Hartz IV: Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure

Bereits unter der Schröder-Regierung wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Der Einkommensmillionär konnte also für jede zusätzliche Einkommensmillion schon jährlich 110.000 Euro Steuern “einsparen” – plus Solidaritätszuschlag. Auch Gerhard Schröder, seine Minister, viele Abgeordnete und Chefredakteure verschafften sich monatliche Steuerersparnisse in mehrfacher Hartz-IV-Höhe durch leidenschaftliche Unterstützung dieser

Bereits unter der Schröder-Regierung wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Der Einkommensmillionär konnte also für jede zusätzliche Einkommensmillion schon jährlich 110.000 Euro Steuern “einsparen” – plus Solidaritätszuschlag. Auch Gerhard Schröder, seine Minister, viele Abgeordnete und Chefredakteure verschafften sich monatliche Steuerersparnisse in mehrfacher Hartz-IV-Höhe durch leidenschaftliche Unterstützung dieser Selbstbedienung (sh.  Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”, readers-edition.de, 21.1.2010, mit weiteren Nachweisen).

Die CDU wollten dies nach ihrem Leipziger Parteitag vom Dezember 2003 noch verschärfen durch die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent. Dabei propagierte Merkels “Visionär” Paul Kirchhof zu ihrer Freude und zur Freude von bestbezahlten Wirtschaftsweisen sogar eine Absenkung auf 25 Prozent, was man ausgerechnet für die großen Kapitalerträge tatsächlich durchgedrückt hat (= “Abgeltungssteuer”) (sh. rossaepfel-theorie.de,  z.B.   ~Unternehmenssteuerreform.htm und mit [wiegard]).

Die Finanzierung dieser Geschenke sollte teilweise erfolgen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Ärmsten (= “Merkel-Steuer”: CDU wollte +2%, SPD wollte +0%, CDU-SPD-”Kompromiss” war +3%!). Am heftigsten warb die FDP für diese Umverteilung nach oben. Damals wollten CDU/CSU und FDP auch viele Normalverdiener zu Aufstockern machen. Dies war geplant durch die Einführung einer Kopfprämie mit wesentlich höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Klein- und Normalverdiener-Familien. Damit sollte der Direktor künftig nicht mehr Beitrag zahlen als sein Chauffeur (vgl. Geierschreck: “Weniger Netto vom Brutto! – Der große Reibach!”, freitag.de, 9.1.2010).

Durch die verlorene Wahl in 2005 ist die CDU zunächst etwas zurückgerudert, so dass nun die FDP mit dieser Linie vorläufig ein Alleinstellungsmerkmal hat und dafür auch z.B. von 56 Prozent der niedergelassenen Ärzte mit einem Jahres-Durchschnittsbrutto von 142.000 Euro und von vielen weiteren Profiteuren der Steuersenkungen für Besserverdiener unterstützt wurde (sh. rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm).

Eine Folge der Umverteilung nach oben war natürlich die Drosselung der Konsumnachfrage und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung (sh.rossaepfel-theorie.de). Man musste sich also wirksame Tricks einfallen lassen, damit dieser Zusammenhang nicht offensichtlich wurde.

Einige von diesen Tricks zur Verschleierung der Hartz-IV-Ursachen sollen hier einmal betrachtet werden:

Trick 1: Medien-Präsentation von jahrzehntelang schwer Vermittelbaren als DIE “Hartzer”
(Die Opfer sind “selbst Schuld!”)

Es ist das uralte Ablenkungs-Muster! – Hier würfelt man zuerst die vielen neuen Opfer der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”  zusammen in eine ARGE mit den früheren unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen, um diese dann in den Medien als typische Beispiel für jene zu präsentieren und so von der Arbeitsplatzvernichtung durch Selbstbedienung abzulenken (sh. z.B. Geierschreck:“Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”).

Trick 2: Blickverengung auf einzelne Vermittlungserfolge
(“Wer will, der kann!”)

Das gelang Christoph Minhoff, der schon beim Bayernkurier und beim Bayerischen Rundfunk seine Sporen verdient hat und dessen Phoenix-Beitrag die Anregung für diesen Artikel zu verdanken ist. Zuvor hatte man einen sehr aufschlussreichen Film über die Hartz-IV-Realität gezeigt (“Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz IV”, phoenix.de, 22.3.2010 ). Aber auch der ARD-ZDF-Gemeinschaftssender PHOENIX kann sich anscheinend dem Parteien-Proporz nicht entziehen. Deshalb konnte Minhoff anschließend um 22:15 Uhr auch noch eine Hartz-IV-Talkrunde moderieren, zu der ausgerechnet Johannes Vogel (FDP) und der Hartz-IV-Mitverantwortliche Hubertus Heil (SPD) eingeladen waren.

Diesen Teil der Sendung konnte man sich sparen, denn von Hubertus Heil war die übliche Rechtfertigung von Hartz-IV durch die Alt-Kader in der SPD zu erwarten – mit der wohlklingenden Behauptung, dass das Zusammenwürfeln der Sozialfälle mit den eigenen Umverteilungsopfern sinnvoll war und dass man doch auch die Aktivierung der Sozialfälle nicht aufgeben dürfe. Auch bei Johannes Vogel aus der FDP-Führungsriege war die Linie ja schon vorbestimmt durch die “spätrömische Dekadenz” von Guido Westerwelle und vor allem durch seinen “pawlowschen Reflex”, der alle seine Mitstreiter beherrscht, sobald ihre stereotype Forderung nach “Steuersenkung” ihres Spitzensteuersatzes kommt (sh.“FDP & CDU/CSU schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Kronzeugen-CD – Teil 2″, freitag.de, 27.2.2010).

Trick 3: Lohndrückerei durch Dumping-Leiharbeiter
(“Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft!”)

Man könnte hinzufügen “Asozial ist, was mutwillig Arbeitsplätze vernichtet” (sh. rossaepfel-theorie.de), auch bezogen auf die Vernichtung von ordentlichen Arbeitsplätzen durch Schaffung von prekären Dumping-Jobs nach dem “Drehtüreffekt” (sh. ebd. und~Hartz-IV.htm). Ein fairer Wettbewerb durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird unterlaufen, z.B. durch die Zulassung der  “‘christlichen’ Gewerkschaften von Gnaden der Arbeitgeber” (sh. Geierschreck: “Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”, readers-edition.de, 21.2.1010).

Trick 4: Statistik frisieren durch Lohndumping-Förderung
(“Aufstockung reicht!”)

Das staatliche Aufstockungs-Angebot führt zu weiterer Lohndrückerei, weil die Arbeitgeber die Differenz vom Staat bekommen. Auch die Lohndrückerei durch Leiharbeit trägt dazu bei. Wenn Arbeitskräfte bald zu jedem Dumping-Lohn zu haben sind, lässt sich damit die Statistik glänzend aufpolieren. Ohne die “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” wäre aber eine solche Lohndrückerei gar nicht möglich, weil die Arbeitgeber mehr um geeignete Arbeitskräfte konkurrieren müssten. Die Aufstockungskosten sind also Zusatzkosten dieser Selbstbedienung.

Trick 5: Statistik frisieren durch immer neue teure “Maßnahmen”
(“Hauptsache Quotensenkung!”)

Im obigen Film “Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz IV” (dort verfügbar als Video) sieht man, wie fleißige und tüchtige Arbeitnehmer über viele Jahre in Friedhofsgärtnereien usw. von einer “Maßnahme” (“Ein-Euro-Job”) in die nächste geschoben werden und allmählich ihre Hoffnung auf die verheißene Daueranstellung verlieren. Aber der Erfolg solcher teuren Maßnahmen, nämlich das Eigenlob mit der “erfolgreichen” Senkung der Arbeitslosenquote,  wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Es bleibt jedoch nicht bei diesen Zusatzkosten, denn die junge Arbeitgeberin der Friedhofsgärtnerei hat mit anerkennenswerter Offenheit eingeräumt, dass sie durch diese Hartz-IV-Schieberei auf die Einstellung von ordentlich bezahlten Arbeitskräften verzichten kann. Es ist klar, dass auf diese Weise andere Friedhofsgärtnereien verdrängt werden, wenn sie ordentliche Löhne zahlen.

Mit Dumping-Löhnen können die Endpreise deflatorisch gesenkt werden, wenn die Lohndrücker sich die Differenz nicht selbst einstecken.Aber seit Streichung des gesetzlichen Bestattungskosten-Zuschusses haben viele Bedürftige ohnehin nichts von solcher Lohndrückerei, weil sie sich eine solche Bestattung gar nicht mehr leisten können, sondern ihre Verstorbenen zum Billig-Verbleib irgendwohin abholen lassen. In einer Antwort von Geierschreck @ Frank vom 3.2.10 wird darauf hingewiesen, dass die “Bestattung … nach der Abschaffung des GKV-Zuschusses und Einführung von Arbeitnehmer-Zusatzbeiträgen immer mehr” in eine “Armen-’Entsorgung’ auf Gemeindekosten übergeht (sh. “Immer mehr Sozialbestattungen”, dradio.de, 1.2.2010, 9:41 Uhr)”. In dem Radio-Bericht zu den Bestattungskosten heißt es:

“2005 mussten die Sozialämter in Nordrhein-Westfalen dafür rund 6,6 Millionen Euro bezahlen, 2008 waren es bereits 13,3 Millionen… Bei diesen Komplett-Angeboten, wo dann wirklich gesagt wird: Für knapp 1000 Euro Tschechien, da muss jeder wissen: …Der Verstorbene wird wahrscheinlich im Sammeltransport mit vielen anderen Verstorbenen nach Tschechien gebracht, wird eingeäschert und anonym bestattet.”

Nach dem Bericht gibt es allerdings auch immer mehr Designer-Särge – für die Umverteilungs-Profiteure.

Trick 6: Statistik-Bereinigung durch Herausnahme älterer Arbeitsloser
(Bei der hohen Arbeitslosenquote in Deutschland “sowieso nicht vermittelbar!”)

Ohne die “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” könnte man die Arbeitslosenquote auch unfrisiert auf dem Stand anderer EU-Staaten halten. In Dänemark (59 Prozent Spitzensteuersatz, fast null Prozent Sozialabgaben), wo z.B. eine Friseurin ca. 14 Euro pro Stunde verdient (sh.rossaepfel-theorie.de),  ist die Arbeitslosenquote z.B. etwa halb so hoch wie hierzulande. Dort haben auch ältere Arbeitslose eine Chance und finden sogar als Einwanderer aus Deutschland noch einen ordentlichen Job (sh.“Jobs! Deutsche stürmen nach Dänemark”, abendblatt.de, 30.1.07, und“Dänen sind scharf auf Deutsche”, ftd.de, 30.1.07). Ähnlich verhält es sich mit den Job-Angeboten für Deutsche in Schweden und Norwegen. Bei der deutschen Arbeitslosenquote können ihnen die ARGE-Beschäftigten dagegen hierzulande irgendwann nur noch einen “Deal” vorschlagen, wonach sie als “unvermittelbar” aus der Statistik verschwinden.

“Trick sieben”:  Abschaffung von Hartz IV durch Namensänderung
(“Nur der Name ist falsch!”)

Aber auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der beauftragten PR-Agentur fällt kein gescheiter neuer Name ein. Siehe“NEUER NAME GESUCHT – Von der Leyen will ‘Hartz IV’ abschaffen”, bild.de, 1.1.2010, mit der Erkenntnis:

“‘Hartz IV’ steht wie kein anderer Begriff zuvor in Deutschland für Arbeitslosigkeit, Armut, Abhängigkeit…
Eine Umbenennung sei unvermeidlich. Sie selbst machte keinen Vorschlag für eine Neubenennung.
„Ich finde, man darf so ein Wort oder einen Namen nicht von oben verordnen, sondern das muss sich entwickeln“, sagte die Ministerin.

Auch die folgenden Euphemismen “von unten” können nicht überzeugen:

Aktivierungs-Begünstigte, Verheißungs-Aspiranten, Wohlstands-Kandidaten,  Hoffnungs-Träger oder Hartz-Leistungs-er-träger.

Einen Hinweis bietet jedenfalls die glänzend gelungene Namensgebung für das erste Selbstbedienungs-Gesetz der schwarz-gelben neoliberalen Koalition, mit dem unter anderem die Erbschaftsteuer für große Vermögen noch weiter gesenkt wurde und die Luxushoteliers endlich  ihr teuer bezahltes Mehrwertsteuer-Privileg erhielten (sh. Geierschreck:“Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010). Dieses Konjunkturdrosselungsgesetz zur weiteren Umverteilung nach oben heißt “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” und könnte als Anregung dienen für die Umbenennung der Hartz-IV-Empfänger in “Wachstumsbeschleunigungs-Reservisten”. Denn tatsächlich könnten viele schnell aus ihrer Arbeitslosigkeit befreit werden, wenn man die Binnennachfrage stärkte durch Annullierung all dieser Gesetze zur Umverteilung nach oben, mit denen sich die Neoliberalen seit der Jahrtausendwende beglückt haben.

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