In den letzten Wochen macht der Gedanke zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) die Runde. Zum Vorreiter hat sich der Leiter des CEPS, Daniel Gros, in Brüssel gemacht. Bei dieser Gelegenheit wurde auch gleich aus dem unfreundlichen PIIGS ein freundlicherer GYPSY-Club [1] gemacht. Nun fragt man sich, was das Ganze eigentlich soll? Ist das eine Kampfansage an den IWF?

Hat der IWF versagt?

Sicherlich ist dem IWF in der derzeitigen globalen Finanzkrise kein erfolgreiches Krisenmanagement oder gar eine wirkungsvolle Prävention zu attestieren. Obwohl er ja zusammen mit der BIZ die globale Finanzaufsicht oblag, hat man trotz Warnungen sogar eigener Mitarbeiter souverän die Gefahren von Derivaten wie Verbriefungen und insbesondere auch Credit Default Swaps (CDS) missachtet. Mithin muss man beiden Institutionen grundsätzlich ein totales Versagen bescheinigen. Man hat Gefahren nicht erkannt oder erkennen wollen, man hat Warner ignoriert und hat am Ende tatenlos dem Kollaps zugesehen. Mehr als das kann man eigentlich nicht falsch machen.

Mithin besteht – darüber sind sich eigentlich alle einig – dringender Reformbedarf. Auf dem G20-Treffen in London wurden nun, um dem IWF ausreichend Mittel für die Krisenbekämpfung in die Hand zu geben, d.h. das Management von drohenden Staatspleiten zu verhindern, die dafür bereitgestellten Mittel um 500 Mrd. US-Dollar aufgestockt. Offensichtlich hat dies in der Sache wenig genutzt.

Insbesondere die EU-Mitgliedsländer hatten gehofft, durch diese Aufwertung des IWF um das Problem direkter Finanzhilfen an Mitgliedsländer der EU herumzukommen. Gemäß dem Maastricht-Vertrag darf es kein Bailout von Mitgliedsländern durch andere geben. Nun scheint innerhalb der EU das Vertrauen in den IWF soweit geschwunden zu sein, dass man ernsthaft über Alternativen nachdenkt.

Warum ein EWF zusätzlich zur EZB?

Folgt man dem Wirtschaftslexikon, dann ist ein EWF durch die Gründung einer Währungsunion unter einer einheitlichen Zentralbank obsolet geworden. Ursprünglich “sollte nach den Plänen des Rats der Europäischen Gemeinschaften (EG) (5. Dezember 1978) zur weiteren Entwicklung des Europäischen Währungssystems (EWS) bis 1981 (G.E. – ein EWF) errichtet werden. Im Rahmen des EWF sollte die uneingeschränkte Verwendung der ECUas Reserveaktivum und als Instrument für den Saldenausgleich umgesetzt werden und ein einheitlicher Kreditrahmen geschaffen werden. Der EWF sollte den Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ)ablösen. Die Errichtung des EWF ist jedoch nicht mit Nachdruck betrieben worden, da ihm endgültige Zentralbankfunktionen zugewiesen werden sollten. Dies traf bei den Mitgliedstaaten auf Widerspruch, die einen Souveränitätstransfer ihrer Geldpolitik sowie eine Änderung der bestehenden Gemeinschaftsverträge ablehnten. Durch die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union wurde der Gedanke, einen Europäischen Währungsfonds als Koordinator eines europäischen Wechselkurssystems einzurichten, endgültig obsolet.” Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt der EWF als Wiedergänger auf der politischen Bühne erscheint.

Nichts ist so, wie es scheint

Der Trick besteht darin, dass der EWF, den Daniel Gros propagiert, gar nicht ein EWF im Sinne des Wirtschaftslexikons ist. Sein EWF sollte daher, wie er selbst einräumt, besser Europäischer Stabilisierungsfond heißen. Ziel dieses Fonds wäre es, eine geordnete Insolvenz von EU-Mitgliedsstaaten zu organisieren. Nicht nur Unternehmen können dann wie in den USA unter Chapter 11 oder in Deutschland nach der Insolvenzordnung sich insolvent erklären, sondern auch ganze Mitgliedsstaaten. Nun werden ja Staaten, die Bankrott sind, nicht mir-nichts-dir-nichts so einfach von der Weltbühne verschwinden, aber man kann sie ja – was praktisch derzeit bereits mit Griechenland geschieht, unter eine Art Zwangsverwaltung stellen. Mithin würde der EWF analog zum IWF damit beauftragt, ein Stabilisierungsprogramm für einen bankrottes Mitgliedsland zu entwerfen und zu implementieren. Ohne diese Maßnahmen würde es keine weiteren Finanzmittel in Form von Kreditverlängerungen mehr geben. Diese Aufgabe hat dem IWF, der dies weltweit zu exekutieren hatte, wenige Sympathien eingebracht. Nicht zuletzt wegen der dabei angewendeten Methoden, haben sich Globalisierungsgegner gegen den IWF gewandt.

Damit käme dem EWF für die EU eine gänzlich andere Rolle zu als der EZB. Es wundert daher nicht, dass der EZB-Präsident Jean Claude Trichet eine solche Lösung befürwortet, da es diese Aufgabe nicht der EZB überlässt. Trichet befürchtet – nicht ganz zu Unrecht – dass die EZB zu einer Bad Bank für Staatspleiten innerhalb der Eurozone gemacht würde, wenn man sie mit dem Problem allein ließe, einen drohenden Staatsbankrott wie im Falle Griechenlands abzuwenden. Allerdings kommt diese Überlegung – wie immer zuletzt – zu spät. Für die akute Krise gibt es diese Institution nicht und sie kann auch nicht einfach per Beschluss der Mitgliedsländer aus dem Nichts geschaffen werden.

Mithin wäre ein EWF nur dann sinnvoll, wenn er bereits existiert und funktionsfähig ist. Davon kann derzeit keine Rede sein. Im Übrigen fragt man sich natürlich auch, warum nicht die Energie für eine Neugründung eines EWF dazu verwendet wird, den IWF so zu reformieren, dass er besser als bisher seine Aufgaben wahrnehmen kann. Misstraut man der Dominanz der USA im IWF so sehr?

Merkel scheint mit dieser Idee zu liebäugeln

Offensichtlich fällt die Idee des EWF bei der Kanzlerin auf fruchtbaren Boden. Anstelle der direkten Finanzhilfe einzelner Länder, insbesondere Deutschlands, würde das Problem an eine andere Institution abgegeben. Jüngst forderte so auch die SWP-Europaexpertin Daniela Schwarzer in einem Interview: “Für das Krisenmanagement braucht die Eurozone einen eigenen Fonds, einen Euro-Währungsfonds (EWF), der intern die Stützungsinstrumente und die politische Unabhängigkeit hat, um wirksam einzugreifen.”

Liest man den Beitrag in EuroActiv bis zum Ende, dann wird klar was damit bezweckt werden soll. „Ein Europäischer Währungsfonds würde im Fall einer Staatspleite sämtliche griechische Staatsschulden mit einem Abschlag von etwa 60 bis 70 Prozent des Wertes aufkaufen. “Damit wären die Banken und Versicherungen, die diese Papiere hielten, gerettet”, sagte Gros. “Und danach säße der europäische Fonds den Griechen gegenüber und hätte alle Karten in der Hand.”

Der Fonds würde dem Vorschlag zufolge von den Euro-Staaten finanziert: Die Länder sollten in dem Maße Einlagen in den Fonds einzahlen, in dem ihre Schulden und ihr Staatsdefizit über den Kriterien des Maastricht-Vertrages lägen. Dies würde einige Zeit dauern. “Aber die griechische Krise ist nicht in zwei Wochen vorbei, das Problem wird sich im nächsten Jahr verschärfen.” Allein die Existenz der Planinsolvenz würde nach Ansicht des Volkswirts Staaten wie Griechenland disziplinieren.“ (ebenda)

Der EWF wird zur Bad Bank für EU-Mitgliedsstaaten, die vor der Staatspleite stehen. Insbesondere wären damit – so sagt der Autor des Artikels in aller Deutlichkeit – die Banken und Versicherungen gerettet. Kein Wunder, dass sich Ackermann & Co diese Lösung sehr gut Vorstellen können. Besser geht’s nicht. Im Prinzip wäre der EWF ein Soffin auf europäischem Niveau. Das ist des Pudels Kern, um es mit Goethe zu sagen. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Herrn Gros und seine Mitstreiter. Die BIS macht sich auch so ihre Gedanken über die Regionalisierung nach dem Zeitalter der Globalisierung. Die breite Öffentlichkeit versteht beim EWI jedenfalls vorläufig noch Bahnhof.

[1] Greece, Ireland, Portugal, Spain and ItalY = GIPSY.