Bisher wurde der Soffin als befristete Lösung für die Abwicklung von Toxic Papers aus der Krise bei Verbriefungen nach der Lehman Pleite angesehen. Da diese Operation innerhalb eines befristeten Zeitraums gelöst werden sollte, endet derzeit offiziell der Auftrag und damit der Soffin zum Jahresende 2010. Offenbar ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Jetzt setzt sich der Bundesbankchef, Axel Weber, der an der Schaffung des Soffin maßgeblich beteiligt war, für eine Entfristung des Soffin ein. Dieser Vorstoß kommt dem Eingeständnis gleich, dass der Soffin seine Aufgabe in der gesetzten Frist nicht erfolgreich abschließen konnte.

Gravierende Fehleinschätzung der Finanzmarktkrise

Der Schaffung des Soffin lag die Überlegung zugrunde, dass es sich um eine klassische Finanzmarktpanik handele, d.h. eine kurzfristige Liquiditätskrise. In dem die Zentralbanken diese Liquidität in quasi unbegrenzter Menge zur Verfügung stellte, sollte die Panik beendet und danach wieder zu normalen Verhältnissen zurückgekehrt werden. Deshalb auch die zeitliche Befristung für den Ausnahmezustand des Soffin.

Stattdessen zeigt sich zunehmend, dass es sich um eine Solvenzkrise handelt, d.h. die Verbriefungen, die den Namen toxic assets, bekommen haben, sind tatsächlich deutlich weniger wert als zuvor erhofft worden ist. Mithin stünde der Soffin vor großem Wertberichtigungsbedarf und müsste zum Jahresende eine Abschlussbilanz vorlegen, die ein dickes Minus aufweisen würde. Diese Milliardenverluste für den deutschen Steuerzahler aus dem Sondervermögen – ein schöner Name hierfür – müssten dann auch in den Bundeshaushalt  eingestellt werden. Dies dürfte jedoch die Defizitquote drastisch in die Höhe treiben. Das würde jedoch die Öffentlichkeit mobilisieren. Mithin gilt: Was nicht sein soll, soll auch nicht sein.

Wenn der Soffin fortbesteht, dann kann man Wertberichtigungen zum Jahresende vermeiden. Man kann weiterhin so tun, als ob hier Werte vorhanden wären, die eigentlich unwiederbringlich verloren sind. Im Zweifelsfall wird der Soffin zum Endlager für diese Papiere bis zu deren Fälligkeitsdatum. Wie beim Atommüll soll die Umwelt, d.h. die Finanzmärkte und die erstaunte Öffentlichkeit, nicht mit diesen negativen Fakten kontaminiert werden. Es würde zu schnell eine Debatte entstehen, wer dafür die Verantwortung trägt.

Soffin als FDIC

Damit dies nicht in dieser Form diskutiert wird, gibt es eine alternative Geschichte. Der Soffin soll ähnlich dem US-Vorbild FDIC mit der Abwicklung von Banken helfen, die insolvent sind, d.h. aufgrund hoher Verluste in eine Schieflage geraten sind. Die Soffin würde quasi zum staatlichen Insolvenzverwalter des Finanzsektors.

Es mag ja Sinn machen über eine Institution zu verfügen, die eine Planinsolvenz einer Bank geordnet abwickeln kann und dabei die Einleger- und Eigentümerinteressen angemessen berücksichtigt. Ob dabei auch die Volcker-Rule eine Rolle spielen sollte, ist derzeit nicht bekannt. Offensichtlich rechnet aber Weber mit einer Reihe von Bankenpleiten, sonst würde eine solche Institution keinen Sinn machen.

Ungeklärt bleibt bei diesem Vorschlag, was denn aus dem Sondervermögen von 480 Mrd. Euro des Soffin in diesem Zusammenhang werden soll. Lieber Axel Weber – ich und viele andere Bundesbürger wollen jedoch nicht für Bankenpleiten als Steuerzahler in Haftung gehen – wie want our tax payers money back!

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