Paul Volcker, ehemaliger Vorsitzender der Fed, der derzeit zu den einflussreichsten unabhängigen Beratern von Barack Obama in Fragen der Finanzmarktreform zählt, hat mit seinem Vorschlag, dass es keine Finanzinstitution geben dürfe, die nicht Bankrott gehen dürfe, die so genannte Volcker-Rule, die Finanzwelt erschreckt. Damit setzt er die schon vorhandene Kritik an der Rettung von einzelnen Finanzinstituten durch Staatshilfen in Form von Verstaatlichung, Teilverstaatlichung oder Bailouts, in eine Konsequente Politikregel um. Er fordert grundsätzlich von allen Finanzinstitutionen, dass sie ein Testament verfassen.

Dieses soll die Abwicklung der eigenen Institutionen im Falle einer Insolvenz in rechtsverbindlicher Form innerhalb kurzer Zeit darlegen. Damit würde jedes Finanzinstitut, das in eine finanzielle Schieflage gerät, nicht mehr auf staatliche Unterstützung rechnen können. Es gäbe kein TBTF, too big to fail, mehr. Hinzu kommt das Verbot des Eigenhandels von Geschäftsbanken. Letztere dürften dann nicht mehr wie bisher direkt oder indirekt über Zweckgesellschaften, wie Hedgefonds, die sie kontrollieren, am Markt tätig sein. Sie wären nur noch Intermediäre ihrer Kunden.

Obama rudert zurück

Dieser radikale Vorschlag, der zunächst von Barack Obama der Öffentlichkeit als sein Politikkonzept verkündet wurde, wird derzeit wieder kräftig aufgrund massiven Lobbying aufgeweicht. Jetzt soll alles doch sehr viel moderater kommen als von Volcker geplant. Damit zeigt sich auch hier, dass Obama sich nicht traut gegen die spekulativen Auswüchse der Wallstreet-Banker ernsthaft vorzugehen. Wie nicht anders zu erwarten, wird solange das Konzept von Paul Volcker verwässert bis am Ende nicht mehr viel davon übrig bleibt. Barack Obama bleibt daher auch hier erneut seinen Wählern bei seinem Politikversprechen, die Wallstreet an die Leine zu legen, mehr oder minder alles schuldig. Schade für Paul Volcker und den Rest der Welt, aber so ist die Lage in Washington. Für grundlegende Reformen fehlt der Mut und so wird weitergewurstelt wie bisher. Paul Volcker wird daher jetzt als kauziges Enfant terrible denunziert. Das hat er nun wirklich nicht verdient.

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