Rechtsanwälte und Steuerberater, sie gehören mit zur größten Klientel der FDP. Die Liberalen sind in der Parteienlandschaft zudem die größten Verfechter der Privatisierung vieler, zur Zeit noch staatlicher, Dienste und von Monopolen.
Das ist der Eindruck, den die Partei dem Wähler vermitteln möchte. Dabei unterschlägt sie jedoch, dass es ihr bei den staatlichen Diensten nur um solche geht, die auch Gewinne abwerfen würden. Die hoheitlichen Dienste, die personalintensiv sind und auch große Maschinen und deren Instandhaltung erfordern und daher auf finanzielle Zuschüsse angewiesen sind, gehören nicht zu den Begehrlichkeiten der FDP.
Nun könnte doch jeder denken, trotz alledem wäre diese FDP eine wählbare Partei?
Dann sollte man allerdings bedenken, dass gerade diese Partei ein eigenes Monopol seit Jahrzehnten vehement verteidigt, nämlich die Rechtsanwalts-Gebührenordnung (RGO vormals BRAGO). Auf diese Gebührenordnung berufen sich die Anwälte.
Die Gerichte sind natürlich ebenfalls daran interessiert, dass der Streitwert hoch liegt, weil die “staatlichen” Gebühren dann eben auch sehr “stattlich” ausfallen. Dass die Gebühren insgesamt in ihrer Höhe heute nicht mehr dem allgemeinen Einkommensniveau entsprechen, ficht aber weder Gerichte noch Anwälte an. Sie leben von neuen Einkommensquellen, wie z.B. der Abmahnpraxis und von den mindestens vierstelligen, frei verhandelbaren Honoraren.
Der Durchschnittsbürger, besonders wenn er arbeitslos wird und versucht seinen ausstehenden Lohn einzuklagen, kann sich den Anwalt kaum leisten, zumal er bei einem Konkurs seines ehemaligen Arbeitgebers nicht nur auf den eigenen Prozesskosten sitzenbleiben würde.
Der Einsteiger in eine Anwaltspraxis wird sofort über die Unantastbarkeit der RGO aufgeklärt.
In anderen Ländern, in denen die Rechtsunkenntnis (durch fehlende Schulbildung) sehr viel verbreiteter ist als bei uns, hat man einen Rechtsberater vorgeschaltet, der nicht nur zu geringeren Kosten arbeitet, sondern den vielfach Schreibunkundigen auch den teuren Schriftverkehr zu den dort ebenfalls hochpreisigen Anwälten abnimmt. Rechtsberater hat man hierzulande auch, die nennt man Rechtspfleger und es sind Vollbeamte und dazu möchte sich der Autor jeglichen Kommentars enthalten.
Kommentieren allerdings muss ich meine Sicht der FDP. Sie war bisher, aus reinem Eigennutz, fast in jeder Mitregierung die Partei, die eine vorzeitige Regierungsauflösung betrieb; sowohl im Bund, wie auch in einigen Länderparlamenten. Wie wir heute wieder feststellen können, verfügt sie über die meisten Opportunisten; wovon ich viele der Nachkriegsgründer und auch einige Standhafte, die nur dem Fraktionszwang folgend, z.B. der TKÜV seinerzeit mit Bauchschmerzen zustimmen mussten, ausdrücklich ausnehme.
Obwohl ich mich noch gut erinnere, als ein Edgar Engelhard und ein Erik Blumenfeld bei meinem Vater vor den ersten Nachkriegs-Wahlen erschienen, um ihre Honneurs vor einem der neuen Steuerzahler zu machen, waren ab meinem Wahlalter vor der Mitte der fünfziger Jahre weder die CDU, noch die FDP für mich wählbar. Die CDU wegen der Vergangenheit führender Mitglieder und die FDP wegen der Naumann-Affaire mit dem gleichen unseligen Hintergrund.
Daran hat sich bis zum heutigen Tage auch nichts geändert, weil sich auch bei beiden Parteien dahingehend nicht viel geändert hat; wer mich also zukünftig auf “Westerwelle” anspricht, dem werde ich mit der Gegenfrage antworten: “Wer bitte ist Westerwelle?”
Und wer bitte ist Frau Nahles/ Herr Gabriel, Frau Merkel, Herr Koch, Frau Ypsilantis, Frau von den Leyen, Herr “Schäuble, Herr Gysi, Frau Kiefer, Herr Sommer etc etc etc .
All diese Leute und ihre VorgängerInnen haben das Chaos in dem wir uns jetzt befinden erst möglich gemacht.
Frage:
Ist es nicht eigenartig, dass die Springer Presse ( Frieda Springer) , die Burda Blätter ( Frau Burda ) sowie die Bertelsmann Blättchen ( Frau Mohn ) über 90 Prozent der deutschen Presselandschaft repräsentieren, die alle gut Freund mit Frau Merkel sind, sie sozusagen an die Macht geschrieben haben?
Wird hier ein unbequemer Koalitionspartner nach Merkel Manier ( mit verdecktem Visier) fertig gemacht?
Sollten wir uns in einem Bürgerforum an diesen Spielchen wirklich beteiligen ?