Unterstellen wir einmal, dass das Volk in Deutschland frei wäre, die unser Land angehenden wichtigen Fragen selbst zu regeln. Könnten wir damit anfangen, gälte es zunächst den Stand der öffentlichen Sachen 2010 festzuhalten. Positiv wäre festzustellen, dass das Volk fest an der Demokratie und an der Beachtung der Menschenrechte festhält, wenn es auch mit seinen Repräsentanten alles andere als zufrieden ist. Die Liste der Mägel, die abzustellen sind indessen ist ellenlang. Für jedes Problem scheint es aber eine Lösung zu geben. Wenn wir also wirklich könnten, müssten wir eine solches politisches Pflichtenheft 2020 abarbeiten.
Im Gegensatz zu Schröders Agenda 2010, die nichts als das Programm war, den Absturz der deutschen Gesellschaft zum heutigen verkommenen Zustand zu bewirken, geht es hier um echte Reformen, die uns zuverlässig bis 2020 und darüber hinaus in eine hoffnungsvolle Zukunft führen sollten.
Zu jeder Position beim Stand der Sache 2010 wie auch bei dem Pflichtenheft 2020 ist schon viel geschrieben worden und kann noch viel ausgeführt werden. Hier belasse ich es erst einmal beim Überblick. Die wichtige Erkenntnis, die sich aus der Gesamtschau ergibt ist, dass wir eine bessere Gesellschaft und einen besseren Staat schaffen k ö n n e n – wenn wir nur wirklich frei sind, unsere Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.
Der Stand der Sache 2010
1. Industrielle Revolution außer Kontrolle.
Unkontrolliert wachsende Verlagerung menschlicher Arbeit auf Maschinen und Computer
Einseitige Wertschätzung allein der bezahlten Erwerbsarbeit
Fehlende Wertschätzung sozialer und familiärer Leistungen
2. Ungebremster gewissenloser Kapitalismus.
Multinationale Konzerne und eine kleine Zahl Wirtschaftsmächtiger erschreckende große wirtschaftliche Macht
Globalisierung des Handels
Keine Orientierung von Wirtschaft und Handel am Allgemeinwohl
3. Wirtschaftlicher Aktivismus statt sinnvoller Leistungen
Irrglaube, dass die Freiheit der Märkte Angebot und Nachfrage nachhaltig regele
Überkapaziäten
Überladene Märkte
Unsinnige Produkte
Überflüssige Arbeit
4. Ungebremste Finanzwirtschaft
Wiederkehrende Schuldenkrisen
Ungezügelte Spekulation
Institutionelle Investoren ruinieren immer wieder Geldhäuser
Geldhäuser plündern die Staatskassen
5. Reformunfähigkeit der Verantwortlichen
Reformunfähigkeit von Politik und Staat
Festhalten an unsinnigen Strukturen, z.B. übertriebenem Föderalismus, dreigleidrigem Schulsystem, allgemeiner Wehrpflicht, starrem Urheberrecht
6. Politiker bedienen fremde Interessen
Korruption auf allen Ebenen von Legislative und Exekutive (Regierung, Parlamente, Verwaltungsspitzen)
Fehlendes Engagement der Politik für das Allgemeinwohl
Verfilzung von Politik und Medienmacht
7. Soziale Fehlordnung.
Finanzierung des Staates und der Sozialkassen allein aus dem Erwerbseinkommen
Unzureichende Besteuerung des Kapitaleinkommen und des Vermögens
Unzureichende Beteiligung der Wirtschaft an der Aufbringung der Steuermittel
Ungleiche Bezahlung von Mann und Frau
Die Renten sind nicht sicher.
Pflichtenheft 2020:
1. Kontrollierter Übergang in neue industrielle Strukturen
Gezielte Förderung von menschlicher Arbeit im Rahmen des Tragbaren
Einbeziehung sozialer und familiärer Leistungen in das System von Entlohnung und Renten
2. Das Kapital verliert seine Übermacht
Zerschlagung von Machtkonzentrationen und Monopolen für mehr Wettbewerb
Förderung der Regionalisierung der Wirtschaft
3. Sinnvolles Wirtschaften wird gefördert.
Besteuerung grenzüberschreitender Investitionen.
Verpflichtung der Wirtschaft zum Umweltschutz.
Verpflichtung der Wirtschaft zu einem Konzept nachhaltiger Entwicklung
Balance zwischen den Einkünften von Erwerbsarbeit und Kapitaleinkommen herstellen
4. Die Finanzwirtschaft kommt an die Leine
Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken
Strenge Kontrolle aller Investmentpapiere
Einschränkung der Spekulation
Keine Bürgschaft des Staates für erfolglose Banken
5. Direktinitiativen des Volks reformieren das Land
Direkte Beteiligung der Bürger an politischen Grundentscheidungen
Kontrolle der Gewählten und Beauftragten durch das Volk
6.Korruption und Lobbyismus
Unvereinbarkeit von politischer Tätigkeit und Arbeit für die Allgemeinheit mit der Wahrnehmung von Einzelinteressen.
Verbot des Lobbyismus.
Zerschlagung der Medienkonzerne
Gebot der journaisischen Freiheit für Redakteure
7. Neue gerechte Sozialordnung
Bedingungsloses Grundeinkommen unter Auflösung des Rentensystems.
Beitragsfreiheit der für jedermann offen stehenden Leistungen (öff. Radio, TV, Gesundheitsvorsorge, Krankenbehandlung, Alterspflege)
Freier Bildungszugang.
Lernmittelfreiheit.
Freiheit von Studiengebühren.
Umverteilung der bestehenden Arbeitsmöglichkeiten unter den Geschlechtern.
Gleiche Bezahlung von Mann und Frau.
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Das ist schon mal ein sehr guter Anfang. Doch ganz oben sollte als wichtigster Punkt stehen: Die Vorbereitung einer Verfassung, die von dem deutschen Volk in freier Abstimmung verabschiedet wird. Aufgeteilt in Passagen, die einzeln abgestimmt werden müssten:
1. Grundrechte und Menschenrechte, dem Grundgesetz direkt abgenommen, den laut Grundgesetz sind die Grundrechte nicht abzuschaffen.
2. Direkte Teilnahme des Volkes durch Volksabstimmung, Volksentscheid und Bürgerveto, mit dem Gesetze des Parlaments, die sich im Nachhinein als unzulänglich erweisen mit sofortigen Wirkung gestrichen werden. Hier als Beispiel die Sommerzeit. Es kann keine Volksabstimmung stattfinden, die sich gegen Grundrechte oder Menschenrechte richtet.
3. Staatsstruktur, die der heutigen problemlos ähneln kann, in der aber die Bürger bei allen staatlichen Institutionen direktes Kontrollrecht haben. Hier als Beispiel: Kontrolle über den Geldumgang ab dem Finanzministerium über alle übrigen Ministerien bis hin zu Kommunen. Die Bürger entscheiden auch über die Diäten der Abgeordneten, über die Kontrolle deren Leistungen (Z.B. Abwesenheit vom Parlament muss öffentlich dokumentiert werden.) Genauso entscheiden die Bürger darüber, welche Spenden an Parteien zulässig sind und in welchem Umfang. Der Lobbyismus ist bereit heute praktisch Illegal, durch die Verfassung wird er unter die Strafe gestellt. Lobbyisten müssen sich demnächst mit ihrem Anliegen direkt an das Volk wenden, wobei es ihnen nicht verboten sein sollte, das ganze Volk mit viel Geld zu bestechen, weil die Entscheidung auch dann für jeden Bürger frei und ungebunden bleibt.
4. weitere Vorschläge erwünscht…