Russland: Neue Militärdoktrin abgesegnet

Präsident Dmitri Medwedew setzte am gestrigen Samstag seine Unterschrift unter die neue Militärdoktrin, sowie die Grundlagen der atomaren Abschreckungspolitik bis 2020. Wie der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew gegenüber der Presse mitteilte, trage die neue Militärdoktrin den jüngsten Entwicklungen in der Welt Rechnung und schließe atomare Präventivschläge nicht aus.

FDP schützt ihre Steuer-Großbetrüger und will erneuten CD-Ankauf blockieren

Nicht ohne Grund vermutet die FDP die Steuer-Großbetrüger gerade in ihren eigenen Reihen, denn eine Aufdeckung des Betruges bereitet ihr “mehr als ein rechtsstaatliches Unbehagen”. Es geht ihr geradezu an die Substanz, denn diese wird allmählich aufgezehrt durch ihre erhaltenen Groß-”Spenden” in Millionenhöhe und die entsprechenden Gefälligkeiten für die edlen

TEKEL-Arbeiter kämpfen in Ankara quasi ums Überleben – Solidarität aus Deutschland

Das von neoliberaler Wirtschaftspolitik hervorgebrachte Gespenst der Privatisierung von Staatsbetrieben ist längst auch in der Türkei ganz real und treibt dort seit ein paar Jahren sein Unwesen. Die türkische Regierung wurde überdies noch massiv vom IWF bedrängt, Privatisierungen staatlicher Unternehmen ohne Verzug voranzutreiben. Die Hauptverlierer derartiger Privatisierungen sind bekanntlich in