Es ist auffällig, wie schnell unsere Regierungen arbeiten können, wenn es um die Schaffung solcher Gesetze oder Bestimmungen geht, deren daraus resultierende Kosten zur Erfüllung des Gesetzes ausschließlich von den Bürgern oder der Wirtschaft geleistet werden müssen und die einzig und allein regierungsoptimierten Zwecken dienen.

Man denke dabei an die Vorratsdatenspeicherung, die glücklicherweise von einem weitsichtigen Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und die nun, innerhalb kürzester Zeit (noch vor der Sommerpause), erneuert und dem Bundestag vorgelegt und auch verabschiedet werden soll.

Eine Vorratsdatenspeicherung wäre ein “Staat im Staate”.

Die zur Zeit kursierenden und zum Verkauf stehenden digitalen Kontenunterlagen von Banken sprechen eine deutliche Sprache dafür, dass Daten nicht sicher sein können, zumal spezifizierte Bürgerdaten erhebliche Begehrlichkeiten auch bei der Wirtschaft wecken könnten. Die Richter haben sehr wohl erkannt, dass die Argumentation der Vorsorge gegen den Terrorismus allein nicht greift, um dass Grundgesetz derart auszuhebeln. Die angebliche Terrorismusbekämpfung, die ständig als Vorwand für staatliche Erhebungen dient, ist ebenso unglaublich wie die erfolgte Hinwegsetzung fast sämtlicher bisheriger Innenminister über bestehende Gesetze und Rechtsverordnungen. Nur die strenge Verschleierungstaktik der jeweiligen Regierungen hat dafür gesorgt, dass bisher nur wenige ungenehmigte Abhöraktionen und Verhaftungen ans Tageslicht gebracht worden sind.

Fakt ist jedoch, dass bereits seit der “Spiegel Affäre” in den Medien immer wieder über Vorkommnisse berichtet wurde, so dass man davon ausgehen kann, dass die verschiedenen Aktionen keine Einzelfälle darstellten. Als Musterbeispiele seien das in den 90er Jahren eingeführte Telekommunikations-Überwachungsgesetz und die zwingende Vorgabe der Abhörmöglichkeit bei der Einführung des ISDN Protokolls DSS1 angeführt.

In den früheren Jahren war der Erzfeind die DDR, ein Nebenschauplatz galt dem inneren Feind (gemeint war die politisch aufgewachte Jugend). Nach der Wiedervereinigung diente die kurdische PKK als Ersatz, während heute hysterisch fast alle Kriminalität der Al Qaida angelastet wird. Dies, obwohl inzwischen auch bekannt ist, dass die organisierte Kriminalität inzwischen bis in hohe Bereiche heranreicht und ebenso wie terrorristische Mitglieder über neueste Technik und unbegrenzte Mittel verfügen. Wer kurzfristig über ein fremdes Handy kommuniziert und sich mobil durch die Lande wohnt, kann weder abgehört, noch beobachtet werden. Das hat die Vergangenheit bewiesen. Diese Klientel erscheint also nicht in den Daten, dafür jedoch möglicherweise der Modellbauer, der telefonisch für seine Modellautos einen Satz Kfz-Kennzeichen bestellt oder der Jagdpächter, der sich telefonisch nach der Fertigstellung seines in Reparatur befindlichen Gewehres erkundigt.

Keiner spricht jedoch von der mangelhaften Qualität unserer Exekutive, die nicht fähig ist, die geltenden Möglichkeiten zu nutzen. Das liegt einerseits an mangelhafter Ausbildung (wegen ebensolcher Vorbildung) und zum weiteren, an den ständigen Etatkürzungen. So ist die Schutzbekleidung privater Sicherheitskräfte effektiver und sicherer als die der Polizeiorgane, was wiederum zur psychischen Unsicherheit der einzelnen Beamten während der Gefahreneinsätze beiträgt.

Auch die politisch motivierte Hierarchie in der Führung der Polizeikräfte und die Länderbefindlichkeiten in der Aufklärung tragen nicht gerade zur Effektivität bei. Bestätigung für die Unfähigkeit “Bundesdeutscher Dienste” erhielten die Regierungen nach der Wiedervereinigung durch das Bekanntwerden einer unverhältnismäßig großen Anzahl von Spionen in den eigenen Reihen und Ämtern, obwohl einige Wenige schon vorher enttarnt worden waren. Im Gegensatz dazu musste die Bundesregierung feststellen, dass zu viele ihrer eigenen Leute längstens enttarnt und umgedreht worden waren! Offen bleibt immer noch die Frage, wie viele Stasi-Akten sich heute noch in Privathand befinden und daher potentiellen erpresserischen Zwecken dienen, von denen dann auch Regierungsmitglieder nicht ausgeschlossen sein könnten.

Wer also heute noch der Meinung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei in Ordnung, der darf sich nicht wundern,…

… wenn er eines Tages zur Zahlung von Straßenerneuerungsgebühren herangezogen wird, weil man festgestellt hat, dass in seiner Straße nur Einzelhäuser mit einkommensstarken Besitzern wohnen oder bei einem Nachbarschaftsstreit mit einem Behördenangestellten dessen Anwalt über alle Einzelheiten des Vorlebens der Gegenpartei orientiert ist und  dieses zu seinem Vorteil nutzt. Wer aus elterlicher Sorge sein leicht trunkenes Kind von einer Party abholt und bei dieser Fahrt in ein Verkehrsvergehen oder in eine Kontrolle gerät, ist vermutlich durch den Alkoholgeruch mitverdächtig. Und wehe, das Kind hätte vorher einen Joint geraucht. So etwas könnte der Famile ihr gesamtes zukünftiges Leben verändern, weil die Interpretation der Daten später subjektiv ausgelegt werden könnte!

Dass Jemandes Kinder keinen Spinat mögen und der Hund nur Futter einer bestimmten Sorte erhält, weiß man heute schon, weil viele ihren Einkauf mit Scheckkarte bezahlen, ebenso wie ihre Krankheiten durch den Medikamentenkauf bekannt sind. Aber alle diese Daten hat dann zukünftig auch noch jeder Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, der Zugriff auf einen Amtscomputer hat. Auch wenn man uns weismachen will, die Daten dürften nur auf Weisung herausgegeben werden, klingt das sehr unglaubwürdig angesichts aller bekannten Vorkommnisse der letzten Zeit. Oder glaubt irgendjemand, der Bankdirektor hätte den Datenklau seiner Kundendaten genehmigt oder geheime Regierungsunterlagen wären den Enthüllungsmedien zugeflogen?

Wer sich noch an die  “3 K’s” erinnert (Kohl, Koch, Kanter),  der weiß auch, dass Rechtsbrüche nicht nur auf Normalbürger beschränkt sind.
Leider lässt der Fraktionszwang bei der Mehrheitsbeschaffung bei Abstimmungen  einigen wenigen Abgeordneten mit “Bauchschmerzen” keinen Spielraum, sich wenigstens der Stimme zu enthalten und so werden wir wohl damit rechnen müssen, dass wiederum ein provisorisches Gesetz den derzeitigen Machthabern in die Karten spielt und die Daten schnell erhoben werden, damit bei der nächsten Rechtsklärung alle Daten sich bereits unter Dach und Fach befinden. Wobei wir alle jetzt schon wissen, dass Daten, über die der Staat einmal verfügt, niemals wieder verloren gehen.

Auch wenn man es empört von sich weist: Die biometrische Datenabnahme, der neue Personalausweis und die sicher bereits geplante Gendatenbank sprechen eine deutliche Sprache!

Von der Wilhelmstraße über Pullach und Normannenstraße zum Gardeschützenweg. Nennt sich BND, gleicht aber immer mehr Stasi oder noch früheren Diensten.