Internationaler Währungsfonds kritisiert deutsche Exporterfolge durch Lohndrückerei und Drosselung der Binnennachfrage.
Reaktionen von zwei deutschen Ausnahme-Ökonomen und einem Standard-Wirtschaftsjournalisten.
Im nachhinein gibt es noch eine interessante Bestätigung und Erläuterung zur Argumentation im ersten Teil des Artikels “Exportförderung durch Konsumdrosselung”, readers-edition.de, 19.3.2010, durch den Hinweis auf den Beitrag zu Heiner Flassbeck: “Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion”, manager-magazin.de, 19.2.2010 (sh. den Hinweis von GUARDIAN OF THE BLIND, readers-edition.de, 20.3.2010).
Der UNCTAD-Chefökonom Flassbeck bemüht sich als einer der wenigen prominenten Ökonomen um wissenschaftliche Betrachtung statt um einträglichen Lobbyismus und Selbstbedienung. Er reagierte aber schon, lange bevor die französische Kritik an diesen Zuständen überhaupt publik wurde und bevor es das Thema in die deutschen Schlagzeilen schaffte. Sein Urteil ist hier also von besonderem Interesse. Schon eine Auswahl seiner Klarstellungen im obigen Artikel “Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion” zeigt, dass er sich gegen die “Exportförderung durch Konsumdrosselung” wendet und dabei auch noch die Folge-Probleme für die Währungsunion betont:
Das deutsche Lohndumping sei schuld daran, dass die Währungsunion nun vor einer Zerreißprobe stehe.
“Deutschland verletzt seit vielen Jahren das Inflationsziel der EZB. Die Teuerung soll pro Jahr nahe 2 Prozent liegen – und nicht weit unter 2 Prozent.” Die Griechen mit einer durchschnittlichen Steigerung der Reallöhne um 1,9 Prozent jährlich seit dem Jahr 2000 lägen sogar im Rahmen, gäbe es nicht den harten innereuropäischen Wettbewerb.
“Deutschland unterminiert durch Lohndumping das Inflationsziel der Währungsunion und steht nun als der absolute Gewinner da.
“Wer wie Deutschland die Löhne so tief wie möglich halten wolle, dürfe nicht einer Währungsunion beitreten, die sich auf ein Inflationsziel von rund 2 Prozent geeinigt habe.Deutschland sichere sich durch stagnierende Löhne zwar einen stolzen Überschuss in der Leistungsbilanz und zeitweise auch den Titel eines Exportweltmeisters. Doch der Preis dafür sei eine chronisch schwache Binnennachfrage, die den Arbeitsmarkt bremse.Auch die EU-Kommission hat die Bundesregierung bereits mehrfach ermahnt, künftig mehr für die Ankurbelung des Binnenkonsums zu tun.
Auch der “Wirtschaftsweise” Peter Bofinger gehört zu diesen wenigen prominenten Ausnahme-Ökonomen, die die Umverteilung nach oben kritisieren. Bofinger:
Hätten sich aber alle so verhalten wie die Deutschen und kaum konsumiert, dann wären in Europa die Lichter ausgegangen…Das hat die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, aber das Geld fehlt nun den Verbrauchern…”Sie hat mit allen Mitteln versucht, die Lohnnebenkosten zu senken, obwohl die Lohnkosten wettbewerbsfähig waren.
(Sh. “Schelte für den Exportstar Deutschland”, berlinonline.de, 16.3.2010.)
In krassem Gegensatz dazu steht natürlich der Hinweis des Blindenführers (= “GUARDIAN…”) auf den blinden Führer und neoliberalen Stimmungsmacher Marc Beise, dem Wirtschafts-Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung. Dabei geht es hier zuletzt um dessen Artikel PRO “Exportförderung durch Konsumdrosselung”: “Wirtschaftsmacht Deutschland – Zum Tango gehören zwei – die tanzen können”, sueddeutsche.de, 16.3.2010. Der Artikel und sein Verfasser sind aber ebenfalls von Interesse, nicht seinetwegen, sondern als Beispiele für die neoliberale Meinungsmache.
Flassbeck ist neben Joseph Stiglitz und Peter Orszag einer der wenigen deutschen Ökonomen als Kronzeugen für die Rossäpfel-Theorie. Aber auch zu Marc Beise und zu dem für ihn typischen Artikel “Oskar Lafontaine: Allein gegen alle” konnte man dort (i.V.m. Fußnote 52) schon am 10.8.2004 folgendes lesen:
Der Artikel ist ein Beispiel für einen starken neoliberalen Trend im Wirtschaftsjournalismus.
Erwartungsgemäß ist Marc Beise kein Redakteur aus der zweiten Reihe, sondern war schon Anfang 2002 ‘stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft’” (Sh. “Die Unbestechlichen”, durchschuss 2002/01.02, holtzbrinck-schule.de, mit einem vielsagenden Foto.)
Der eigentliche Punkt ist hier weniger die Bestätigung der Argumentation durch Flassbeck und Bofinger als die Tatsache, dass die Süddeutsche Zeitung mit ihren anerkannten Rechercheuren vom Format Hans Leyendeckers sich solche Wirtschaftsjournalisten leistet. (Sh. z.B. auch: “Marc Beise – der Untergang des kritischen Journalismus”, fixmbr.de, 14.3.2008.) Deren Blick reicht nicht übers eigene Portemonnaie hinaus, und es kommen einem fast die Tränen, wenn Beise auf hohem Niveau jammert:
Für alles und jeden in dieser Gesellschaft gibt es: Programme. Modelle. Verheißungen. Nur nicht für mich.
(Sh. “Mittelschicht in Deutschland – Und was wird aus uns?”, sueddeutsche.de, 15.6.2008). Noch deutlicher wurde er im “Nachtcafé” von Wieland Backes am 3.4.2009:
Und wir nennen uns: die Mittelschicht. Die Sache ist einfach: Was anderen gegeben wird, fehlt mir.
(Sh. “Ohoven. Steuerkonzept der Union enttäuscht”, online-artikel.de, 29.6.2009.) So viel Offenheit findet man selten bei den neoliberalen Meinungsmachern, und sie wirkt fast schon wieder sympathisch.
Recht hat Beise mit der Einleitung seines obigen Artikels vom 15.6.2009: “Unten ist nichts mehr zu holen, oben sind es zu wenige. Also müssen wir ran.” Denn die Kleinverdiener sind ohnehin schon ausgeplündert, und mit der Kopfprämie der FDP werden viele Normalverdiener zu Sozialfällen und Bittsteller. Typisch für diese Art der Besorgnis ist der berüchtigte Artikel von Guido Westerwelle: “HARTZ-IV-Debatte – An die deutsche Mittelschicht denkt niemand”, welt.de, 11.2.2010. Dazu heißt es in der READERS EDITION:
Zumindest die FDP denkt an die Mittelschicht, denn da ist für sie noch am meisten zu holen. Deren Normal- und Kleinverdiener, die das Volkseinkommen erarbeiten, werden immer mehr mit Dumping-Löhnen abgespeist, während die neoliberalen Volksverdummer immer mehr davon abkassieren und nicht einmal ihre Steuern bezahlen wollen. Durch diese Ausplünderung ist tatsächlich die Mittelschicht in Deutschland erheblich geschrumpft und wird noch drastisch weiter schrumpfen, wenn Westerwelle und die FDP mit ihrem Kopfgeld immer mehr Normalverdiener allmählich in die Sozialhilfe treiben.
(Sh. Geierschreck: “Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”, readers-edition.de, 21.2.2010. Vgl. auch ders.: “Weniger Netto vom Brutto! – Der große Reibach!”, freitag.de, 9.1.2010, und Marc Beise: “Steuersenkungen – Den Bürger ernst nehmen”, sueddeutsche.de, 11.10.2009, mit der Forderung: “Steuersenkungen sind trotz leerer Staatskassen möglich. Die schwarz-gelbe Koalition ist dazu verpflichtet – sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit”).
Die Abflachung des Mittelstandsbauchs wäre durchaus sinnvoll. Sie wurde aber vor allem durch die Senkung des Spitzensteuersatzes verschärft (sh. Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch ‘Steuersenkungen’”, freitag.de, 11.1.2010). Eine Absenkung dieser Progression würde also vor allem die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Best-”Verdiener” von jetzt 42 bzw. 45 Prozent auf den alten Stand von 53 Prozent erfordern. Nach den energischen Forderungen der LINKEN schlägt jetzt sogar die SPD einen halbherzigen Schritt in diese Richtung vor. Außerdem fordert sie jetzt – wie DIE LINKE und gegen ihre Spekulationsförderung unter Schröder – auch die längst überfällige Umsatzsteuer gegen die Zockerei auf Finanzmarktprodukte sowie endlich auch wieder nennenswerte vermögensbezogene Steuern, damit es die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch viel weiter auseinanderreißt.
Auch Heribert Prantl, Politik-Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, zitierte einmal die Bayerische Verfassung:
Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt. (…) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.
(Sh. http://www.rossaepfel-theorie.de/Reichensteuer.htm, Mai bis Juli 2005, mit weiteren Nachweisen.)
Aber wie fast alle besser-”verdienenden” neoliberalen Meinungsmacher hält Beise an der Umverteilung nach oben fest und will statt dessen offenbar die ärmsten Produzenten des Volkseinkommens noch weiter ausplündern, die trotz fleißiger Arbeit nur einen Bruchteil seines Einkommens beziehen bzw. bezogen haben (sh. “Angriff auf die Spekulanten – Die SPD – und eine große Illusion”, sueddeutsche.de, 11.9.2009, mit der Behauptung: Wieder soll es eine Steuer auf internationale Spekulationsgeschäfte geben – doch sie bringt nichts. Sh. zu den abschöpfbaren zig Milliarden Euro durch diese Steuer auch “Exportförderung durch Konsumdrosselung”, a.a.O.)
Der “Tango” solcher Meinungsmacher wirkt eher wie eine Schablone der herrschenden neoliberalen Ideologie, auch wenn sie ihn nicht einzeln, sondern als Rudel tanzen. Trotzdem muss man sich leider mit solchen Vorführungen befassen, damit die Wählertäuschung nicht völlig unbehelligt bleibt.
Über die neoliberale Wählertäuschung wurde hier schon einiges geschrieben, zuletzt in den Artikeln “Springers Welt lässt ‘Kritik über die Klinge springen’”, freitag.de, 16.1.2010; “Alles Staatsgewalt geht vom… (Art. 20 GG?) Kapital aus! Fortsetzung 1″, readers-edition.de, 31.1.2010; “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten? (III)”, readers-edition.de, 7.3.2010; “Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben (II)”, readers-edition.de, 11.3.2010, mit dem Hinweis auf die Vorbereitung dieser Täuschungsaktion durch die FAZ.
Es ist schade, wenn man auch noch die Süddeutsche teilweise in diese Kategorie einordnen muss.
Ja, was es nicht alles gibt?! Jetzt kommen die alle ein Jahrzehnt zu spät daher, wo ich vor Schröders Antritt schon gesagt hatte, daß mit dem das Lohndumping ein helotistisches Großproblem wird. Mich will immer keiner verstehen, aber was spartanischer Helotismus ist, das müßte doch zur Abschreckung nach Hitler in deutschen Schulen gelehrt werden. Da nimmt der Staat alle Zügel in die Hand und läßt die Leute erst einmal nicht einmal gescheites Brot fressen, damit sie mit den Pilzgiften vom Brotgetreide also den unter Schröder nicht gescheit bekämpften Aflatoxinen (was ich und Frau Barbara Stamm weinend kritisiert haben, weil wir politisch nichts in Deutschland erreichen durften bei der Qualitätsverbesserung des Brotgetreides, da doch die Ökos wieder ganz auf das Pilzige gesetzt haben – heute geht es mir wieder so, wenn ich das doppelte C02 also 800ppm bis 2100 fordere, damit unsere Enkel weniger Pilzbefall mit viel weniger Pflanzenschutzmitteln erreichen dürfen, weil ja C02 wie sonst nichts so gut die Sporulation der Pilze und ihre Keimen und ihr Ausbreiten des vernichtenden Geflechtes in der Pflanze mindern kann) ganz deppert die Spielchen der Politik bewundern, die dann das Füllhorn über die besten Spitzel, die besten Mörder, die besten Wucherer und die besten Vergifter der Massen ausschütten, damit´s immer so schön weiter gehe, wie das im Helotismus halt so schön geht. Das ist jetzt aber eine Staatsform, die von den Griechen vernichtet wurde, und mittlerweile sind die selbst so mit Arsch auf Grundschlamm, daß sie kaum mehr aus der Pfütze ragen.
Äh, warum hört die Welt so wenig auf Leute wie mich, die auch einmal ganz gegen die Zwänge der Zeit sich etwas sagen trauen, selbst wenn sie damit scheindemokratische Heiligkeit beleidigen? Deppert geht die Menschheit zu Grunde, wenn sie das will. Aber der Liebe Gott wird immer etwas dagegen haben und läßt Gescheite überleben: Ihr dürft sie nur nicht immer wieder zu erschlagen oder zu erschießen trachten oder sonst wie in ihrer Schaffenskraft negativ beeinträchtigen. Das ist ja entschieden zu weit gegangen, was die immerwährenden deutschen Helotisten mir angetan haben.