Sind nach der noch immer grassierenden größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929, die richtigen Schlüsse betreffs deren Ursachen und die dafür Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen worden? Mitnichten.

Die Regierenden der mächtigsten Staaten der Welt haben zwar seither die schlimmsten Auswirkungen über die Gewährung von Bürgschaften für in Gefahr geratene, angeblich systemrelevante Banken halbwegs abfedern können. Oder sollen wir sagen, ein wenig in Richtung Zukunft verschoben? Wahr ist: Die Folgen der derzeitigen Weltwirtschaftskrise ziehen schon jetzt immer größere Kreise: Eine Verschuldungsspirale ist im Gange, Staatskrisen mehren sich und der Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur richtet schwere Schäden in unseren Gesellschaften an. Von einer Kurskorrektur, um künftig ähnliche bzw. vielleicht noch schlimmere Krisen zu vermeiden, findet sich derzeit keine Spur.

Im Gegenteil: An den diversen Finanzmärkten geht das große Zocken – sogar noch exzessiver als zuvor – längst weiter. Die Regierungen, auch die deutsche – die schwarz-rote, wie nun auch die schwarz-gelbe, haben nur bisher nicht viel mehr als große Worte gemacht. Geschehen ist kaum etwas Substanzielles. Von einer vernünftigen Regulierung der Finanztransaktionsgeschäfte kann keine Rede sein. Wie eh und je, schon in der Vergangenheit praktiziert, wird auf eine uralte Methode gesetzt: Die Gewinne werden privatisiert. Die Verluste hilft man der Allgemeinheit über. Egal wie gebeutelt sie schon jetzt sein mag.

Attac bringt die Verantwortlichen für die Krise vor ein Tribunal

Wenn sich schon die Regierenden davor drücken, die Ursachen der Weltwirtschaftskrise ordentlich zu untersuchen, bzw. sich nicht in der Lage dazu zeigen, die Verantwortlichen dafür endlich auch zur Verantwortung zu ziehen, muss dies eben jemand anderes tun. In dem Falle ist es das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Attac veranstaltet vom 9. – 11. April 2010 an der Volksbühne in Berlin unter dem Motto Das Attac Bankentribunal… weil die Krise System hat! einen großen Zivilgesellschaftsprozess zur Krise. Es wird drei große “Beweisaufnahmen” geben. Prominente Ankläger, Verteidiger, Richter, Zeugen und Gutachter werden die Hintergründe des Crashs und der fragwürdigen Bankenrettungen ausleuchten und dabei auch die Verantwortung von drei Bundesregierungen, sowie von Bankern, Wirtschaftsprüfern, die Beugung der Demokratie, Ratingagenturen und Meinungsmachern nicht ununtersucht lassen. Aufklärung erhofft man einerseits über die strukturellen Krisenursachen und die Feststellung von persönlicher Verantwortung zu erhalten. Andererseits geht es darum gleichzeitig Alternativen zu entwickeln, die künftige Krisen dieser Art vermeiden helfen. Denn Attac ist der Meinung: “Die neoliberale Ideologie ist gescheitert. Die Zeit ist für ein ganz anderes Wirtschafts- und Finanzsystem ist gekommen.”

Richter, Angeklagte und deren Verteidiger

Der faire zivilgesellschaftliche Prozess findet vom 9. bis 11. April 2010 an der Volksbühne Berlin statt. Beteiligt sein werden fünf Richterinnen und Richter: Sozialrichter Jürgen Borchert, Terre-des-Hommes-Geschäftsführerin Danuta Sacher, Wirtschaftswissenschaftler Karl-Georg Zinn, Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengesbach und taz-Redakteurin Ulricke Hermann. All die hier aufgeführten Personen werden letztlich  ein Urteil im Namen der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Den Angeklagten aus Politik und Wirtschaft sind am 27. Februar 2010 die Vorladungen zum Tribunal zugesandt worden. Ihnen werden renommierte Pflichtverteidiger, wie z. B. der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Kaden zur Seite gestellt. Diese werden auch an ihrer statt sprechen, sollten die Angeklagten nicht vor dem Tribunal erscheinen.

Wie die NachDenkSeiten mitteilen, wird das öffentliche Bankentribunal am Freitagabend, dem 9. April 2010, mit einer Eröffnungsrede von Nationalökonom Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der bekannten Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm eingeläutet.

Verhandelt soll dann den ganzen Samstag über. Der Urteilsverkündung am Sonntagmorgen schließt sich das Forum der Alternativen an. Attac möchte über das Tribunal nicht zuletzt auch dazu motivieren, “das eigene Unbehagen zum Ausdruck zu bringen und sich aktiv für ein anderes Banken- und Finanzsystem einzusetzen.”
Der Kartenvorverkauf für das Attac-Bankentribunal hat bereits begonnen. Karten für alle drei Verhandlungstage sind schon für erschwingliche 25 Euro zu bekommen. Der Solidar-Preis beträgt 35 und der ermäßigte Eintritt 12 Euro. Wer sich für den Soli-Preis entscheidet, unterstützt Menschen, die über wenig Geld verfügen, ab auch gern am Bankentribunal teilnehmen wollen. Es dürfte eine spannende Veranstaltung werden.

Photo/Quelle: Thorben Wengert via Pixelio.de