SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit bei Bundestags-Abgeordneten und deren Mitarbeiter
Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich geplant
Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 gehen mussten wieder einzustellen.Nach der Bundestags-Wahl im September 2009 verloren viele Bundestags-Abgeordnete ihr Mandat. In der Folge mussten die SPD-Abgeordneten auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen.
Die Haushälter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) forderten ursprünglich eine Erhöhung um 3000 Euro im Monat. Die Entscheidung sollte am Wochenende (6. / 7. März 2010) getroffen werden.
Zur Zeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 16.712 Euro im Monat, um Büroleiter, Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter zu bezahlen (monatliche Gesamtkosten rund 10,2 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 122,9 Millionen Euro). Bei einer Erhöhung von 2000 Euro im Monat entstehen bei den Ausgaben des Bundes eine geschätzte jährliche Kosten-Erhöhung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.
Die SPD hat ihren Plan für die Erhöhung von monatlichen Mitarbeiter-Pauschalen am 1. März 2010 in den Haushaltsberatungen unterbreitet. Das ursprüngliche Ziel war eine Erhöhung von 3000 Euro im Monat für die Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Die Abgeordneten des Bundestags beschäftigen zwischen vier und fünf Angestellte.
Mit einer Erhöhung könnte die Wieder-Einstellung der nach der Bundestags-Wahl 2009 entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglich sein.
Die Arbeits-Belastungen für Bundestags-Abgeordnete in Berlin und deren Mitarbeiter im Bundestag sind enorm. Im Beispiel müssen komplexe Berechnungen zur Realisierung der geplanten Kürzung von Arbeitslosengeld II / Hartz 4 für Sozialleistungs-Bezieher erarbeitet und die juristischen Begründungen hierzu ausgearbeitet werden, die auch Bestand beispielsweise in Gerichts-Verfahren beim Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe haben müssen.
Zahlenvergleich
Die 187 Landtags-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben vor der Sommer-Pause im Jahr 2009 eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Seit 1. Januar 2010 erhalten die Parlamentarier 223 Euro mehr Geld im Monat und damit insgesamt 9979 Euro pro Monat (monatliche Gesamt-Kosten rund 1,86 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 22,4 Million Euro).
Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten im Sommer 2009 gegen eine Erhöhung der Diäten.
Unterschied Diäten und Mitarbeiter-Pauschale
Die Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete im Bundestag sollte nicht mit den Diäten, das meint den monatlichen Einkünften der Abgeordneten im Bundestag, verwechselt werden. Die Diäten der 613 Abgeordneten im Bundestag betrugen im November 2007 nur 7668 Euro im Monat (monatlich 4,7 Millionen Euro / jährlich rund 56,4 Millionen Euro).
Zur Deckung der Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben erhält jeder Abgeordnete im Bundestag eine Kosten-Pauschale von 3868 Euro. Zusätzlich stehen jedem Abgeordneten im Bundestag Vergütungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu und für den Unterhalt der Büros in Berlin und im Wahlkreis.
Quellen:
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/bundestag-abgeordnete/spd-will-2000-euro-mehr-mitarbeiter-pauschale-monatlich.html
http://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html
Ernst Flinscher
Dieser rührende Artikel treibt mir die Tränen in die Augen. Diese bedauernswerten Menschen sind ja furchtbar arm dran, dagegen muß ja jedes Schicksal einer alleinstehenden und alleinerziehenden jungen Hart-IV Mutti vor Geringfügigkeit verblassen.
Edith Warenfeldt
Das wäre ja mal was ganz Neues, dass sich die SPD um “soziale Gerechtigkeit” bemüht. Habt Ihr immer noch nicht verstanden, dass sich die SPD von ihrem “S” im Namen längst verabschiedet hat?
Jan van Winried
Das Extra-Geld können wir Steuerzahler uns “sparen”. Die Praxis sieht wie folgt aus: Nach Regierungswechseln entlassene Mitarbeiter der MdB´s, werden in Behörden untergebracht, aus “Dankbarkeit”. Da locken dann auch schon einmal Stellen in Ministerien mit der Vergütung E 15 oder A 15.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten mittlerweile hohe Zusatzverdienste, welche die Grundvergütung um ein Mehrfaches übersteigen. Das sollte ausreichen, die Menschen zu beschäftigen, die letztendlich die inhaltliche Arbeit für die Politiker erledigen.
Lars Teng
47,66 Milliarden Euro BÜROKRATIEKOSTEN bei ca. 80 Millionen BRD Bürgern.
“…Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europäische Bürokratie zurückgehen, ist inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro höher als die aufgrund nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten. Diese allein vom nationalen Gesetzgeber veranlassten Belastungen würden rund 22,5 Milliarden Euro betragen, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/300) vorgelegten Bericht über die Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus mit. Ermittelt wurden 9.199 Informationspflichten für die Wirtschaft, die zu Kosten von insgesamt 47,66 Milliarden Euro führten…”
http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_01/2010_009/08.html
Readers Edition » Mit Billiglöhnen ins Parlament
[…] Mit nur zehn Milliarden Euro im Monat könnten restlos sämtliche Arbeitslosen Deutschlands als SPD-Bundestagsabgeordnetenmitarbeiter eingestellt werden, rund ein Drittel der Summe käme als Sozialbeitrag und Lohnsteuereinnahme sogar sofort Sozialkassen und Finanzminister zugute. Da die neueingestellten SPD-Abgeordnetenmitarbeiter bei Respektierung des Wahlgeheimnisses vermutlich SPD-nah wählen würden, weil Sigmar Gabriel aus der Nähe absolut überzeugend wirkt, sei auch mit einem Stimmungsumschwung zugunsten der Sozialdemokratie zu rechnen. Wenn nur ein Fünftel der neuen SPD-Getreuen sein Kreuzchen bei der nächsten Wahl bei der SPD mache, werde der zuletzt eingetretene Verlust von rund 900.000 Stimmen auf einen Schlag mehr als ausgeglichen. […]
Westerwelle
Ich unterstütze die SPD, weil sie erkannt hat, daß hier keinerlei spätrömische Dekadenz vorliegt.
Vielmehr muss hier verhindert werden, daß immer mehr Abgeordnete dazu verdammt werden, keine Gelder mehr sinnlos zu verschwenden. Es kann doch nicht angehen, daß keine güldenen Füller mehr bestellt werden können oder Urlaubsfahrten aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Am Ende kommt es sogar noch so weit, daß sie aufstockendes ALG II beantragen müssen, um ihren Lebensstandard zu erhalten!
*Ironie off*
Und wer sind nun die tatsächlichen Betrüger an der Gesellschaft?
Müll der Woche « DH-Online-NET-BLOG
[…] Gute Nachrichten für die Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Die SPD kämpft für soziale Gerechtigkeit und plant die monatliche Mitarbeiter-Pauschale um 2000 Euro monatlich anzuheben. Damit könnte es möglich sein viele der entlassenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SPD, die nach der Bundestagswahl im September 2009 gehen mussten wieder einzustellen.Nach der Bundestags-Wahl im September 2009 verloren viele Bundestags-Abgeordnete ihr Mandat. In der Folge mussten die SPD-Abgeordneten auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen. – Ganzer Artikel Zur Zeit erhalten Abgeordnete des Bundestags 16.712 Euro im Monat, um Büroleiter, Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter zu bezahlen (monatliche Gesamtkosten rund 10,2 Millionen Euro, jährliche Gesamt-Kosten rund 122,9 Millionen Euro). Bei einer Erhöhung von 2000 Euro im Monat entstehen bei den Ausgaben des Bundes eine geschätzte jährliche Kosten-Erhöhung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. […]