Die deutsche Staatskrise: Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage, Klientelpolitik
Der muntere FDP-Vorsitzende Westerwelle trägt derzeit mit der öffentlichen Zurschaustellung seiner Weltanschauung maßgeblich zur Aufklärung über den Parteienstaat in Deutschland bei. Dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet. So unbedarft öffentlich hat noch kein Spitzenpolitiker einer Partei in Deutschland seine moralisch-ethischen Grundlagen offengelegt. Die öffentliche Empörung über sein Verhalten, seiner Ministerkollegen und seiner Partei sowie zahlreichen weiteren anderen Politikern aus anderen Parteien desillusioniert die Bundesbürger über die Frage der Anständigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Sorgfalt beim Umgang mit Staatsgeldern in unserem politischen System. Reformen sind daher dringend notwendig, damit dieser Sumpf trockengelegt wird.
Günstlingswirtschaft
Günstlingswirtschaft oder Nepotismus wird die Vergabepraxis von wirtschaftlichen Vorteilen an Personen genannt, die in der Gunst eines Entscheidungsträgers stehen, ohne dabei auf deren sonstige Befähigungen und Leistungen im Vergleich zu anderen potentiellen Kandidaten Rücksicht zu nehmen. Sie steht dem Gedanken einer unbestechlichen und neutralen Machtausübung diametral entgegen. Nicht die Qualifikation und Leistung einzelner Kandidaten entscheidet, sondern die Sympathie oder sonstige Abhängigkeit aufgrund anderer Tatbestände. Im deutschen Strafgesetzbuch werden unter dem Namen Amtsdelikte die Tatbestände aufgeführt, die strafrechtlich von Belang sind.
“Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.”
Leider ist im Strafgesetzbuch der § 346 (Begünstigung im Amt) gestrichen worden, aber der Sachverhalt Amtsmissbrauch ist im StGB § 302 enthalten. Dort heißt es:
Ҥ 302 Missbrauch der Amtsgewalt
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 40 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.”
Darüber hinaus gibt es den Sachverhalt der Amtsträgerhaftung.
Grundsätzlich könnte die Bundesverwaltung, d.h. das Auswärtige Amt, bei Amtsmissbrauch den Verantwortlichen Amtsträger in Regress nehmen, d.h. der Erstattung des durch ihn verursachten Schadens nehmen.
Regress gegen den Amtsträger
“Soweit die Anstellungskörperschaft für den Schaden gegenüber dem Dritten aufkommt (Art. 34 S. 2 Grundgesetz), kann sie gegen den Amtsträger, der den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, Regress nehmen. Der Anspruch selbst folgt für Beamte aus den Beamtengesetzen und für Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag und dem Tarifvertrag. Bei Richtern und Soldaten werden die Bestimmungen des Beamtenrechts sinngemäß angewandt.”
Es gibt also ausreichend Mittel, gegen Amtsmissbrauch mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Leider steht auch die Strafjustiz zwischen Politik und Recht.
Justiz zwischen Politik und Recht
“Da Gesetze nicht aus einem Gerechtigkeitshimmel fallen, sondern von Menschen erlassen werden, ist Justiz faktisch immer auch verlängerter Arm von Politik. Darüber hinaus gibt es teilweise politische Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen durch die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten bei der Einstellung sowie bei der Beförderung. Sich in der Entscheidungspraxis hiervon wiederum freizumachen, ist die Aufgabe rechtsstaatlich verantwortungsbewusster Richterinnen und Richter. Positiv ausgedrückt heißt Politikabhängigkeit aber auch Gesetzesgebundenheit. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ist die Rechtsprechung aber nicht nur an das Gesetz gebunden, sondern auch an das Recht. Der Richter darf nicht als bloßer “Gesetzesautomat” tätig werden; er muss die Gesetze vor dem Hintergrund der Verfassung anwenden und im Fall des Widerspruchs der Verfassung Vorrang geben. Über dem einfachen Gesetz stehen Verfassungs- und Menschenrechtsgrundsätze: “verfassungskonformer Positivismus”. Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz darf weder “Statthalter der Obrigkeit” noch “Staat im Staate” sein. Sie muss eine Justiz sein, die sich der demokratischen Verantwortung und rechtsstaatlichen Prinzipien bewusst ist und sich von regierungsamtlich oder vom Zeitgeist formulierten Interessen abkoppelt.”
Ämterpatronage
“Ämterpatronage bezeichnet die ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen (vor allem im Öffentlichen Dienst oder im Wissenschaftsbetrieb) auf der Grundlage von Parteibuchwirtschaft, Weltanschauungen, Zugehörigkeit zu einer wissenschaftlichen Schule, Verbindungskameradschaft oder persönlichen Bekanntschaften an Stelle einer Bestenauslese.
Die bis heute kritisierte Ämterpatronage im Auswärtigen Dienst (sic! – G.E.) ist aufgrund ihrer Begünstigung sogar von mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechern in den 50er Jahren derzeit Gegenstand der Untersuchung einer internationalen Historikerkommission.
Die Praxis der Ämterpatronage ist bereits von Max Weber (ein sozialliberaler Verfolgter des NS-Regimes – G.E.) beschrieben worden. In seinem berühmten Vortrag Politik als Beruf erklärte Weber, dass früher die Fürsten, Eroberer und die erfolgreichen Parteichefs Lehen, Bodenschenkungen und Pfründe vergeben hätten.”
Weber sagte dort:
“Heute sind es Ämter aller Art in Parteien, Zeitungen, Genossenschaften, Krankenkassen, Gemeinden und Staaten, welche von den Parteiführern für treue Dienste vergeben werden. Alle Parteikämpfe sind nicht nur Kämpfe um sachliche Ziele, sondern vor allem auch: um Ämterpatronage.”
Wie wahr und hochaktuell.
Der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker schrieb dazu:
‚Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exklusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden. Dabei pflegen sie eine tiefe Abneigung gegenüber jedwedem Seiteneinsteiger, es sei denn, sie versprechen sich von ihm einen unmittelbaren Zuwachs an Ansehen. Sie sichern durch Ämterpatronage ihren Einfluss bis tief hinein in die gesamte Gesellschaft. Treue Dienste werden mit Positionen aller Art belohnt. Stets bleibt für die Partei das Wichtigste der Weg zur Macht im Staat. Für den Einzelnen führt er über die Macht in der Partei. Innerparteiliche Meinungseinheit soll den Machtkampf stärken. Ein System von Belohnungen und Bestrafungen zielt auf größtmögliche Disziplin. Abweichler werden zur Ordnung gerufen.‘
Beispiel Justiz: Infolge der Ämterpatronage in der Strafverfolgung findet ein Teil der gesetzlich vorgesehenen Strafrechtspflege nicht statt. Der Umstand, dass Generalstaatsanwälte (Leiter der Generalstaatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten) und Leitende Oberstaatsanwälte (Leiter der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten) oft nach Parteizugehörigkeit und Regierungsnähe ausgewählt werden, und dass unser Recht keinen unabhängigen, sondern nur einen weisungsabhängigen Staatsanwalt (§ 146 GVG) kennt, führt dazu, das in der Politik unerwünschte Ermittlungsverfahren oft gar nicht erst eingeleitet werden.”
Dies führt dazu, dass insbesondere auch Regierungskriminalität ungeahndet bleibt. Das Exempel Westerwelle und FDP an der Macht liefert hierzu nur einen besonders anschauliches Beispiel. Insbesondere das BMZ ist seit der Amtsübernahme durch Dirk Niebel, einem der Kritiker des BMZ, in den Geruch der massiven Ämterpatronage geraten. Aber wie gesagt, es ist nur ein Teil der ganzen Wahrheit über die blitzartige Machtergreifung durch FDP-Politiker nach langen Jahren des Enthaltsamkeit auf Bundesebene. Um den Stau bei der Besetzung von Positionen in der Bundesverwaltung einschließlich des Bundesverfassungsgerichts aufzulösen, nutzt die FDP die Gunst der Stunde ihres einzigartigen hohen Wahlsiegs bei der letzten Bundestagswahl schamlos aus.
Obwohl die jetzige Bundesjustizministerin, Leutheusser-Schnarrenberger, in der Legislaturperiode eine Änderung des Wahlverfahrens angeregt hatte, wurde die Stelle des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts weiterhin nach dem alten System mit einem SPD- (Vosskuhle) und einem FDP-Kandidaten (Andreas Paulus) für einen Sitz im 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt. Es drängt sich auch hier der Verdacht auf, dass man, nachdem man einen Posten sicher hatte, die Änderung der Wahlordnung für das Verfassungsgericht nicht mehr als wichtig ansah.
Klientelpolitik
Am Beginn der Krise der FDP als Regierungspartei stand nicht zuletzt die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Der Vorwurf bezog sich auf die zuvor hohen Spendeneinnahmen der FDP, insbesondere des Mövenpick-Eigentümers, August von Finck, die der FDP den Spottnamen Mövenpick-Partei einbrachte.
Ebenso bedenklich sind Vereinbarung mit der privaten Versicherungswirtschaft, die FDP-Parteimitgliedern Sonderkonditionen (sprich: Rabatte) einräumt.
Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile
Schon Aristoteles wusste, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Dahinter steckt ein System und dieses System hat weitreichende Folgen für unsere Demokratie. Wenn die Bürger unseres Landes die derzeit besonders krass erkennbaren Tendenzen der politischen Kontrolle der Institutionen unseres Landes durch Parteien klaglos hinnehmen, dann wird die Demokratie letztendlich grundsätzlich in Frage gestellt.
Bereits vor knapp zwanzig Jahren wurde das Problem von Antje Vollmer in einem Beitrag der Zeit so umrissen:
‚Carl Friedrich von Weizsäcker schrieb im Jahre 1954: „Politische Stabilität in der Hochkultur hat immer ein, wenngleich mäßiges Wirtschaftswachstum vorausgesetzt, etwas rascher als das Wachstum der Bevölkerung. Denn stabile Regierung, die von der Zustimmung der Regierten getragen ist, bedeutet Regierung mit menschenfreundlichen Kompromissen. Jetzt kannst du noch keinen Posten bekommen, aber in fünf Jahren wird es auch für dich einen geben.’ Jede Zivilisation aber ist auf Grenzen ihres Wachstums gestoßen, durch Geographie und Stand der Technologie bedingt. Wenn die Grenzen des Wachstums erreicht sind, muss man kompromisslos regieren. Wer das kann, erscheint den Chronisten als böser Herrscher, wer es nicht kann, als schwacher. Die politische Katastrophe ist die Folge, und nach Jahrhunderten der Wirren ist das Land ausgeblutet genug, um zu neuem Wachstum für 200 Jahre anzusetzen.‘
Diese historische Überlegung, aus den fünfziger Jahren auf die heutige Situation übersetzt, würde etwa so aussehen:
Per Hintergrund der europaweiten Parteienkrise ist die Wachstumskrise der europäischen Hochkultur. Sie würde gemeistert werden können — allerdings nur kurzfristig —, wenn das Versprechen der europäischen Staatsmänner (von Helmut Kohl bis Boris Jelzin) noch einmal erfüllbar wäre: ‚In fünf Jahren wird es auch für euch blühende Landschaften, einen Posten und wachsenden Wohlstand geben. ‘ Wenn aber — was realitätsgerechter ist — die Grenzen des europäischen Wachstums aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen erreicht sind, dann gibt es nur die Möglichkeit, ‚kompromisslos zu regieren‘. Die Parteien und die politische Klasse, die Herrscher der Jetztzeit, haben folglich nur die Wahl, entweder als ‚böse‘ oder als ‚schwache Herrscher‘ in die Chronik einer untergehenden Zivilisation einzugehen. Die Chance, sich beim Volk durch Verteilung von Wohltaten beliebt zu machen, besteht in einer solchen Zeit faktisch nicht mehr — mangels Masse.”
Die Koinzidenz der Krise unsres Parteienstaates mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Krise der Staatsfinanzen ist also nicht zufällig. Wo keine Wohltaten mehr zu verteilen sind, wachsen die sozialen Spannungen und die Verteilungskämpfe nehmen zu. Was von der Gesellschaft, d.h. der Bevölkerung noch unter Wachstumsperspektiven und Wohlstand für Alle akzeptabel war, wird unter einer Situation des wirtschaftlichen Verfalls und der sich abzeichnenden langfristigen Stagnation unerträglich. Es verwundert daher nicht, wenn Westerwelle einen Linken Zeitgeist diagnostiziert, der der FDP jetzt so heftig entgegenschlägt. Die Gesellschaft spürt sehr deutlich, dass es nichts mehr an Zugewinn zu verteilen gibt. Wer anderen aber etwas wegnimmt um sich selbst zu bereichern, der wird in dieser Situation besonders angreifbar. William Baumol hat die Probleme des Kapitalismus, wenn er aufgrund seiner Organisation an Wachstumsgrenzen stößt, klar umrissen. Wir brauchen ein neues gesellschaftliches Entwicklungsmodell, das Wohlstand für Alle wieder als glaubwürde Perspektive vertreten kann.
Crony Capitalism ist am Ende. Die FDP und die anderen Parteien müssen diese Lektion erst noch lernen. Man muss zu den Optimisten wie Martin Feldstein zählen, die einfach eine Erholung der US-Wirtschaft per Annahme für ihr Langfristszenario der wirtschaftlichen Entwicklung der USA machen. Denn merke: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Vielleicht sollte aber die Staatsanwaltschaft zunächst erst mal den Augiasstall unseres Gemeinwesens ausmisten helfen. Das wäre doch schon ein erster Schritt zur Besserung.
Photo Quelle/Copyright: michaelthurm, cc creative commons, Bestimmte Rechte vorbehalten, via flickr
Georg Erber
Zu Westerwelles Netzwerk siehe auch die aktuelle Print-Ausgae des Spiegel
Minister für Freundschaft, In: Der Spiegel 11/2010 S. 18-22.
Klaus Neumann
Seit seiner Einladung und Teilnahme 2007 zur jaehrlichen Bilderberg Konferenz, besonders motiviert, haha. Da haben sie ihm deutlich gemacht wo ;ang der Zug geht.
Georg Erber
@Neumann
danke für den Hinweis
http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz
Klaus Neumann
An den neuen bekannten Bilderbergern faellt eine Veraenderung in deren Wesen auf.
Habe den Eindruck, das dort eine Form von Ritus/Indoktrination abgehalten wird fuer “Neue”. War auch bei dem jetzt Gasprom Menschen deutlich zu identifizieren. Glaube dort sind boesartigere Leute als wir uns das vorstellen wollen.
Mit welcher Arroganz und Verfrorenheit auf einmal aufgetreten wird, ist extrem verdaechtig. Vielleicht auch nur schon einen neuen Job in Aussicht.
Glaube das jede Form von Vertrauen und Hoffnung auf Verantwortungsbewusstsein ist fast gefaehrlich. Angesichts solcher scheinbaren Machenschaften hinter verschlossenen Tueren. Diese Leute sind inmeinen Augen hoch gefaehrlich, “al sonst wer” ist nichts dagegen.
Hier ist echt Gefahr im Verzug…
Guillaume
Und warum intrigiert Frau Merkel ( selber Bilderbergerin) so vehement , hinter den Kulissen gegen Westerwelle?
Das macht nicht wirklich sinn,oder?
Frank Hofmann
Der gute Mann liegt doch im Plansoll der Vorgaben aus Übersee.
Um dies zu begründen hier eine Zeitraffer bis in unsre Tage.
Dieser Artikel stammt aus der Schweiz. Der Autor steht konträr zu solchen marionetten hier wie anderswo.
http://www.geschichteinchronologie.ch/USA/Risi_der-laengste-kreuzzug.htm
Georg Erber
Fortsetzung der stillen Machtübernahme in der Bundesbank
Carl-Ludwig Thiele, langjähriger FDP-Finanzexperte wird Mitgliedes des Bundesbankvorstand und voraussichtlich die Zuständigkeit für das SEPA-projekt (Single European Payment Area) übernehmen.
http://www.ftd.de/karriere-management/koepfe/:umstrittene-personalie-fdp-mann-thiele-darf-in-den-bundesbank-vorstand/50083314.html
Ein weiterer Westerwelle-Vertrauter an einer wichtigen Schaltstelle der Macht.
Jan van Winried
Ganz offensichtlich hat sich die FDP hervorragend auf die Machtbeteiligung vorbereitet und nutzt jetzt jede Sekunde des Regierens aus, um in allen wichtigen Institutionen (1000 neue Beamte!) eigene Leute unterzubringen. Gelernt haben die Freien Demokraten dabei von den amerikanischen Republikanern, die immer so vorgehen, wenn sie in den USA das Sagen haben.
Das erklärt auch die Härte von Westerwelle. Er darf jetzt kein Jota nachgeben, zum den gewonnen Boden nicht direkt wieder zu verlieren. Gleichzeitig demonstriert die gezeigte Härte Stärke. Eine Stärke, die rechte Randgruppen zur FDP zieht und die insgesamt neue “alte” Töne in der Politik anstimmt, Töne, die in Krisenzeiten eher gehört werden als sonst bzw. die in normalen Zeiten mit Befremden wahrgenommen werden.
stephan
Es fehlt ein konkreter Hinweis, wen Westerwelle nun wirklich finanziell begünstigt hat. Darf dann niemals ein Wirtschaftsboss mitreisen, weil er ja dabei Geschäfte abschließen könnte? Steinmeier hat übrigens wenige Wochen nach einer Spende, den Spender ebenfalls mit auf Reisen genommen - siehe ZDF, Berlin direkt vom 14.3.10.
Max Weber starb übrigens 1920, kann also kam von den Nazis verfolgt worden sein.
Hans- Jürgen Schroeder
Ich will hier garnicht mehr groß auf diesen “Herrn” Westerwelle eingehen, nur soviel:
Es gibt juristisch keine Gleichheit im Unrecht! Was sich Steinmeier und Andere
geleistet haben spielt in diesem Kontext keine Rolle. Besonders “toll” finde ich
immer wenn Politiker von “legal” sprechen. Was ist das für eine Legalität, sich
durch selbst verabschiedete Gesetze zu bereichern? Im Übrigen kann man nur
hoffen, daß sich das Thema “Westerwelle” nach der NRW- Wahl erledigt haben
wird!
Mit freundlichen Grüßen
HJS
Georg Erber
@Stephan und was war dies?
http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Weber
“1918 nahm Max Weber in Wien seine Lehrtätigkeit wieder auf und folgte 1919 einem Ruf auf den Lehrstuhl für Nationalökonomie an der Universität München, den zuvor Lujo Brentano innegehabt hatte. Max Weber lehnte Angebote der Universitäten Göttingen und Berlin sowie auf einen speziell auf seine Interessen zugeschnittenen Lehrstuhl in Bonn ab. In München hielt Weber seinen Vortrag über Politik als Beruf, der drei Grundanforderungen an den Politiker stellt: 1. Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit. 2. Verantwortlichkeit im Interesse des Sachanliegens. 3. Augenmaß als notwendige persönliche Distanz zu Dingen und Menschen. Damit grenzt Max Weber Politik energisch von Lobbyismus, Klientelwirtschaft und eigeninteressengeleiteter Parteinahme ab, begründet gleichzeitig das staatliche Gewaltmonopol.
Weber 1917 auf der Lauensteiner Tagung.
Joseph E. Drexel, ein Student Max Webers im Wintersemester 1919/20, erinnerte sich, dass rechtsradikale Studenten dessen Vorlesung in der Münchner Universität zu sabotieren versuchten und sprengten. Als der herbeigeeilte Rektor drohte, das Licht abzuschalten, rief man ihm zu: „Um so besser, dann können wir die Juden im Dunkeln verprügeln.“ So weit sei man schon damals gewesen.[3] Wenige Monate nach diesem Vorfall konnte Weber seine Lehrtätigkeit krankheitsbedingt nicht fortführen und starb am 14. Juni 1920 in München an den Folgen einer Lungenentzündung, die durch die Spanische Grippe ausgelöst worden war. Sein Grab befindet sich auf dem Bergfriedhof in Heidelberg. Zu seiner Beerdigung, bei der seine Frau Marianne Weber die Grabrede hielt, fanden sich knapp 1.000 Menschen zusammen.”
Der Nationalsozialismus hat ja nicht erst nach 1933 Leute verfolgt.
Klaus Neumann
Es ist so ordinaer und einfach, nur wir machen es kompliziert und die Politiker sind gross im, wie mache ich aus nix ein dickesding. Die sind schlicht weg kriminell und niz anderes, also was soll das verstehen wollen ;)
Seine Aufgabe gestellt von Bilderberg Gruppe: Hartz4 noch tiefer in den Dreck zu treten und einfach drauf hauen, um die Viehhaltung guenstiger fuer die Waffenindustrie zu machen. Deshalb steht Merkel auch hinter ihm, da er seinen Bilderberg Job sauber nach kommt.
Ist so suess zu sehen wie wir Menschen an unserer Hoffnung einen Funken Verantwortungsgefuehl bei den Leuten zu finden festhalten, na dann lasst uns weiter traeumen hier .
Es ist nix weiter als eine weltweite massen Viehhaltung von Menschen.
Das Dritte Reich ist dagegen laecherlich, traeumt mal weiter, sry aber ich kanns manchmal einfach nicht mehr lesen, hoeren und sehen.
Klaus Neumann
Nachtrag:
Und natuerlich Weltweit auf der Suche nach einem guten Profit, ein Profitscout von Bilderberg.
Frank Hofmann
Trau schau wem! Dem Volk was zum Zerreißen und im Hinterzimmer wird derweil der Staat verschoben. mafiöse Strukturen und dank gekaufter Medien mekrts kaum Einer. FDP tut Bürger weh. Darum aufwachen und den Bankstern auf die Finger hauen! Wegsehen und davonrennen hilft nicht weiter. Diese DAVOS Men wie man sie nennt, ist kein Menschenfreundlicher Haufen. Deshalb Mensch sei wachsam gerade heutzutage stelle Dir selber Fragen nach Gerechtigkeit und Sinn deiner Taten.
Georg Erber
Dass nicht nur in Deutschland etwas faul ist zeigt auch die Lage in den USA
http://www.ft.com/cms/s/0/dbb420c0-3069-11df-bc4a-00144feabdc0.html
Korruption scheint sich in Krisenzeiten wie ein Influenzavirus rund um den Globus auszubreiten. Jeder versucht sein Schäfchen ins trockene zu bringen. l’apres moi le deluge, heißt ide Devise.
Albert Albern
Nach uns die Sintflut. Die Einen kennen sich halt mit der römischen Tradition besser aus als die Anderen.
hma.tornow
Ein Bonmot leistete sich der Herausgeber des unabhängigen FDP Magazins “FOCUS”, Herr Markwort, an dem sonntäglichen Stamm-Tisch des Bayerischen Rundfunks .
Als die Kritik um Westerwelle immer drastischer wurde, erfolgte von Herrn Markwort, der sich immer unruhiger auf seinem Stuhl bewegte, folgender Einwand :
“Aber in Südamerkika wird Herr Westerwelle hoch bewertet”-
Da hat er sicher Recht gehabt, aber das traf auch für einen große Zahl von führenden Mitgliedern des ehemaligen “Dritten Reiches” zu und trifft auch für den “Andenpakt” noch lebender deutscher Politiker; obwohl der Pakt von der deutschen Presse angeblich totgeschrieben wurde, sprechen die vielen gemeinsamen Aktivitäten, noch in Amt und Würden stehender Mitglieder, eine andere Sprache!
Eins hatte der Pakt jedoch sicher nicht in seinen Statuten; eine Mitgliedsschaft Westerwelle!
Georg Erber
Toll treiben es auch Demokraten im Bundesstaat New York
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683752,00.html
Auch in China ist Korruption in großen Stil nicht unbekannt
http://www.chinadaily.com.cn/china/2010-03/18/content_9606389.htm
Georg Erber
… und auch in Großbritannien sieht es nicht gerade rosig aus
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685038,00.html
Georg Erber
… und noch einmal frauf in the US everywhere
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&sid=a8w3j0T3Xbrc&pos=10
Beamter
Ansich kein schlechter Artikel, aber bitte nicht immer wieder so gedankenlos alle Leute, die missliebig sind, in den Beamtentopf werfen. Es ist erstens sachlich zumeist falsch und zweitens eine Beleidigung für die (vielleicht auch seltenen:)) positiven Vertreter der Zunft. MfG
Readers Edition » Deutschland: Die neue Steuerdebatte
[…] Es ist nicht neu, dass von vielen in der schwarz-gelben Koalition der Staat als Beute angesehen wird. Man benutzt die Staatseinnahmen und diejenigen der sozialen Sicherungssysteme für eine Klientelpolitik, die die Allgemeinheit die Lasten für die Günstlingswirtschaft der eigenen Klientel dienen lässt. Dabei wird übersehen, dass die jetzt anfallenden höheren Staatseinnahmen zum einen auf einem Einmaleffekt – Versteigerung der Funkfrequenzen - beruht und zum anderen der Eurokrise geschuldet ist. Wegen der Flucht der Anleger in deutsche Staatsanleihen, sind die Zinsen auf ein einmalig niedriges Niveau von knapp über zwei Prozent gefallen. Diese Flucht in deutsche Staatsanleihen wird jedoch nicht nachhaltig sein. Mithin sind Steuer- oder Abgabensenkungen des Staates, die nachhaltig die Einnahmeseite des Staates senken auf Grund dieser Einmaleffekte nicht sinnvoll und zweckmäßig. Wenn das Rekorddefizit des Bundes in diesem Jahr geringer als befürchtet ausfällt, dann ist dies kein Anlass jetzt die Ausgabendisziplin aufzugeben. Die Staatsfinanzen sind noch lange nicht nachhaltig saniert. […]
Readers Edition » I have a Dream: Volksentscheid über Atomausstieg
[…] Wie wäre es, wenn die Grünen, die sich derzeit in ihren Wahlumfragen sonnen, endlich mal den Versuch unternähmen einen bundesweiten Volksentscheid über den Ausstieg aus der Atomenergie durch eine Verfassungsänderung möglich zu machen? Schwarz-Gelb hat derzeit in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Man ist innerhalb von wenigen Monaten völlig desillusioniert was diese Regierung zum Wohle des deutschen Volkes leistet. Stattdessen geht es nur noch um Pfründe und Klientelpolitik. […]
Readers Edition » Schwarz-Gelb weiter auf Sinkflug
[…] Dabei sind es weniger die Oppositionsparteien, die bisher die jetzige Regierungskoalition in Schwierigkeiten bringt, sondern es ist ein zunehmender Bürgerprotest, der sich gegen die jeweils Regierenden richtet. Wurde zuletzt insbesondere die SPD für ihre Arbeit unter Schwarz-Rot abgestraft, so ist jetzt sowohl die FDP als auch die die CDU/CSU rapide in der Wählergunst gefallen. Klientelpolitik, Ämterpatronage und Günstlingspolitik haben das Ansehen der Berufpolitiker insgesamt schwer geschädigt. Der Spiegel hat daher in seiner Titelstory, Die Dagegen-Republik, in dieser Woche sich dieser Politikverdrossenheit insbesondere des Bürgertums gewidmet. Seine Redakteure fürchten sich vor dem Bürgerwillen, der sich immer mehr in Entscheidungen der Politik durch Bürgerproteste und Volksbegehren einmischt. Das Spiel der Parteien sich alle Jahre wieder nur die Stimme für ihre Partei vom Bürger bei den Wahlen geben zu lassen, um dann daran anschließend sich durch eine Lobbykratie bei den konkreten Politikentscheidungen Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl zu dienen, findet immer weniger Unterstützung beim Bildungsbürgertum, die letztendlich die Lastenträger der Nation darstellen. Der sich von der Politik bedroht fühlende Mittelstand will sich nicht länger stillschweigend alles von diesem Parteienstaat gefallen lassen. Man fühlt sich durch die Koalitionen aus Geldadel, Managereliten und Versorgung von Unterschichten in einem ansonsten schrumpfenden Sozialstaat nicht mehr entsprechend den eigenen Interessen repräsentiert. Die ehrlichen Leistungsträger der Gesellschaft sind am Ende die Dummen. Dies ist eine gefährliche Mischung. Der Zulauf, den die Grünen derzeit erfahren, zeigt, dass es einen starken Bürgerwillen in der Mittelschicht gibt, ihre Interessen gegenüber den anderen gesellschaftlichen Schichten geltend zu machen. Die schweigende Mehrheit hört auf sich alles bieten zu lassen. Das ist für die derzeitige Lage der politischen und wirtschaftlichen Führungseliten ein gefährlicher Cocktail. […]