Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz
Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für möglich, dass ausgerechnet Menschen, die in ihrer beruflichen Hauptsache als Politiker agieren, wissentlich oder unwissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch ist es nicht nur eine peinliche, sondern ebenso gefährliche Tatsache, wie es die Grundgesetzeshüter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe herausgefunden und bemängelt haben.
Hans-Jürgen Papier, scheidender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Nachfolger inzwischen Andreas Voßkuhle ist, hat nunmehr wiederholt das Parlament dazu ermahnt, bei seiner Gesetzgebung vorwiegend den Geist des deutschen Grundgesetzes wieder stärker zu berücksichtigen. Er hoffe weiter, dass nicht mehr so häufige Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorzufinden sein werden. Ferner wies Papier darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik sei, für den harmonischen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Genau dies sei in den vergangenen Jahren eher weniger der Fall gewesen, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt würde.
Als unerbittlicher Verteidiger unserer Freiheitsrechte sagte Papier dem Deutschlandfunk, dass der Staat wie bei den Freiheitsrechten, der körperlichen Unversehrtheit, dem Schutz von Leben und Gesundheit, auch beim Grundrecht auf Datenschutz eine Schutzpflicht habe. Hier sei in der Tat der Gesetzgeber gefordert, wobei aber auch der Bürger selbst ein hohes Maß an Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten habe.
Im Rahmen der Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung des höchsten deutschen Gerichts, wonach große Teile der Speicherung als verfassungswidrig erkannt wurden, verlangten die Karlsruher Richter die sofortige Löschung aller auf Vorrat gespeicherten Daten der Bundesbürger.
Wo kein Kläger, dort kein Richter…
… ein altes deutsches Sprichwort, dass sich nicht nur in diesem einen Fall bewahrheitete. Wie anders soll es sich der Bürger wohl erklären, dass über nahezu unglaubliche sechs Jahre hinweg so genannte “Hartz IV”-Gesetze gegolten haben, deren zweifelhafte Geltung erst dort außer Kraft gesetzt wurde, als ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zumindest schon einmal die Berechnungsmethode im Februar 2010 für widerrechtlich und gegen das Grundgesetz verstoßend anprangerte. Auch hier muss der Gesetzgeber eine angemessene Neuregelung herstellen. Dass sich aber noch eine ganze Anzahl von Ungereimtheiten gerade in der Sozialgesetzgebung befindet, wie dies an einem Beispiel im Artikel “Arbeitslose an die Front” vom 03.03.2008 anhand der Verstöße gegen die Artikel 1 und 12 der Verfassung beschrieben wurde, wird wohl erst dann beachtet werden, wenn sich auch zu diesem Verstoß Kläger finden werden.
Eine Serie an Verfassungswidrigkeiten
Im Jahre 2008 erklärten die Verfassungsschützer die durch die Politik gekürzte Pendlerpauschale als verfassungswidrig. Im Januar 2007 sahen die Richter gar im Erbschaftssteuerrecht eine zu beanstandende Verfassungswidrigkeit. Das “Luftsicherheitsgesetz” scheitert in Karlsruhe bereits im Februar 2006. Hier dürfen zur Abwehr eines möglichen Terroranschlags keine Passagierflugzeuge abgeschossen werden. Dies, so das oberste deutsche Gericht, sei weder mit dem Grundrecht, noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. Im März 2004 erkannte man dort ebenfalls auf Verfassungswidrigkeit, was das Gesetz zum “Großen Lauschangriff” betraf. Auch wird das “Zuwanderungsgesetz” im Jahre 2002 von den Bundesverfassungsrichtern verworfen.
Eine schallende Ohrfeige für die Politik
Die jüngsten Äußerungen Hans-Jürgen Papiers kann man getrost als schallende Ohrfeige für unsere deutschen Politiker werten. Ganz schlimm allerdings wird es dann, wenn unsere Volksvertreter aus ihrer permanenten Verfassungsignoranz nicht lernen werden. Hinsichtlich der ganzen Serie an Verfassungswidrigkeiten, wie sie hier zumindest bis 2002 nachverfolgt werden konnten, ist ein Zweifel an deren Lernfähigkeit allerdings angebracht. Vielleicht versuchen wir es daher einmal auf einem anderen Weg und stellen unseren ignoranten und vermeintlich demokratischen Gesetzgebern die Frage, ob es denn für sie tatsächlich so erstrebenswert sein kann, mit Radikalpolitikern in einen politischen Topf geworfen zu werden. Denn schließlich war es bis dato die aktuelle Aussage und Handlungsweise der Extremisten, dass für sie die deutsche Verfassung weder verbindlich noch akzeptabel ist. Sollten wir da möglicherweise eine gewollte und schleichende Abkehr von Demokratie und Grundrechten wittern? Spätestens hier müsste man sich die Frage stellen, wes’ Brot man in Berlin isst, um wessen Lieder zu singen. Wir hatten das alles schon einmal…
Photo Quelle/Copyright: Daniel Gast, via pixelio.de
Bellax
Schön,mal wieder etwasvon Ihnen lesen zu dürfen- ich hatte Sie schon vermisst.
Der Vergleich unserer demokratischen Politikermit den Extremisten bezüglich der Missachtung des Grundgesetzes ist der HAMMER! Aber vermutlich wirklich der einzige Weg, unsere Berliner Damen und Herren, die sich -zu Unrecht-nur selbst feiern können, endlich wach zu rütteln. Stimme den Inhalten voll zu!
Klaus Neumann
Denke, dass z.B. die meisten Hartz4ler nicht wissen wie vor zu gehen um gegen den Staat zu klagen.
Ich muss die letzten 7 Tage meist hungern trotz nachgewiesener schwerer Krankheit das Interessiert niemanden und es glaubt auch keiner trotz Attest oder Gutachten. Mir fehlt auch das Geld um mit dem Bus irgendwo hin zu fahren um eine Klage einzureichen, die die Klage annehmen verachten einen naemlich auch und machen es einem schwer. Die Staatshetze gegen Hartz4ler hat gesessen, weil es in den Frust der Arbeitenden Passt.
Keine Ahnung wie ich ohne Geld und ohne kompetente Unterstuetzung mich gegen deren Gewallt waehren soll. letztlich habe ich noch weniger zu Essen und ich Rauche und Trinke nicht, das muss man ja heute dazu sagen.
Ernst Flinscher
“..Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik..”
Donnerwetter, daß man das sooo schnell bemerkt hat !
Nicole Heinzmann
@ Klaus Neumann… Mein Mitgefühl haben Sie! Allerdings: Wenn sich Arbeitslose mit Gesetzen und der Einreichung von Klagen nicht auskennen, muß man ihnen dringend anraten, sich einen Anwalt für Sozialrecht zu suchen. Hierfür ist natürlich immer eine Rechtsschutzversicherung von großem Vorteil. Und wenn man die nicht hat, sollte man sich an die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft) wenden. Die ist, so viel ich weiß,immer kostenlos. Eine weitere Möglichkeit besteht, sich über das Internet Auskünfte einzuholen. Eine sehr hilfreiche Seite für Hartz IV-Empfänger ist da z.B. http://www.tacheles-sozialhilfe.de
Zum Artikel: Wie man’s von Germain gewohnt ist: Es wird angeprangert, was stinkt. Ohne Blatt vor dem Mund. Und hier stinkt’s wirklich gewaltig. Klar, Bellax, ist der Vergleich mit Extremisten ein Hammer… ABER GOLDRICHTIG!
Und auch Herr Westerwelle sollte sich nicht darüber wundern, aufgrund seiner jüngsten Hetzkampagnen in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich dachte auch immer, dass “Minderheiten” Minoritäten eher unterstützen, anstatt fertig machen. Da der liebe Guido aber gewissermaßen selbst zu einer bestimmten Minderheit gehört, wundert mich seine Vorgehensweise doch sehr. Aber allein ein “Schwulsein” schließt ja in aller Regel rechtes Gedankengut keinesfalls aus. Dumm nur, dass es alle bemerkt haben.
Wie wir sehen können. läuft in diesem Staat einiges quer. Aber dass selbst die Verfassung bei vielen unberücksichtigt bleibt, ist schlichtweg fatal. Denn eines ist mal ganz vorne an zu stellen: Politiker werden vom Volk als Volksvertreter gewählt. Sie bekommen damit einen großen Vertrauensvorschuss UND HABEN VERDAMMT NOCH MAL EINE SEHR GROSSE VERANTWORTUNG FÜR DIE BÜRGER ÜBERNOMMEN. Wo finden wir noch Ansätze davon, dass unsere Volksvertreter das auch noch wissen?
Otto-Werner Hinrichs
@Klaus Heumann
glauben Sie ernsthaft, dass Ihr Gejammere oder die Mitleidheischerei dieser gesamten faulen, arbeitsscheuen Hartzler Brut irgendeine Sau interessiert!
Wahrscheinlich haben Sie wie all Ihre Genossen irgendwann Fehlentscheidungen getroffen, haben sich in einem aussterbenden Beruf ausbilden lassen, oder haben bei der verkehrten Firma, etwa bei Nokia, BenQ, Carmann, oder,… oder… angeheuert. - Wer dämlich ist den bestraft das Leben!
Wer kann etwas dafür, dass Ihr Gehirnschmalz nicht ausreicht, um politische und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erfassen und zu erkennen. - Niemand hat Sie doch gezwungen, gefoltert und auf Sie eingeprügelt, bis Sie an die Globalisierung und an die ” s o z i a l e M a r k t w i r t s c h a f t ” geglaubt haben.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass all die “Hirnlosen”, die unseren Wirtschaftkorryphäen wie den Herren von Sin(nen), Herrn Hüther, Herrn Raffelhüschen (dass ist der, der die alte Frisur von Tante Käte auftragen muss), oder den Verbandsfunktionären, also den Hrren Hundt, Kannegiesser etc. geglaubt haben anschliessend an den Pranger gestellt wurden.
Sie sind´s auch selber Schuld, dass Sie irgendeinem aus den diversen Berliner Schauspieltruppen glauben schenken oder gar vertrauen. - Sie müssen doch längst erkannt haben, wer zahlt schafft an, … was haben Sie bisher an Ihren Abgeordneten überwiesen?
Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten
O. W. H.
Otto-Werner Hinrichs
@Nicole Heinzmann
mich erstaunt immer wieder mit wieviel Naivität unser “Wahlberechtigten” durch die Welt turnen, seien Sie mir nicht böse, wenn ich Sie in der Klasse des naiven Stimmvolkes zuordne.
Ohne jeden Zweifel gehört Julien Germain zu den herausragenden Autoren dieser Plattform, jedes weitere Wort zu dem zu diskutierenden Artikel will ich mir aus Respekt und Höflichkeit verkneifen.
Liebe Frau Heinzelmann fraglich ist, ob Sie wissen, dass in Berlin 4.500 Lobbyisten ausgestattet mit ” B u n d e s t a g s a u s w e i s e n ” jederzeit Zugang zu unseren sogenannten Volksvertretern haben - Zugang zu Augen und Ohren und zu den Taschen unserer politischen Eliten haben.
Ihren sicherlich gut gemeinten rechtlichen Ratschlägen an Herrn Heumann sollten Sie versuchsweise Taten folgen lassen, sammeln Sie Erfahrungen mit unseren Ämtern, ich bin auf weitere Ratschläfge gespannt.
Wie kommen Sie bloss auf den Klops, dass so ein Abgeordneter als “VOLKSVERTRETER” gewählt wurde. - Ach Gott, ach Gott, da hat Ihnen aber einer mit voller Wucht eins mit der Naivitätsschaufel aufs Hirn gehauen.
Abgeordnete aller Parlament, sind Parteienvertreter. Sie werden in Kneipen Hinterzimmern bei Parteiveranstaltungen von den Mitgliedern Ihrer Partei ausgeguckt, weil Sie drei bis vier Sätze ohne zu stottern rausbringn, weil Sie einen kennen, der lesen und schreiben kann, weil Sie sich auf irgendeienm Gebiet mit Fachliteratur eingedeckt haben und ihrem tumben Parteimitliedern einen excellenten Vortrag halten können.
Von der Hinterzimmerkneipe geht´s dann auf die Landesliste, dann wird´s schon schwerer, der Saal ist grösser, so ein Abgeordneter in spe muss darum kämpfen, auf welchem Platz er auf der Liste landet.- Na gut , mit Gottes Hilfe kommt er an den Futtertrog, - übernimmt die volle Verantwortung für “ARM + REICH”. für die gesamte soziale Marktwirtschaft.
Habe fertig!
O.W.H.
Frank Hofmann
Guter Artikel. Volksvertreter sollten wenigstens das Grundgesetz kennen. Ansonsten haben sie jede Menge teuer bezahlter Referenten um sich, die ihnen zuarbeiten sollen.
Stattdessen ist das nur eine Postengeschenkevergabe für Parteisoldaten. Der Blinde stellt den Tauben ein. Und gemeinsam sind sie dann so stumm, das sie das Handeln den Bankstern überlassen.
Derweil gehen Politiker lieber auf Parties oder feiern Geburtstage von Promis wie Ackermann und Co. Wo wir dank schlecht beratener Führer landen sieht man dieser Tage deutlich. Man macht es den Bankstern ja zu einfach. Daher ist eine Neuorientierung unserer Regierungsform bitter nötig.
Juristen in Karlsruhe leisten derweil Schwerstarbeit für die Bevölkerung. Ist das BVG nun die Regierung?
Klaus Neumann
Genau das wollte ich aufzeigen… egal aus welchen Gruppen oder Gedankenkonstruktionen, Armut wird verachtet. Auch wenn das Vertaendniss von Armut in unserer Gesellschaft aeusserst armselig ist. Das bezieht sich auch auf die von uns gemachte Armut weltweit. Hatte mir niemand richtig glauben wollen, dass in der Regel das ganze gerede pure Heuchelei ist und wir in erster Linie von unseren tierischen Instinkten geleitet werden.
Seit doch endlich ehrlich: “Ihr hasst die Beduerftigkeit anderer Menschen, egal ob hier im Land oder sonst wo, weil es koennte ja an die Ledercouch gehen ;)
Klaus Neumann
Eine schoene Loesung waere ein neues Grundgesetzt, dass erst ab 1000 Euro Netto gilt.
Albert Albern
Lieber Herr Klaus Neumann, an dieser Stelle möchte ich ihnen gerne widersprechen. Besser wäre eine neue Verfassung, die von dem deutschen Volk irgendwann so oder so verabschiedet werden muss, das Grundgesetz wartet ja noch darauf. In der Verfassung müssen dann auch Volksentscheid und Bürgerveto fest verankert werden, ähnlich wie neulich in Island, aber auch in Irland, der Schweiz oder teilweise in Frankreich. Dann könnten wir uns bei dem einmütigen Gemetzel bei den Entscheidungen nicht so einsam fühlen. Packen wir das an!
Rolf Ehlers
Vielen Dank für den guten Beitrag - und auch auf die Erinnerung an den wichtigen
Artikel vom 3.3.2008. De Politiker haben gewechselt. Die Brutalitäten gegenüber den Schwächeren und die Bereitschaft zur Aushebelung der Grundrechte sind geblieben. Jetzt tutet noch die SPD-Kraft Westerwelle hinterher und spinnt über Zwangsarbeit für Dauerarbeitslose!
Aber wie sagte schon der frühere Bundesinnenminister Hermann Höcherl von der CSU: “Man kann doch nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen!” An dieser Einstellung hat sich nichts geändert.
Eine Idee wäre es vielleicht einen Straftatbestand für die leichtfertge Verletzung und auch den Aufruf zur Verletzung unveräußerlicher Verfassungsrechte zu schaffen! Das gäbe bald Platz im Parlament und Enge im Knast.
Gisa
wenn wir tag ein tag aus erleben, welche pfeifen uns in berlin regieren, dann müsste man sogar eigentlich den wählern den vorwurf machen, dass sie soetwas gewählt haben. natürlich können sie sagen: “das haben wir vorher icht gewusst”… aber genau das sagen sie seit den 80er jahren. das soll jetzt auf keinen fall eine aufforderung dazu sein, extremisten zu wählen… gott bewahre, das wäre erst recht unser untergang. aber schaut den demokraten auf die finger… immer und immer wieder!!! lasst euch nichts gefallen, wo der wurm drin ist. haut auf den putz, wenn etwas nicht stimmt im staate. oberflächlichkeit und ignoranz hilft den bürgern auf keinen fall weiter. WIR sind der staat und WIR haben die macht zu entscheiden, wer uns dort oben vertritt. wir haben aber auch die macht, sie wieder abzuwählen. alles klar?
Albert Albern
Ach Gisa, es wäre schön, wenn wir die Macht hätten, die Politiker abzuwählen. Wir müssen aber immer bis zur nächsten Wahl abwarten, und wann die stattfindet, darüber entscheiden die Politiker selbst. Halt wie es ihnen passt. Über die vorgezogene Wahl können die Bürger leider nicht entscheiden.
Frank Hofmann
@GISA.
Meine Realsatire:
“Sind WIR wirklich der Souveraen in der U.S.E.U.? Könnte es sein das WIR nur Zuschauer sein dürfen. Sind WIR nicht schon längst Puppen einer globalen Elite die uns nach Gusto steuert. Ich komme mir so fremdbestimmt vor. Oder steht Deutschland auf der Strasse zur Demo bereit? Eher das Gegenteil. Der Deutsche geht lieber ins Wirtshaus zum fluchen und in den Keller zum lachen. Die Zugereisten Mitbewohner werden ins fertige Ghetto mit Moschee und Teehaus geschickt. Schöne heile Politiker-Welt.”
Klaus Neumann
Mir wird schon ganz schwindelig vom immer wieder im Kreis drehen…
Bin immer noch fuer eine Gesellschaft ohne Politiker, anstelle derer Gremien besetzt mit kreativen Menschen die rotieren :)
Bürgerinitiative für Verfassungsschutz
Auch deutsche Richter kennen kein Grundgesetz. Selbst die Richter am BVerG kennen das Grundgesetz nicht. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass denen noch nicht aufgefallen ist, dass die meisten Gesetze nicht vorrangig gegen die Verfassung verstoßen, sondern in erster Linie ungültig sind. Warum? Das hat etwas mit der Gültigkeitsvorschrift für Grundrechte einschränkende Gesetze zu tun. Nach Maßgabe des Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG - dem Einzelfallverbot - dürfen bestimmte Grundrechte durch einfachgesetzliche Regelungen eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG - Zitiergebot und zwingende Gültigkeitsvoraussetzung - müssen diese eingeschränkten Grundrechte in den entsprechenden einfachgesetzlichen Regelungen unter Angabe des Artikels “zitiert” werden.
Wird das Zitiergebot missachtet, ist das Gesetz ungültig und muss vom BVerfG deklaratorisch für ungültig erklärt werden, anstatt an ihm herum zu pfrimeln. Normalerweise hat ein solches Gesetz keine rechtliche Bindewirkung und muss in einem neuen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden.
Mehr dazu unter http://zitiergebot.org
stardust
der fall liegt doch ganz einfach, wenn ich vorgebe, oder wirklich die gesetze nicht kenne, verletze ich sie ja auch nicht, so jedenfalls ist das denken unserer polit - idi - oten, denn im äußersten fall bekommen sie eine rüffel von karlsruhe, dann wird mit neuen spitzfindigkeiten, neu formuliert und bis sich dann jemand findet, der dahintersteigt und heraus findet was es bedeutet, liegt das kind schon längst im brunnen, meine meinung ist, die wissen genau was sie machen und werden es auch in zukunft so halten, an der art der gesetzgebung, wird sich nichts ändern, zumal bei vielen entwürfen die i - di - oten in brüssel federführend ihre finger im spiel haben, schaut man sich nur einmal deren entscheidungen der letzten jahre an, fragt man sich, sind die noch normal und wozu brauchen wir diesen idiotisch, steuerfressenden, nutzlosen, künstlich aufgeblähten apparat, der nur den einen zweck verfolgt, die macht in ganz europa an sich zu reissen und den völkern, die unterschiedlicher nicht sein können, ihren unausgegorenen müll auf zu drücken, unserer “regierung” kommen solch misthaufen zu pas, denn sie selbst handeln ja nicht anders, ganz im gegenteil, sie bemüht sich die vorgegebenen richtlinien aus brüssel, stetz als erste und noch schärfer als verlangt, umzusetzen, warum gibt es denn keinen volksentscheid auf bundesebene, weil die pfeifen angst haben ihre macht und ihre sessel an denen sie mit aller kraft kleben, zu verlieren, das aber bitte geht doch nicht, die väter der verfassung wussten genau, warum sie einen volksendscheit ausgeschlossen haben, aber gelden diese beweggründe heute noch und wäre es nicht zeit das deutsche volk für mündig zu erklären und nicht immer wie idi - oten zu behandeln und sich selbst für unfehlbar zu halten, aber wer bei unseren politpfeifen auf dieses zugeständnis und einsicht hofft, irrt gewaltig, kurz, es wird sich nichts ändern, sei denn, das deutsche volk fordert seine rechte ein, und dass fürchten sie fehement und sorgen schon jetzt vor, damit das nicht passiert.
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Eine individuelle politische Bestandsaufnahme (VII) « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
[…] Wer – mal abgesehen von den Wählerinnen und Wählern, wenn auch nur arg eingeschränkt – soll das denn auch verhindern? Das BVerfG, das sich in Person des scheidenden Präsidenten Papier zwar noch einmal – vermeintlich kritisch und unmissverständlich – zur unübersehbaren „Verfassungsuntreue“ der politischen Klasse äußerte? Darüber haben wir uns schon ausgelassen – und an der aufgestellten Behauptung, dass ein politisch abhängiges und parteipolitisch gesteuertes „Oberstes Gericht“ an den eklatanten strukturellen Aufbaumängeln unserer „Demokratie“ (noch dazu angekettet an einen Pseudostaat namens EU) nicht zu rütteln vermag, wird sich auch durch „mahnende Worte“ eines kommenden Privatiers nichts ändern. […]
hma.tornow
Es ist weder das Grundgesetz, noch die Bibel, auf die unsere politischen Protagonisten ihren Amtseid ablegen. Es ist noch nicht einmal das Handbuch des Ehrbaren Kaufmannes, sonder viel profaner, das Handbuch für den Betiebswirt.
Verstanden haben sie dieses aber trotzdem nicht, sonst müssten ihnen in dem Moment Skrupel kommen, in dem ihnen die Worte: ” . . und Schaden vom Volke abwenden . . ” über die Lippen kommen.
Leider verhindert die darauf folgende Immunität, das Eingreifen der Staatsanwaltschaft, wegen der eidlichen Falschaussage, wobei einige, mit der Prozedur bereits bestens vertraut, bei der erneuten Abgabe noch den Vorsatz erkennen lassen.
Andy
Was ein Gejammer!
Es ist schon erstaunlich wie hier immer die selben 5-10 Jammerer das “System”, die Politiker und die “Manager” als den Grund allen Übels darstellen.
Fakt ist, das in Deutschland keiner verhungern oder erfrieren muss.
Fakt ist, das in Deutschland jeder die gleichen Chancen hat.
Fakt ist, das in Deutschland eine Vollbeschäftigung möglich wäre.
Fakt ist, das es in Deutschland viele Menschen gibt denen eingeredet wurde der “Staat” sei eine allinclusive Veranstaltung und bringt ihnen den Traumarbeitsplatz bis auf die Fernsehcouch.
Wenn man natürlich erwartet, dass man als ungelernter Hilfsarbeiter oder “ehemaliger Abteilungsleiter in einem ausgestorbenen Beruf” zweistellige Stundenlöhne erhält, der muss vom System/Politiker/Manager schwer enttäuscht sein.
Dummerweise bringt das bedingungslose Grundeinkommen (Hartz 4) einer arbeitsfähigen 3 Personen Bedarfsgemeinschaft incl. Miete und der anderen “Bonbönchen” mehr als einem “ehrlichen” Familienvater der nach als Ungelernter z.B. nach TVÖD E4 bezahlt wird…..und genau das gefällt 90% der Bevölkerung überhaupt nicht!
Nachdem sich die Zeitungen endlich wieder trauen sich gegen die Minderheit der “Möchtegern Gutmenschen” zu äußern kommen auch die altbekannten aber öffentlich verschwiegenen Tatsachen ans Licht “Ein massiver Anteil der Auszubildenden sind nicht ausbildungsfähig (mangelnde GRUNDRECHENARTEN, Sozialverhalten, etc.) und deren Erzeuger sind völlig desinteressiert, was deren Kinder tun und lassen..”
Und diese Eltern und Kinder erwarten eine “sogenannte menschenwürdige” Bezahlung? Für welche Leistung?
Ich weiß, die Berliner under den Kommentatoren haben da eine andere Sichtweise, die Landeshauptstadt der Drückeberger und “Anarchisten” war ja schon immer etwas “Besonderes”…..
Nur sieht die Mehrheit der Bevölkerung das eben anders und Herr Westerwelle und Sarrazin wählen die falschen Worte, sprechen im Grunde genau das aus, was das Volk denkt!
GISA
@Andy: THEMAVERFEHLNG! (…oder haben Sie sich nur im Artikel geirrt?)
Zum besseren Verständnis: Hierin geht es um die deutsche Verfassung, gegen die in aller Regelmäßigkeit durch verantwortliche Politiker verstoßen wird. Um nichts anderes!