Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten (II)
Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht
Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten?” wurde bei der READERS-EDITION bereits am 3.3.2010 über diese Burda-Affäre berichtet. Der Artikel wird hier noch fortgesetzt durch einige Ergänzungen zu den juristischen Ausflüchten der BUNTEN und durch eine Collage, weil Burda die Beauftragung der Skandal-Agentur CMK zu Schnüffeleien im Privatleben von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nach wie vor rechtfertigt.
Zum offenen Brief von Patricia Riekel an Renate Künast ist noch nachzutragen, warum darin nicht auf die einschlägigen Carolinen-Urteile und andere zutreffende Gerichtsentscheidungen Bezug genommen wird. Man versucht nämlich statt dessen die juristischen Laien mit unpassenden BGH-Urteilen wie folgt zu beeindrucken:
Auch der Bundesgerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen (Urteil vom 24.06.2008, abgedruckt in NJW 2008, 3134, Â sowie vom 19.05.2009, abgedruckt in GRUR 2009, 1089) ausdrücklich ausgesprochen, dass sogar das Privatleben ehemaliger Spitzenpolitiker (Heide Simonis, Joschka Fischer) zulässiger Gegenstand von Berichterstattung ist, obwohl hier Auswirkungen auf die Amtsführung gar nicht mehr eintreten konnten. Maßgeblich war die Leitbildfunktion, die mit dem Rückzug aus der aktiven Politik nicht entfiel. Deshalb durfte BUNTE ein Foto der Villa zeigen, die sich der ehemalige Hausbesetzer Joschka Fischer als Alterssitz ausgesucht hatte. Auch hier ist die Rechtsprechung offenbar vielen voraus, die sich jetzt zu Wort melden: Sie hat verstanden, dass politische Meinungsbildung ein komplexer Prozess ist, in dem auch der Übergang verdienter Politiker in den Ruhestand Auswirkungen auf zukünftige Präferenzen haben kann.
(Siehe: “Stellungnahme der BUNTE-Chefredaktion”, bunte.de, 24.2.2010.)Tatsächlich ging es aber bei Joschka Fischer um ein Foto von der Außenansicht seiner neuen Berliner Pracht-Villa als angemessener Residenz für den neuen Berater des Nabuco-Pipeline-Konzerns und ehemaligen scheinrevolutionären Turnschuhminister aus einer Frankfurter Hausbesetzer-WG, ebenfalls im dortigen Villenviertel (sh. „Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig“, BGH Pressemitteilung 110/2009 v. 19.5.2009 und das
Urteil Aktenzeichen VI ZR 160/08 unter juris.bundesgerichtshof.de. Gegen die bloße Außenansicht hatte das Gericht bei diesem Karrierewechsel nichts einzuwenden.
Bei Lafontaine ging es dagegen um die Ausrichtung einer “Überwachungskamera auf sein Wohnzimmer” zur Schnüffelei im privatesten Bereich, wobei man tatsächlich berichtet hat, wann nach der vergeblichen Verfolgungsjagd zur Aufdeckung einer Affäre dort abends das Licht ausgeschaltet wurde.Das andere Urteils-Zitat zu Fotos von Heide Simonis dient ebenso nur als Blendwerk für juristische Laien, denn es betrifft lediglich das Foto von einer gerade zurückgetretenen Ministerin beim Einkaufen. Dazu schreibt der BGH:
Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums anzuerkennen. Die Fotos, welche die Klägerin in unverfänglichen Situationen in einem frequentierten Einkaufszentrum zeigen, wurden an dem Tag gefertigt, als die Klägerin nach rund zwölfjähriger Amtszeit unter spektakulären Umständen als Ministerpräsidentin abgelöst wurde. Im Hinblick darauf ist ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an dem Verhalten der Klägerin unmittelbar nach ihrem Amtsverlust anzuerkennen.
(Sh. BGH Pressemitteilung Nr. 120/2008 v. 24.6.2008 und das Urteil VI ZR 156/06 unter juris.bundesgerichtshof.de).
Collage: Geierschreck
Otto-Werner Hinrichs
Lieber Geierschreck,
all die Unwahrheiten, die im Laufe der (Schröder)Jahre auf “Oskars” Buckel abgeladen wurden, all die Lügengeschichten um seine Fahnenflucht, die der Spin Doctor, des Coshiba Kanzlers, der ehemalige Kanzleramtsminister und Schröder Intimus Bodo Hombach efunden hat, füllen Bände.
Der Herr der Klarsichthüllen der gute Münchener, Bonner und spätere Berliner Vogel hat all seine Tiefgaragentreffen mit Oskar vollkommen vergessen. Blöd war nur, dass er seine Berichte und seine verzweifelten Versuche Oskar zur Übernahme des Pareivorsitzes zu überreden sorgfältig in den Parteiarchiven abgeheftet hat.
Na und der politischen Lichtgestalt, dem Papst-Stellvertreter in der SPD und dem Kurtchen aus der Pfalz, dem Don Clemento und all den anderen Korryphäen der SPD ist noch immer genug Blödsinn eingefallen, die man über Bodo gezielt in Umlauf bringen konnte.
Warum sollte den ausgerechnet der “Oskar” nein sagen, wenn die Sarah schon - ja - gesagt hat, da wird doch den Herren Redaktueren in den Burda Redaktionen irgend etwas einfallen … oder?
mfG
O. W. H.
Geierschreck
@ OTTO-WERNER HINRICHS
Mir wäre es sicher lieber gewesen, wenn Bodo Hombach nicht ausgerechnet der oberste Meinungsmacher vom WAZ-Konzern geworden wäre. Problemloser wäre auch für ihn ein Pipeline- oder Zeitarbeits-Job gewesen wie im Falle von Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Wolfgang Clement. In den obersten Verlags-Etagen gibt es viel zu viele neoliberale Meinungsmacher, weil meist das Medienkapital den Ton angibt. Man kann schon froh sein, dass einige Medien noch mehr kritische Berichterstattung bieten - wie z.B. die taz, die Frankfurter Rundschau, Holtzbrincks ZEIT und TAGESSPIEGEL, Gruner+Jahrs STERN und die Süddeutsche Zeitung, wo man aber auch z.B. im Wirtschaftsteil gelegentlich einen heftigen neoliberalen Einfluss spürt. Im WAZ-Konzern mit seinen Erbstreitigkeiten unter den Verleger-Witwen und -Erben hat Hombach wohl weitgehend freie Hand. Wie sich das im einzelnen auswirkt, kann ich allerdings nicht beurteilen, weil ich in deren Medien selten meine Quellen finde.
Wenn man Hans-Jochen Vogel in den Talkshows mit seinem erhobenen Zeigefinger sieht, kann man den Schwenk der SPD zum Neoliberalismus ganz gut beobachten. Auch all die übrigen Vögel aus dem engsten Schröder-Kreis blockieren weiterhin aus Eigeninteresse eine Öffnung der SPD nach links, weil damit ihre Zeit abgelaufen wäre.
Readers Edition » Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten? (III)
[…] Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten” (II) wurde bei der READERS-EDITION bereits am 5.3.2010 im zweiten Teil über diese Burda-Affäre berichtet. Inzwischen sind noch Bespitzelungen durch die Burda-CMK-Agenten gegen weitere Politiker bekannt geworden. Meist handelt es sich jedoch um den üblichen Tratsch der Regenbogen-Presse. […]