Nach einer Reihe von Anordnungen und Erklärungen von Präsident Hugo Chávez, der infrage stellt, wie das Internet im Land benutzt wird, heizen sich die Debatten in Venezuela an. Viele Leute interpretieren diese Erklärungen und Vorschläge der Versammlung dahin, dass die Regierung den Wunsch hegt, das Internet in Venezuela zu kontrollieren.

Nach fast einem Jahr der Diskussionen über das Dekret, welches das Internet als eine Priorität infrage stellt, erscheinen diese Bedenken wieder online.

Die Bedenken der Regierung wurden besonders dadurch demonstriert, als eine falsche Nachricht in den Foren der Webseite Noticiero Digital, eine venezolanische Online-Zeitung, erschien, wonach Diosdado Cabello, der Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau, gestorben sei. Diese falsche Information blieb für zwei Tage veröffentlicht und wurde von anderen Blogs aufgegriffen. Es dauerte zwei Tage, bis der Webseiten-Administrator die Information korrigierte.

Dies war ein weiteres Beispiel für die Chávez-Regierung, dass es über das, was Online veröffentlicht wird, einige Kontrollen geben sollte. Er erklärte im Fernsehen, dass das Internet kein offener Ort sein solle, wo jeder nach seinem Gutdünken ohne irgendwelche Kontrolle veröffentlichen kann, was er will. Er argumentierte, jedes Land solle seine eigenen Normen und Regeln aufstellen, um die Verbreitung von falschen Informationen und das Schafften von Unruhen zu vermeiden.

Wie üblich versuchen Online-Gruppen die zukünftigen Folgen davon herauszufinden, und die Absichten der Regierung und die Reaktionen der Menschen darüber ganz klar zu verstehen. In der politischen Dynamik in Venezuela ist es eine Tradition geworden, dass eine große Anzahl von Stimmen versuchen das Problem zu identifizieren und entweder die tatsächlichen Absichten zu klären oder gegen sie anzukämpfen. Für manchen ist das ein durch die Manipulation der Medien verursachtes Missverständnis. Für andere sind diese Vorgänge gefürchtete Schatten der Unterdrückung, wie man sie bereits in Kuba und dem Iran gesehen hat, zwei der engsten Verbündeten der venezolanischen Regierung.

Laut Reporter ohne Grenzen [es] ist die Einführung von Beschränkungen keine Lösung für falsche Nachrichten über das Internet. Sie argumentieren außerdem, dass dies bloß ein Vorwand dafür sei, etwas zu kontrollieren, was die Regierung bisher nicht kontrollieren konnte.

Als Antwort auf die stattgefunden rechtlichen Manöver hat die Gruppe Tod@s en Red [es] (Alle Online) ein Dokument entworfen, in dem mehrere Punkte zur Diskussion vorgeschlagen werden, um die grundlegende Bedeutung des Zugangs zum Internet zu unterstreichen. Ihr Hauptziel ist es, das Dokument im Internet zu verbreiten und zu diskutieren. Sie schlagen auch vor, die Ideen über Twitter und Facebook zu verbreiten und Kommentare auf ihrer Webseite zu hinterlassen. Einige ihrer wichtigsten Punkte sind:

“* Die Informationskompetenz als ein soziales Recht zu fördern, weil die Entwicklung von Computer-Fähigkeiten den Bürgern neue Möglichkeiten verschaffen, von selbst zu lernen oder bei Gruppen-Projekten mitzuhelfen.
* Den Staat und den Privatsektor zu ersuchen zu der Entwicklung der Infrastruktur beizutragen, um den Zugang zur Technologie zu vergrößern und die Kluft zu überwinden, die in Venezuela immer noch existiert.
* Anzuerkennen, dass das Internet kein Luxus, sondern ein Hauptelement im Kampf gegen die Armut und zum Erreichen der nationalen Entwicklungsziele ist.”

Auf dem Blog Webarticulista [es], diskutiert Juan Páez Avila:

“Es ist unmöglich, das Internet dafür verantwortlich zu machen. Es ist ein Werkzeug, das nicht nur einen Forumsteilnehmer mit guten oder bösen Absichten informiert, sondern auch die Entwicklung der Nationen begünstigt.

Selbst wenn der Fall auf die Untersuchung auf den Forumsteilnehmer, der den Kommentar gemacht hat (die Verfassung verbietet Anonymität) beschränkt wird, ist das Alarmierende, dass der Präsident den Punkt gemacht und vorgeschlagen hat, nicht nur eine Untersuchung vorzunehmen, sondern auch darüber nachzudenken, wie man das Internet in unserem Land regulieren könnte. Das ist, aufgrund bereits gemachter Erfahrungen, ein Auftrag, ein bestimmtes Medium zu zensieren oder eine Selbstzensur einzuführen.”

Auf der anderen Seite diskutiert Pascual Serrano die tatsächlichen Auswirkungen [es] der Rede des Präsidenten.

“Was der venezolanischen Präsident eigentlich verurteilte, war die Veröffentlichung falscher Informationen. Er argumentierte, die Medien “können nicht sagen, was immer sie wollen. Sie müssen sich nach den Regeln der Verfassung richten.” Er forderte auch die Staatsanwaltschaft auf, gegen Medien vorzugehen, die Online falsche Informationen veröffentlichen, genauso wie das auch in den Vereinigten Staaten, in Spanien oder Kolumbien getan wird.

(Trotzdem) hat der Korrespondent von El País in Caracas, Mayte Rico, die Story mit dem Titel versehen: “Chavez sagt, das Internet ‘kann nicht frei sein’”. Das ist ein deutliches Beispiel einer Manipulation. Lassen Sie uns darüber nachdenken. Hier ist ein Beispiel: Glauben wir, ein Bürger hat die Freiheit seinen Nachbarn zu töten, wenn er ihn nicht mag? Natürlich nicht, “Nein”, wird die Antwort sein. Heißt das nun, wir glauben “der Bürger kann nicht frei sein”?”

Um seinen Standpunkt zu beweisen, nennt Pascual den Link mit der Quelle für das Video [es], in welchem Chávez seinen Grund erklärt.

Mercedes Chacín argumentiert ebenfalls, dass es sehr viele Manipulationen gibt und sagt [es]:

“Bisher ist es keinem Land in der Welt gelungen, in der internationalen Presse eine solche Nachricht über die Praxis dieser Art von Lösungen unterzubringen. Dennoch erhält Venezuela Schlagzeilen und Titelseiten (…), nur weil sie taten, was andere Nationen, völlig gerechtfertigt und im Hinblick darauf ihre Effizienz und Kommunikation zu verbessern, entschieden zu tun.

(Gemäß der Presse, Chavez …) fragt nicht, denkt nicht, erklärt nicht; der Präsident “attackiert”.”

Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet César Carrillo in seinem Beitrag “Revolution und Internet: Verdoppelung der Treffer“, wie wichtig und lebensnotwendig das Internet und freie Verbindungen für Chavez Projekte sind.

“(Im Internet) gibt es nicht nur einen Hauptdarsteller. Wir alle sind die Hauptfigur. Aber das bedeutet nicht, dass alle jene, die als Web-Surfer online aktiv teilnehmen und miteinander in einer globalen Reichweite und Perspektive verbunden sind, dem Gesetz gegenüber nicht verantwortlich sein dürfen.

Es gibt Leute, die über eine mögliche Zensur spekulieren, ein Knebel-Gesetz oder einen Filter innerhalb der souveränen Gesetze unserer revolutionären Regierung. Würde das passieren, so wäre das ein schrecklicher Fehler. Eine solche Maßnahme wird unsere Fortschritte nicht begünstigen. Das bringt nichts.”

Tomás Horacio Hernandez reagiert auf die Stellungnahme eines der Regierungssprecher:

“Die öffentliche Ombudsperson, Gabriela Ramírez, sagt, dass “Webseiten, die dazu da sind, freie Meinungen auszudrücken, sich nach den Gesetzen richten müssen, um Störungen des Friedens zu vermeiden”; dabei sind die Gesetze so absurd und widersprüchlich zu sagen, dass der Mensch frei sei, solange der Staat es zulässt. Warum sollte mich jemand zwingen etwas zu lesen, mir vorzuschreiben, was ich darüber zu denken habe und die Medien dann dafür verantwortlich machen, wenn ich nicht nach Vorschrift handle?”

Die Quellen der meisten Teile der Debatte befinden sich in den Dokumenten, in denen die Projekte und Verordnungen sind. Die Gruppe Todos en red hat eine Seite: “Papeles para el debate” (Papiere für die Debatte), wo die wichtigsten Dokumente zu finden sind.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Hans H. Knauf, Teil des “Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.