So ist gegenüber dem Vorjahr, d.h. Februar 2009, der Zinssatz für US-Staatsanleihen mit dreißigjähriger Laufzeit um einen ganzen Prozentpunkt von 3,5% auf zuletzt 4,55% nach oben geschnellt. Damit wird der Crowding-out-Effekt der extrem hohen US-Staatsdefizite in den Zinssätzen sehr deutlich spürbar. Um deshalb einer zunehmenden Flucht aus dem Dollar zuvor zu kommen, ist die These, der Euro stehe kurz vor dem Zusammenbruch, äußerst hilfreich.

Man raubt so den verunsicherten Anlegern aus dem Ausland eine konkrete Alternative in eine andere Währung wie den Euro auszuweichen. Um die Geschichte überzeugender zu machen €“ Griechenland ist mit seinem Anteil von 2% am BIP der EU-Länder viel zu unbedeutend, wird jetzt die PIGS bzw. PIIGS als Dominosteine für einen sukzessiven Zusammenbruch, d.h. Austritt aus der Währungsunion hinzugedichtet. Nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, Italien, Portugal und Irland sollen nun mit von der Partie sein.

Allerdings vergessen diese Dominotheoretiker zu erwähnen, dass die zuvor genannten Argumente nicht nur für Griechenland sondern für alle diese Länder gelten. Bei allen lauten derzeit die Schulden in Euro. Bei einem Austritt aus der Währungsunion und gleichzeitiger Abwertung einer neuen Währung gegenüber dem Euro würden die gleichen Probleme gelten wie bei Griechenland. Der Schuldenstand gegenüber dem Ausland würde entsprechend steigen. Alan Greenspan war dies, wie allen Währungsexperten – so etwa dem amtierenden Präsidenten der EZB Trichet – lange bekannt. Für einen Versuch, Panik auf den Finanzmärkten zu säen und daran kräftig an den Dummen zu verdienen, reicht es allemal.

Drohen Staatsbankrotte?

Der Autor dieses Beitrags hat schon seit einiger Zeit vor dem Risiko von Staatsbankrotten gewarnt. Jetzt stimmt auch Kenneth Rogoff, ehemals Chefökonom des IWF und jetzt Harvard Professor, in diesen Chor ein. Woher der plötzliche Sinneswandel? Es war doch von vornherein absehbar, dass zahlreiche Länder einen bailout ihres Bankensystems nicht verkraften könnten. Dabei gehören die PIIGS-Staaten mit der Ausnahme Irlands und Spaniens gar nicht zu denjenigen Staaten, die beim globalen Kasinomit Verbriefungen an vorderster Stelle mit gezockt haben. Deren Probleme sind langwieriger struktureller Natur, d.h. sie brauchen grundlegende Strukturreformen ihres Sozialstaats. Niedrige Steuermoral, hohe Sozialleistungen und eine ineffiziente Staatsbürokratie, die potentiell auch korruptionsanfällig ist, sind durch eine Abwertung gegenüber dem Euro nicht lösbar.

Bailouts des Finanzsektors durch die einzelnen Staaten werden jedoch zu einer zentralen Bedrohung vieler Länder einschließlich der USA und Großbritanniens. Allerdings haben die beiden letzteren weitgehend versagt ihre Finanzmarktregulierung schnell so zu gestalten, dass die großen Investmentbanken nicht sofort wieder mit dem Kasinospiel in globalen Derivatemärkten begonnen haben. Ohne strikte Regulierung der Finanzmärkte keine Stabilisierung der Finanzmärkte. Mithin drohen bereits jetzt wieder Billionen Ausfälle in diesen Märkten. Man hat aus der Lehmann Pleite nichts dazu gelernt. Der richtige Gau der globalen Finanzmärkte steht uns erst noch bevor. Dabei wird auch die USA, Japan und China und wie sie dann alle heißen werden nicht ungeschoren davonkommen.

Wer glaubt, einige europäische Länder seien hier die Vorreiter, könnte sich rasch eines anderen belehrt sehen. Wie heißt es doch so schön in der Bibel: Man sieht den Splitter im Auge des anderen, aber nicht den Balken im eigenen Auge. Wenn Dominosteine fallen, dann fallen sie nicht nur in Europa, sondern rund um den Globus und gerade diejenigen, die sich als Lehrmeister aufspielen wie die USA, könnten zu ihren raschen Opfern zählen.

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