Guido Westerwelle hatte einen Traum. Er wollte Außenminister werden und in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher treten. Daraus wird wohl nichts. Nach dem Abschluss des Maastricht-Vertrags und Lissabon-Vertrags ist die Zuständigkeit für die Außenpolitik der EU-Mitgliedsländer auf die EU übertragen worden. Die bisherige Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) wird mit dem Vertrag von Maastricht durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ersetzt.

Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsländer sind arbeitslos

Nach der jetzt verabschiedeten Regelung dürfen die Außenminister nicht mehr an den regelmäßigen Sitzungen der Staats- und Regierungschefs wie bisher teilnehmen. Der neu formierte Europäische Rat unter dem Vorsitz des Präsidenten Herman Van Rompuy hat den Außenministern auf seinem ersten Treffen am 10. Dezember 2009 die Stühle vor die Tür gesetzt. Da jetzt nach Abschluss des Lissabon-Vertrags ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) aufgebaut wird, vertritt die gesamte EU zukünftig die jetzige EU-Außenministerin Catherine Ashton als Hoher Vertreter der EU Außen- und Sicherheitspolitik alle EU-Mitgliedsstaaten. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsländer sind im Prinzip damit arbeitslos. Sie dürfen als Frühstücksdirektoren im Amt bleiben.

Kompliment an Angela Merkel, so elegant hat man sich selten zweier Widersacher,- Westerwelle und Guttenberg –  im Kabinett entledigt.

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