Hut ab! Der Mann ist noch immer in der SPD. Verständlich insoweit: Albrecht Müller erlebte seine Partei in besseren Zeiten. Und mit anderen, klügeren, Köpfen (Willy Brandt, Prof. Karl Schiller, Helmut Schmidt) an der Spitze als es heute der Fall ist. Die Hoffnung (auf Veränderungen in der SPD) stirbt eben deshalb wohl nicht so schnell.

Im Augenblick tourt der Volkswirt und Publizist Albrecht Müller durch Deutschland. Vergangenen Donnerstag machte der Bestsellerautor Station in Recklinghausen. Albrecht Müller hielt dort in der kleinen, sachlich nüchternen, Gustav-Adolf-Kirche innerhalb einer mehrere Teile umfassenden Recklinghäuser Veranstaltungsreihe zum Thema “Agenda 2010 – Eine Bilanz”.

1959 und 2010. Ein Unterschied, der augenfällig ist

Albrecht Müller hub an, er kenne NRW – das Ruhrgebiet sowieso – schon lange und sehr gut. Hauptsächlich von früheren SPD-Wahlveranstaltungen her,  die er als Wahlkampfleiter vor 40 Jahren dort organisierte. Auch nach Dortmund, wo Professor Karl Schiller seinen Wahlkreis hatte, der “Herzkammer der SPD” (Herbert Wehner), kam Müller damals oft. Als er jedoch dieser Tage – auf dem Weg nach Recklinghausen – in Essen hatte umsteigen müssen, sei ihm aufgefallen, dass die Menschen auffällig verdrießlich dreinschauten. Jedenfalls verdrießlicher als beispielsweise 1959. Sagt das nicht einiges aus, über die heutigen Zeiten? Damals prägten augenscheinlich Hoffnungen das Leben der Menschen, welche sich im täglichen Leben der Menschen auch Stück für Stück erfüllten. Dabei war der verheerende Zweite Weltkrieg ja noch nicht mal so wahnsinnig lange her. Dennoch ging es sichtbar spürbar aufwärts. Und Politik trug (noch) maßgeblich mit dazu bei, gesellschaftliche Zustände zu befördern, welche halfen, Wohlstand halbwegs gerecht zu verteilen. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand waren zu dieser Zeit beileibe keine leeren Worthülsen. Albrecht Müllers Partei, die SPD, für die und deren Wähler er von 1987 bis 1994 im Deutschen Bundestag tätig war – namentlich Willy Brandts Politik – trug aktiv dazu bei, die bundesdeutsche Gesellschaft gerechter und demokratischer (ein Wahlkampfslogan damals: Mehr Demokratie wagen!) zu gestalten.

Einschnitt “geistig-moralische Wende”

Den Zeitpunkt, an welchem diese positive Entwicklung kippte, macht Albrecht Müller am sogenannten Lambsdorff-Papier fest, welches letztlich 1982 – zusammen dem listig eingestielten Hintertreiben der SPD-FDP-Koalition seitens Hans-Dietrich Genschers (FDP), der die Fühler Richtung CDU ausstreckte – nicht nur zum Sturz der sozial-liberalen Bundesregierung sondern auch einen politischen Umschwung in der BRD einleitete. Der im Zuge dessen auf Helmut Schmidt (SPD) folgende Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) besaß damals die Dreistigkeit, diesen Beginn eines rollbacks in Richtung von mehr Kapitalismus und weniger sozialer Gerechtigkeit “geistig-moralische Wende” zu nennen.

Wie Schröder Kohls Politik verschlimmbesserte und Angela Merkel dazu verhalf, sie fortzusetzen

Dennoch ist im Rückblick und in Kenntnis der Politik des angeblichen Sozialdemokraten Gerhard Schröder im Verein mit dem Grünen Joschka Fischer während der gemeinsam bestrittenen rot-grünen Regierungszeit und den in den Jahren jener Koalition zusammengeschusterten “Reformen” bis hin zur Agenda 2010, eines zu bemerken: Vergleicht man die Ergebnisse der Politik der früheren schwarz-gelben Regierung unter Kohl mit den folgenschweren Resultaten der nach dem Ende von dessen Ära an die Macht gekommenen Rot-Grünen, so haben nachweislich letztere mittels ihrer stramm neoliberal Ausrichtung den größeren Schaden für den Gesellschaft angerichtet. Ohne dabei freilich zu vergessen: Die Regierung Kohl hat den Weg für Schröders “Reformen” erst bereitet. Genau, wie Schröder später dafür gesorgt hat, dass die von ihm unerträglich verschärfte neoliberale Politik sozusagen nahtlos durch Schwarz-Rot fortgeführt werden konnte. Nun ist Schwarz-Gelb in diese Fußstapfen getreten…

Die Rettung der Agenda 2010
Der Sozialdemokrat Albrecht Müller bekannte am Donnerstag in der Gustav-Adolf-Kirche in Recklinghausen 2005 zunächst verwundert darüber gewesen zu sein, dass (eingefädelt von Franz Müntefering) die SPD (scheinbar ohne Not) mittels eines miesen parlamentarischen Tricks Neuwahlen provozierte. Neuwahlen, die bekanntlich Gerhard Schröder das Amt des Bundeskanzlers kostete und dessen SPD zum Juniorpartner der CDU/CSU machten. Später leuchtete Albrecht Müller freilich der Sinn dieses dennoch bis heute fragwürdigen Unternehmens ein: “Sie wollten nur eines: Die Agenda 2010 retten!”

“Die politischen Bilanzen sind ebenso gefälscht, wie die Bilanzen der Banken!”

Der unermüdliche und nach wie vor hoch engagierte Publizist Albrecht Müller zieht insgesamt eine miserable Bilanz, was die letzten verflossenen 30 Jahre anbetrifft. Im Grunde sei in dieser Zeit Arbeitslosigkeit immer nur verwaltet worden. Die Ideologie unter welcher die Regierungen in dieser Periode gehandelt hätten, sei immer neoliberaler geworden. Angebliche Errungenschaften (etwa Hartz-IV und die Agenda 2010 betreffend) seien gar keine. Im Gegenteil: Diese Politik samt Schröders “Reformen” hätte sogar zur Zerstörung wichtiger sozialer Errungenschaften geführt. Gewinner dieser Politik seien die Reichen. Die Armen dagegen sind nicht nur deren Verlierer, sie müssten u. a. in der momentanen Krise auch die schwersten Folgen tragen. Albrecht Müller: “Die politischen Bilanzen sind ebenso gefälscht wie die Bilanzen der Banken!”

Das Handeln gegen die Mehrheitsmeinung

Schlimmer noch: Die Demokratie hat Schaden genommen. Denn regiert würde in vielen Fällen längst gegen die Mehrheitsmeinung des Volkes (ein Beispiel von vielen: Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird von über 60 Prozent der Bevölkerung abgelehnt). Auch von den Medien (deren Aufgabe es wäre, die Finger in all diese Wunde zu legen!) zeichnete Müller ein trübes, erschreckendes, Bild. Denn auch sie handelten – besonders die Mainstream-Medien -  in Form der “Veröffentlichten Meinung” (nicht selten identisch mit dem neoliberalen Zeitgeist von Kapital und Politik) ebenfalls gegen die Mehrheit im Lande.

“Totale Manipulation ist möglich.”

In diesem Zusammenhang erinnerte Müller daran, dass Meinung gemacht werden kann: “Totale Manipulation ist möglich.” Und dies, erinnern wir uns doch, geschah (und geschieht noch) doch zur Genüge! Oder hieß etwa nicht jahrelang bei Talkern wie Sabine Christiansen und Konsorten: Die Lohnnebenkosten sind zu teuer.

Müller weist in diesem Kontext daraufhin, was nicht zuletzt Lohnnebenkosten sind: Nämlich Arbeitslosenversicherungs- und Rentenbeiträge! Und: Die Löhne haben eine Doppelfunktion. Einerseits kosten sie zwar. Gleichzeitig aber dienten sie auch der Aufrechterhaltung von Kaufkraft.

Oder wir wurden damit weichgekocht: Die gesetzliche Rente reicht nicht aus. Wir müssen uns zusätzlich privat versichern. Albrecht Müller ist sich ziemlich sicher, dass das jahrelange gebetsmühlenartige Wiederholen dieser Mantras nur den einen Zweck diente, nämlich dem, die Arbeitgeber zu entlasten und den Privatversicherungen samt der Banken zu zusätzlichem Profiten zu verhelfen.

Müller gab ein Beispiel: Im Jahre 2002 flossen der Gesetzlichen Rente 156 Mrd. Euro zu, den Privatversicherungen jedoch lediglich 67 Mrd. Also rechnete man: Nur 10 Prozent Steigerung bei den Privaten, würde denen ein Mehr von 16 Mrd. Euro in die Kassen spülen!

Dafür lohnt sich nicht nur jede Schweinerei. Sondern auch das Einspannen “spezieller Institute” (wie z. B. etwa das der INSM) und die Ausgabe beträchtlicher Summen für Werbung und ähnliches, um mit der Methode steter Tropfen höhlt den Stein, die entsprechenden Zielgruppen weichzukochen. Und in bestimmtem Maße klappte das ja auch. Und der Staat, die Regierung half reichlich mit. Es klang doch gut, wenn das Volk von dort hörte: Wir tun Dir zu Deinem Einsatz jährlich noch etwas dazu. Was allerdings leider damals so gut wie keiner sagte: Den meisten Menschen steht halt nur eine bestimmte (begrenzte) Summe zur Verfügung. Und wenn man aus diesem Topf noch zusätzlich 4 Prozent in eine Privatrentenversicherung eingezahlt werden sollen, fehlt das Geld für den Konsum. Und was noch verheerender ist: der Gesetzliche Rentenversicherung! Wem nutzten diese “Reformen” also? Deren Ziel, so vermutet Albrecht Müller, bestand im Wesentlichen darin, die Gesetzliche Rentenversicherung Zug um Zug zu schwächen, um sie letzten Endes womöglich ganz zu zerstören und durch ein kapitalgestütztes System zu ersetzen. Desgleichen gilt für das soziale Netz. Mit Hartz-IV setzte man noch eins drauf. Gibt doch Hartz-IV hauptsächlich ein unmissverständliches Signal: Wenn du nicht kuscht, fällst du ins Bergfreie.

Lohndrückerei. Heuschrecken. Lobbyismus

Und wer noch Arbeit hat, wird gezwungen Lohndrückerei hinzunehmen. Eine Alternative gibt es nicht mehr. Tausende Betriebe gingen Pleite oder wurden von Heuschrecken übernommen, ausgeraubt und verscherbelt. Die Gewerkschaften stehen ebenfalls seit Jahren unter Druck und sind schwach geworden. Die letzten Tarif-Abschlüsse von IG-Metall und ver.di sprechen Bände. Kräftigere Lohnerhöhungen wären vonnöten gewesen. Stattdessen sind der schnöden Umverteilung von unten nach oben so gut wie keine Grenzen gesetzt. Zu diesem Behufe führt das Kapital fast unverblümt über deren Lobby verstärkt die Fäden der Regierungen, die nur noch wie Marionetten Klientelpolitik betreiben. Schwarz-Gelb führt diesen Kurs nun weiter fort.

Die Moral heutiger Politiker

Scheiden Politiker dann einmal aus Amt und “Würden” aus, werden diese auch noch für ihre Untaten belohnt. Schauen wir uns doch einmal an, für wen heute Politiker wie Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Joschka Fischer oder Friedrich Merz tätig sind. Das sagt doch einiges über die Moral heutiger Politiker aus.

Apropos Gerhard Schröder! Albrecht Müller berichtete über dessen mit stolz geschwellter Brust getätigter Äußerung auf dem Weltwirtschaftsforum am 28. Januar 2005 in Davos, wonach sich Schröder dort brüstete, dass seine Regierung den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe!

Von dort aus könnten wir eine Linie bis zum Griechenland-Debakel heute ziehen. Immerhin hat Deutschland auf Grund niedriger (gesenkter) Löhne daheim andere europäische Partner jahrelang saftig niederkonkurrieren können. Während in der BRD der Export lange wie geschmiert lief, bekamen andere EU-Länder Schwierigkeiten gegenzuhalten. Der deutsche Binnenmarkt jedoch brach im Gegenzug dazu beängstigend ein.

Und, darauf wies Müller in Recklinghausen ebenfalls hin, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem sie Otmar Issing zu ihrem Berater bestellte (der auch in Richtung Griechenland Ratschläge erteilt), damit gewissermaßen den Bock zum Gärtner. Schließlich war Issing auch der Bank Goldman Sachs zu Diensten, die Griechenland hintenherum zu Überbrückungskrediten verhalf…

“Der Boom war nur ein ‘Bümchen’”

Fazit von Albrecht Müllers Vortrag: Nichts ist gut. Deutschland steht so schlecht wie nie da. Dem studierten Volkswirt Müller stehen regelmäßig die Haare zu Berge, welchen Prozessen gewisse Kollegen seiner Zunft das Wort reden. Der, durch die “Reformen” der vergangenen Jahre erzielte, immer wieder behauptete Boom sei allenfalls ein “Bümchen”. Stattdessen wachse die Reservearmee  der Arbeitslosen und die Anzahl miserabler prekärer Jobs. Es gehe in den Betrieben heute oft genug menschenverachtend zu. Von Menschenführung könne in Bezug auf Leitungspersönlichkeiten kaum noch die Rede sein. Nötige Instrumente, um die derzeitige Krise zu überwinden, würden von der Bundesregierung nicht angewandt. Als Beispiel u. a. nannte Müller das Werkzeug antizyklische Fiskalpolitik.
Albrecht Müller will kein Wachstumskritiker sein

Zu den Wachstumskritikern möchte sich Albrecht Müller nicht gezählt wissen. Schließlich gäbe es in den Familien und bezüglich der Erneuerung der Infrastruktur sowie der vernünftigen Modernisierung bzw. Erweiterung von Eisenbahnstrecken jede Menge Bedarf. Im Übrigen, so Müller, könne Wachstum durchaus auch im Einklang mit ökologischen Erfordernissen stattfinden. Desweiteren müsse Integration ein großes Thema sein, sowie unbedingt die Verbesserung der Lehrer-Schüler-Relation angegangen werden.

Mal wieder Zweifeln lernen

Den Zuhörern in der Gustav-Adolf-Kirche in Recklinghausen empfahl Albrecht Müller zum Schluss seines äußerst interessanten Vortrags kritisch gegenüber den Dauerberieselungen der Medien zu sein. Überdies sollten die Menschen wieder einmal ZWEIFELN LERNEN. Lernen können das die Menschen auch, indem sie vielleichten “jeden Tag für 10 Minuten” die kritische Webseite NachDenkSeiten besuchen, welche Albrecht Müller zusammen mit dem Juristen Wolfgang Lieb akribisch ackernd betreut und täglich aktualisiert. Wer bei den kritischen Seiten vorbeischaut, kann dort feststellen und genau verfolgen auf welche Art und Weise wir alle tagtäglich mehr oder weniger intelligent bis täppisch-plump per Meinungsmache seitens der Medien manipuliert werden.

Wer sich für ganz genaue Details interessiert, dem sei Albrecht Müllers jüngstes Buch Meinungsmache – Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen wärmstens anempfohlen. Nach der Lektüre diese Buches, so steht zu befürchten, dürften dessen Leser höchstwahrscheinlich noch verdrießlicher drein schauen, als die Menschen, welchen Albrecht Müller neulich beim Umsteigen auf dem Essener Hauptbahnhof begegnet ist…

Albrecht Müller befindet sich weiter auf Vortragstour durch die deutschen Lande. Dabei müsste er, wie er bekannte, eigentlich daheim am Laptop sitzen und für die NachDenkSeiten recherchieren und schreiben. Wenn da nicht die nicht nachlassende Nachfrage nach dessen Life-Auftritten wäre…

Hier die nächsten Orts-Termine. Vielleicht ist einer in ihrer Nähe dabei? Ein Besuch lohnt sich. Mögen manche Kritiker Albrecht Müller auch einen “Verschwörungstheoretiker” schimpfen; dessen kritischen Anmerkungen sind – bedenkt man es einmal genau – deshalb keineswegs weniger wahr, weil mit Fakten untermauert und deshalb nachvollziehbar. So wenig Mainstream-Denken bei gleichzeitig reichlich vorkommender Erhellung oder Erweckung ist dieser Tage selten zu bekommen. Nix wie hin!

Photos: C.-D. Stille – Oben: Albrecht Müller (links) im Gespräch mit einem Zuhörer; Unten: Albrecht Müller während des Vortrags in Recklinghausen