Nach einer Meldung in der Financial Times Deutschland steht die Bundesregierung kurz vor einer Einigung zur Neuordnung der Finanzaufsicht in Deutschland. Demnach soll ein so genanntes Holdingmodell realisiert werden. In diese Holding mit dem Namen Bundesbankholding sollen neben den Finanzaufsicht der Bundesbank, die BaFin sowie der Soffin eingebracht werden. Damit würde der Soffin wie bereits von Axel Weber geplant nicht mehr zum Jahresende 2010 aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz aufgelöst, sondern erhielte eine Bestandsgarantie.

Verpackungskunst

Mit der jetzt geplanten Bundesbankholding würde zum einen ein Konflikt zwischen Bundesbank und BaFin sowie zwischen der Versicherungswirtschaft und der Bundesbank hinsichtlich der Zuständigkeiten beseitigt. Ursprünglich hatte Axel Weber überraschend zum Jahresanfang 2010 erklärt, dass er die Bankenaufsicht, d.h. die BaFin vollständig in die Bundesbank integrieren wollte. Dem wird nun nicht gefolgt, da sich insbesondere die Versicherungswirtschaft heftig gegen diese Lösung ausgesprochen hatte. Hätte Weber mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt, dann hätte es keine integrierte Allfinanzaufsicht mehr gegeben.

Gerade aber durch die Zersplitterung der unterschiedlichen Aufsichtsbehörden wie beispielsweise auch in den USA war es schwierig die Gefahren einer systemischen Krise des Finanzsektors angemessen, d.h. frühzeitig, zu erkennen. Dort teilt sich derzeit die Finanzaufsicht auf sechs eigenständige Behörden auf die United States Securities and Exchange Commission (SEC),  das Federal Reserve System („Fed“), die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), die National Credit Union Administration (NCUA) und das Office of Thrift Supervision (OTS). Lücken im Informationsaustausch zwischen den US-Behörden erschwerten eine entsprechende systemische Risikobewertung. Zusätzlich müssen Maßnahmen unter Umständen zwischen den einzelnen Behörden entsprechend abgestimmt werden.

Der Clou

Durch eine solche Lösung in Deutschland wird jedoch nicht nur dem Ziel einer Allfinanzaufsicht Rechnung getragen, sondern durch die Integration des Soffin in die Bundesbankholding wird diese heimlich still und leise entfristet und mithin wird es möglich die dort gelagerten Toxic papers unbefristet dort bis zum Fälligkeitstermin zu beerdigen. Statt eine öffentliche Debatte über diesen Wechsel getrennt von der Reform der Finanzaufsicht zu führen, wird sie jetzt in das große Paket Reform der Finanzaufsicht verpackt und wer wollte sich einer solchen Reform grundsätzlich verweigern?. Nicht ungeschickt Herr Weber.