Was ist die Souveränität eines Staates?
Schaut man unter Wikipedia diesen Begriff nach, dann findet sich im Folgenden: “Der Begriff Souveränität (v. frz. souveraineté, aus lat. superanus, ‘darüber befindlich’, ‘überlegen’) bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein. Geprägt wurde der Begriff im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin.” In einer Krise der Staatsfinanzen wie derzeit schon in Island oder Griechenland verliert der jeweilige Staat de facto seine Souveränität, da er gegenüber den Gläubigern aus anderen Staaten seine rechtliche Selbstbestimmung nicht mehr ausüben kann. Er ist durch nach internationalem Recht bindende Verträge gebunden.
Ein zahlungsunfähiger Staat verliert seine wirtschaftliche Souveränität
Es kommt - man schaue nur nach Island und Griechenland  - zu einer Krise der Souveränität des Staates, wenn er gegenüber dem eigenen Volk (Souverän in letzter Instanz) und anderen ausländischen Staaten nicht mehr handlungsfähig ist. Ein Staat verliert in einer fundamentalen Krise der Staatsfinanzen seine Souveränität gegenüber den Gläubigern. Da Kredite – egal, ob an private oder öffentliche Institutionen vergeben – auf der Grundannahme basieren, dass entsprechend römischer Rechtsauffassung pacta sunt servada, d.h. erfüllt werden müssen, bedeutet eine offene Vertragsverletzung eine grundlegende Vertrauenskrise.
Island und Griechenland erleben derzeit eine doppelte Vertrauenskrise. Einerseits verweigert das Volk der eigenen Regierung die Gefolgschaft, andererseits ziehen die ausländischen Gläubiger - repräsentiert durch ihre jeweiligen Regierungen - die Souveränität des Staates nach außen. Wer internationale Verträge bricht, d.h. zum Beispiel durch Zahlungseinstellung, wird grundsätzlich mindestens durch die Staatengemeinschaft geächtet. Im Prinzip geht Supranationalität vor nationaler Souveränität im Völkerrecht. Ländern, die das internationale Völkerrecht brechen, droht zumindest eine ähnliche Lage wie Argentinien zu Beginn dieses Millenniums.
Kann ein EWF dies verhindern?
Der jetzt vorgeschlagene Europäische Währungsfond (EWF) täuscht die breite Öffentlichkeit über die Probleme eines solchen Souveränitätsverlusts hinweg. Er setzt auf die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Regierung, drastische Sparmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu können. Da diese jedoch sich als unschuldig am wirtschaftlichen Desaster ansieht, verweigert sie ihren Regierungen die Gefolgschaft. Wie der IWF wird auch der geplante EWF dieses Problem des Verlusts der inneren Souveränität nicht lösen können. Nur wenn es der nationalen Regierung gelänge, eine ausreichende Unterstützung einer Austerity-Politik zur Erfüllung der ausländischen Forderungen sicherzustellen, hätte ein solcher Versuch eine Chance. Derzeit sieht die Lage für ein solches Einvernehmen von Regierung und Regierten in diesen Ländern äußerst schlecht aus.
Ansteckungsgefahr einer Souveränitätskrise Â
Um die eigene Finanzwirtschaft zu retten, versuchen jetzt die europäischen Regierungen, die drohenden Zahlungsausfälle der Gläubiger der Auslandsschulden zu nationalisieren. Dies ist ein gefährlicher Schritt, insoweit als der Schutz der heimischen Gläubiger vor den Verlusten ihrer Auslandsgeschäfte zu Lasten der eigenen Bevölkerung keineswegs auf breite Zustimmung stoßen wird. Wenn man anderen Völkern eine Zahlungsverweigerung zubilligt, dann liegt der Schluss nahe, dass die eigene Bevölkerung ebenfalls eine solche Politik zu ihren Lasten die Legitimation entzieht.
Mithin spielen die europäischen Regierungen in Europa mit dem EWF mit dem Feuer. Sie könnten in den Strudel einer Volksbewegung geraten, wo die eigene Bevölkerung sich weigert, einen Bailout eines anderen Landes zu ihren Lasten hinzunehmen. Dies ist umso wahrscheinlicher, je prekärer die eigene wirtschaftliche Lage ist. Derzeit versuchen ja die Lahmen die Bewegungsunfähigen zu retten. Wer selbst in der Krise steckt, der wird kaum großzügig anderen Hilfe leisten. Es braucht nur politische Kräfte im eigenen Land, die diese Haltung auch politisch gegen die eigene Regierung artikulieren. Soziale Unruhen sind dann hier wie dort vorprogrammiert. Im Zweifel wendet sich dann der Leviathan gegen das eigene Volk, um die staatliche Ordnung gegen den Widerstand großer Teil der Bevölkerung wieder herzustellen. Das nennt man dann schlicht Staatsraison.
Albert Albern
Argentinien erlangte meine Aufmerksamkeit, als es nicht auf einen teilweisen Schuldenerlass wartete, sondern die Geldanleihen an private Gläubiger aus eigener souveränen Entscheidung heraus nur zu einem Teil zurückzahlte. Die Souveränität, mit der Argentinien gehandelt hat, machte mich schon immer neugierig. Ist es souverän, die Kredite souverän zurück zu zahlen? Wer einen Kredit souverän zurückzahlen kann, der bräuchte bei ein wenig Geduld eigentlich kein Kredit. Und wer die Kredite nicht zurückzahlen kann, der hat wohl das geliehene Geld bitter nötig gehabt.
Ist es souverän, nach dem Vorbild der Isländer oder Argentinier einfach zu sagen: Wir zahlen kein Geld mehr zurück und dafür leihen wir uns auch kein Geld mehr?
Der aktive, wirtschaftlich sinnvoller Geldumlauf bereitet uns einige scheinbar unlösbare Probleme, wenn das Geld irgendwann in den Panzerschränken einiger gutgläubigen Reichen stecken bleibt. Und wenn es verliehen wird, dann ist die Lage auch nicht besser, weil es irgendwann mit Nachwuchs in die Panzerschränke zurück kehren muss. Wenn die Reichen nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen, so dass sie es am Ende einfach nur verleihen, dann stimmt an dem Geldsystem etwas nicht. Der Sinn des Geldes ist damit vakant.
Frank Hofmann
@Georg Erber.
Danke für den Artikel. Er hilft zu verstehen wo wir gerade in dem Spiel der Eliten stehen.
Ihre Quintessenz lautet also, egal wie man das Problem angeht, die Verflechtung innerhalb der Souveränitäten sind so fein, das man es nur falsch machen kann UND der Gau schwer auszubremsen sein wird. Würde man sein Bündel nehmen und gehen käme man am Ziel vom Regen in die Traufe.
Daher möchte ich an alle RE Leser und Redakteure die Frage richten:
Ist nicht das kontrollierte “abbrennen” des Abfallberges nutzloser Börsenpapiere in den Geldspeichern am Ende billiger, als die brodelnde Masse weiter überkochen zu lassen? Ich meine es lohnt sich dies offen auszusprechen. Blos wer hat den Mut diesen Schritt auch zu wagen, die Schriftgelehrten, die Wissenschaftler, die Politiker, die Unternehmer, der Mittelstand oder das arbeitslose Fußvolk?
Desweiteren erlaube ich mir zu was die Frage der Vertragsregeln angeht jene Bemerkung:
Schönes Wort die Menschenrechte. Wer definiert diese rechtsbinden? Werden eigendlich alle bei der Definition gefragt? Wenn man mal hinterfragt, nein, denn dazu müsste man ja erst mal Welt-Frieden haben. Dazwischen sind sie nur teilverbindlich, denn sie werden ja gebrochen (kriegerische Akte).
Hieraus folgt ein weiterer Ansatz, das jur. Vertragswesen, welche Vertragsbasis gilt denn international wirklich? Etwa das romanische, das angelsächsische oder das asiatische Rechtswesen an den Finanzplätzen? Oder am Ende das Gewohnheitsrecht (der Handschlag ohne Zeugen).
Man darf also weiter tun was man möchte, denn eine Global Order kann es nicht werden, das Gebilde ist zu groß, zu schwerfällig.
Also steht am Ende die Völker-Verweigerung des Ganzen globalen politisch generierten Fetischs einer heilen Welt der freien Märkte auf der Agenda? Der totale Krieg?
Rolf Ehlers
Es ist leider schon alles zu spät. Die Banken haben - mit Billigung der Regierungen-
das Geld verzockt und sind fast ausnahmslos Pleite gegangen. Statt deren Insolvenz zuzulassen, sind die Staaten eingesprungen und gehen jetzt ihrerseits pleite. Natürlich standen die öffentlichen Hände in ZUgzwang, weil sie selber von der Droge gekostet hatten.
Dass die Funktionsfähigkeit der Banken unverzichtbar sei, ist ein Irglaube. Von den
üblen Wettspielchen mit vergifteten Papieren einmal abgesehen verwahren Banken das Geld von Bürgern, die es als Schutz vor Dieben nicht zuhause liegen lassen wollen. Das weiß doch jeder aus den alten Western-Filmen.
Banken können dann auch bei ihnen liegende Gelder verleihen, um Zinsen zu verdienen oder anteilige Gewinne von Unternehmungen zu kassieren. Das war mal neben der bloßen Geldverwahrung ihr Hauptgeschäft, war aber nicht wirklich spannend und wurde von ihnen kaum ernsthaft betrieben - jedenfalls nicht im Interesse der Allgemeinheit, die mehr Erträgeaus mehr Wirtschaftskraft immer gern gehabt hätte. Das moderne großé Casino ist dagegen so toll, dass die Banken heute genau da weiter machen, wo sie durch ihr Fehlverhalten die ganze Welt der Wirtschaft in die Knie gezwungen haben.
Wir werden es sehr bald sehen, dass wir mitten im Chaos totale stehen. Hoffentlich
kommt trotzdem was Gutes dabei heraus!
Frank Hofmann
@Lieber Herr Ehlers. Diskutieren sie diese ihre Worte mal mit einem Lokalpolitiker um die Ecke. Ich versuche dies mit einer SPD Stadträtin einer großen Stadt gerade. Außer im Ergebnis “lass mir die Ruhe damit” kriegen sie nichts bei jenen zu Potte. Ist das nicht hinreißend? Bei der CDU oder FDP brauch ich erst gar nicht mehr läuten, da hab ich auch mal angeklopft, die wissen als Brandstifter wenigstens davon, aber kriechen nun unter die Decke der eigenen Courage. Bliebe noch die GRÜNEN ? - die Josef von Frankfurt Partei, die Verräter der wahren grünen Idee - oder jene alten Socken im falschen Kleid die LINKEN SEDler, die die auch nix auf die Reihe bekamen. Naja, schaun mer mal.
Eine individuelle politische Bestandsaufnahme (VII) « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
[…] Ganz oben auf unserer persönlichen Warn-Agenda hat in Sachen Lissabon-EU immer schon „die Sache mit der Souveränität“ gestanden – damit ist zwar der politisch unkorrekte Dinosaurier der nationalen Souveränität gemeint, aber die ist nun einmal der einzige Schutzmechanismus, der vor zu viel entarteter und enthemmter „Supranationalität“ bewahren konnte (und – wenn man will und es entschlossen anstrebt – auch immer noch könnte!). So verweisen wir hier denn auch konsequent und folgerichtig auf einen Beitrag von Georg Reber, der sich diesem Sachverhalt vor dem Hintergrund der „EU-Finanzkrise“ und daraus resultierender Pläne bezüglich eines „europäischen Pendants“ zum IWF auf Readers Edition angenommen hat! Immer unverdrossen nach dem altbewährten Muster … alles was unter US-amerikanischer Ägide zum Wohle der Kapitaleliten und gegen den Rest der Menschheit „funktioniert“ hat, ist es beim Streben nach ultimativer Markt- und Menschheitskontrolle allemal wert, auch in der alten Welt eingesetzt zu werden, aus der dieser perverse Heuschrecken-Wahnsinn einstmals ja auch hervorgekrochen war! […]