Die Diskussion um das so genannte Zugangserschwerungsgesetz, von vielen auch “Zensursula-Gesetz” genannt, ist noch nicht verstummt, da droht schon die nächste Gefahr für die freie Meinungsäußerung befürchtet nicht nur die Piratenpartei: die Änderung des Jugendmedien-Staatsvertrages (JMStV).
Der voraussichtlich endgültige Entwurf soll am 25. März bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden.
Doch was bedeutet das konkret?
“Geplant ist eine Inhaltskontrolle deutscher Webseiten nach den Kriterien des Jugendschutzes. In der Praxis kommt das einer Abkopplung Deutschlands vom Internet gleich”, erklärt Udo Rupkalwis, Pressesprecher der sächsischen Piraten. Unter anderem, so Rupkalwis weiter, sei auch von uhrzeitabhängigen Seitensperrungen die Rede. Im Netz kursierten dafür so bezeichnende Begriffe wie “Kindernet“, “Internetöffnungszeiten” oder gar “Deutschnetz”. “Die Piratenpartei Sachsen will die Menschen über diese unglaublichen Pläne der
Regierung in dieser Woche informieren. In Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Görlitz werden Piraten in der Innenstadt unterwegs sein um Informationsmaterial zu verteilen”, kündigt er an.
An folgenden Termine sind die Piraten unterwegs:
Dresden: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Prager Straße, Freitreppe
Leipzig: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Grimmaische Straße / Ecke Universitätsstraße
Chemnitz: Freitag, 19.3. 17 Uhr, Roter Turm
Zwickau: Freitag, 19.3. 18 Uhr, Hauptmarkt
Zittau: Dienstag, 16.3. 17 Uhr, Marktplatz
Diese Aktion ist nicht die erste dieser Art. Deutschlandweit informieren Piraten über die drohende Gefahr, im vergangenen Monat gab es bundesweite Mahnwachen. Auch jetzt soll in jeder Stadt mindestens ein Pirat vor Ort sein, der Fragen zur Aktion und der geplanten Änderung des JMStV beantworten wird.
Es wird immer deutlicher. Dieser Regierung geht es überhaupt nicht um Pornographie.
Das wird lediglich als Aufhänger benutzt.
Die Regierung fürchtet das Internet, wie der Teufel das Weihwasser, wegen der schnellen Informationsübermittlung und der weltweiten Möglichkeit, kritische Informationen in Sekundenschnelle um die Welt zu senden und Initiativen an den verschiedensten Punkten strategisch zu organisieren.
Sie selbst hat nur rudimentäre Kenntnisse der Möglichkeiten der Netznutzung, was sich jedesmal bei bei dem nächsten, schwachsinnigen Eingriffsversuch, wieder herausstellt. Das Verbot, bei Pornoseitenaufruf, den Klarnamen zu blockieren, beweist doch die Unkenntnis, wie Adressen über das Netz laufen und darüberhinaus die so offensichtlich mangelhafte Qualifikation, aller an den Verordnungen Beteiligter.
Wir mokieren uns über die Griechen, dabei haben wir das korrupte System vor der eigenen Tür und dummdreist werden wir fast täglich getäuscht!