Hartz IV: Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure (II)

Der Artikel “Hartz IV: Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure”, readers-edition.de, 24.3.2010, kann hier noch ergänzt werden mit neuen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dazu schreibt SPIEGEL ONLINE vom 25.3.2010 “Jeder dritte Ein-Euro-Jobber ungeeignet für den Arbeitsmarkt”, und das IAB titelt in seiner Pressemitteilung vom 25.3.2010

Der Artikel “Hartz IV: Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure”, readers-edition.de, 24.3.2010, kann hier noch ergänzt werden mit neuen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dazu schreibt SPIEGEL ONLINE vom 25.3.2010 “Jeder dritte Ein-Euro-Jobber ungeeignet für den Arbeitsmarkt”, und das IAB titelt in seiner Pressemitteilung vom 25.3.2010 (mit verknüpfter Studie): “Jeder zweite Ein-Euro-Jobber ist fit für einen regulären Job”.

Nach der geschönten Arbeitslosenstatistik waren im Februar 2010 insgesamt 3,6 Millionen Menschen arbeitslos gemäß § 16 SGB III (sh. Monatsbericht Februar 2010, S. 48, pub.arbeitsagentur.de). In diesem Paragraphen heißt es: “Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nicht arbeitslos”. Viele Hartz-IV-Empfänger  – darunter auch die Ein-Euro-Jobber – sind demnach “nicht arbeitslos”.

Zum Verständnis der diversen unübersichtlichen Arbeitslosenstatistiken schreibt die Süddeutsche vom 9.3.2010:

Knapp 6,7 Millionen Menschen sind derzeit auf Hartz IV angewiesen. Von diesen Hilfsbedürftigen sind etwa 1,8 Millionen Kinder, 4,9 Millionen sind erwerbsfähig. Nur ein Teil schafft aber den Sprung zurück in ein geregeltes Berufsleben.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beziffert die BA offiziell mit 933.000… In einem BA-Papier aus dem Jahr 2006 ist von einem “arbeitsmarktfernen Personenkreis von wenigstens 400.000″ die Rede. Gemeint sind damit Menschen, die noch nie oder seit mehr als sechs Jahren nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Es gibt einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für gemeinnützige Jobs, die keine reguläre Beschäftigung verdrängen dürfen. Im Februar 2010 registrierte die BA hier 292.000 Stellen. 245.000 waren davon sogenannte Ein-Euro-Jobs, bei denen sich Hartz-IV-Bezieher ein schmales Entgelt hinzuverdienen dürfen.

(Sh. “Für immer arbeitslos”, sueddeutsche.de, 9.3.2010)

Die (gewollte?) Unübersichtlichkeit weitgehend unkoordinierter Statistiken und Begriffe wird dadurch erhöht, dass viele Arbeitslose nicht als “arbeitslos” gelten. Ein Einstieg in die diversen Quellen zur Vermeidung von noch weiteren Begriffsverwirrungen kann aber auch nicht zu einer vollkommenen Aufhellung in Kurzform führen.

Die aktuellen Zahlen zum ersten Absatz des Zitats findet man – mit geringen Abweichungen – in der “Statistik der Grundsicherung – Geldleistungen für Bedarfsgemeinschaften – Februar 2010″, Heft 6041/10/2, Seite 12, arbeitsagentur.de, wo “vorläufig” 6.527.351 “Personen in Bedarfsgemeinschaften” und 4.760.635 “Erwerbsfähige Hilfebedürftige” (“eHb”) aufgeführt sind.

Die “Zahl der Langzeitarbeitslosen” im “Rechtskreis SGB II” (Arbeitslosengeld II = Hartz-IV) von 813.000 findet man im “Monatsbericht Februar 2010″ der Arbeitsagentur auf Seite 15, Abbildung 8. Dort erscheint auch der kleine Anteil der restlichen 152.000 “Langzeitarbeitslosen”, die kein Hartz-IV beziehen und deren Arbeitslosengeld I (“ausnahmsweise”) etwas länger als 12 Monate gezahlt wird, denn als  “langzeitarbeitslos” gelten schon “Personen, die bereits länger als 12 Monate arbeitslos sind. Im Jahresdurchschnitt 2008 gab es in beiden Rechtskreisen zusammen insgesamt 1,09 Mio.” (Sh.“SGB II … Grundsicherung für Arbeitssuchende”, Jahresbericht 2008, S. 22, arbeitsagentur.de).

Die Zahl der Ein-Euro-Jobs von 244.589 (= “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung” nach SGB II (= AGH-MAE, wikipedia) ist nachzulesen auf Seite 80 des Monatsberichts Februar 2010. Die Ein-Euro-Jobber gelten zwar nicht als arbeitslos. Sie werden aber gerade als die typischen Arbeitslosen angesehen, weil sie von einer Maßnahme in die nächste geschoben werden und daher oft  zu Unrecht als “arbeitsmarktfern” betrachtet werden. “Arbeitsmarktfern” sind die meisten nur, weil die Arbeitsplätze durch Selbstbedienung vernichtet werden.

Bei rund 4,8 Millionen Hartz-IV-Berechtigten und weiteren Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe fragt man sich, warum die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Februar 2010 nur bei 3,643 Millionen lag (sh. “Grundsicherung auf einen Blick – Februar 2010″, Seite 8, arbeitsagentur.de, Stand 28.3.2010). Dort kann man nachlesen, dass von den 4,8 Millionen Hartz-IV-Berechtigten nur 2,283 Millionen “arbeitslos” waren (also weniger als die Hälfte) und dass sie also nur mit diesem Bruchteil eingehen in die insgesamt 3,643 Millionen Arbeitslose (nach SGB II und III). Die restlichen 1,360 Mio. sind also die Arbeitslosen nach SGB II, d.h. ohne Hartz IV.

Die Einführung von Hartz-IV ist eine Folge des Verrats an der Sozialdemokratie getreu der Maxime vom Kanzler der Bosse: “Es geht nicht mehr um sozialdemokratische oder konservative Wirtschaftspolitik, sondern um moderne oder unmoderne” (sh. “Abschied von der alten Tante”, spiegel.de, 11.9.1951). Das Gesetz zur Hartz-IV-Einführung hieß dementsprechend in schröderscher Sprachverdrehung: “Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” ( “Hartz-Konzept”, Wikipedia, Stand 28.3.2010). Es ist eine gewollte Rückwende zu Armutslöhnen und Reichtumsanhäufung des Frühkapitalismus und der vorindustriellen Zeit. Die asozialsten Angriffe darin auf den verfassungsmäßigen Sozialstaat wurden jedoch noch verschärft unter dem Druck der “christlichen” und sonstigen Neoliberalen.

“Die Hälfte” der Ein-Euro-Jobber, also ca. 120.000, sind lt. obigen Berichten “fit für einen regulären Job”. Sie würden also mit Sicherheit lieber einen ordentlichen Job annehmen als den Ein-Euro-Job, wenn man die Entstehung von ordentlichen Jobs nicht durch Umverteilung nach oben blockierte.

Nur  etwa ein Drittel der Ein-Euro-Jobber, also 80.000, sind nach den obigen Berichten vorläufig “ungeeignet für den Arbeitsmarkt”. Das ist weniger als ein Zehntel der 933.000 Langzeitarbeitslosen und weniger als zwei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger.

Wenn also die asozialen Neoliberalen ihre Selbstbedienungs-Opfer in einen Topf werfen mit den problematischen Dissozialen, um darauf wahlwirksam herumzutrommeln, dann müsse sie sich auch nach der Behandlung ihrer Opfer beurteilen lassen, ganz abgesehen davon, dass die meisten Dissozialen keine “Asozialen” sind, sondern z.B. (kranke) Alkohol- und Drogensüchtige, alleinerziehende Mütter, die wegen mangelnder oder für sie unbezahlbarer Krippen und Kindergärten viele Jahre lang dem Arbeitsleben entwöhnt werden und in Frust verfallen, aber teilweise auch ebenfalls (späte) Opfer der Arbeitsplatzvernichtung durch Selbstbedienung, weil schon ihre Eltern dadurch ihre Arbeitsplätze verloren haben und sich die Hartz-IV-Karriere so auch für die Kinder verfestigt hat.

Im übrigen liegt diese Quote der schwer Vermittelbaren in einem Bereich, den es in einer Gesellschaft schon immer gab und auch immer geben wird und der in einem reichen Land wie Deutschland sehr viel leichter zu finanzieren ist als die Selbstbedienung durch Umverteilung nach oben.

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar.

  1. Allein die Anzahl der ALG I Empfänger übersteigt deutlich die Anzahl der vorhanden Stellen auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt! Nach aktuellen Zahlen gab es im Februar 1.358.370 ALG I sowie 4.968.035 erwerbsfähige ALG II Empfänger. Weiterhin 411.00 Nichtleistungsempfänger und 890.000 Kurzarbeiter. Ohne Kurzarbeiter sind somit 6 Millionen 737.405 Menschen auf der Suche nach einer Existenzabsichernden Erwerbstätigkeit. Quelle: http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/interim/index.shtml Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Februar 2010 – Seite 19/48
    Für Gesamtdeutschland hat das IAB nach aktuellen Zahlen ein Stellenangebot für den ersten Arbeitsmarkt von 764.000 freien Stellen angegeben.
    Quelle: http://doku.iab.de/grauepap/2010/os0904.pdf
    Abzüglich von Scheinangeboten (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,403459,00.html) und später zu besetzenden Stellen bleiben ca. 480.000 Stellenangebote auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt, für über 6,7 Millionen nach „Arbeit“ suchender Menschen! (hier werden Scheinangebote außerhalb der BA nicht mit berücksichtigt!) Von denen wird bereits ein großer Teil in Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungsmaßnahmen „beschäftigt und therapiert“. (z.B. 1,58 Millionen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme / 288.300 Personen in einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II auch Ein-Euro-Jobs genannt / 3.700 Personen in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme-Seiten 6/28/30 aktueller Monatsbericht der BA)
    Das diese Zustände Partei übergreifend von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP bis zu den Linken bekannt sind, zeigt eine “kleine Anfrage” der FDP aus dem Jahr 2008 an die Bundesregierung. Bereits damals hat die Bundesregierung für das Jahr 2007 eine Gesamtarbeitslosenzahl von 7 Millionen 34.000 Menschen eingestanden.
    Quelle: Bundestag – Aktuelle Meldung (hib) vom 26.03.2008
    http://www.bundestag.de/presse/hib/2008_03/2008_088/02.html
    Trotz dieser Massenarbeitslosigkeit war Deutschland zum damaligen Zeitpunkt Exportweltmeister!
    Die aktuelle IAB-Studie zum Ein-Euro-Job gibt inhaltlich einen gänzlich anderen Tenor wieder, als der Spiegel. Bitte hier überprüfen: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k100323n02
    Die Interpretation des Spiegels wurde entweder von einem Volontär oder einem “ausgeborgten Bild-Journalisten” vorgenommen. In beiden Fällen möchte ich niemanden zu nahe treten:-) Interessant ist auch, dass überwiegend ausgebildete und studierte und somit “qualifizierte 1€-Jobber” bei gewissen Aspekten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Die ausgeübte Tätigkeit wird nichts mit dem Berufsbild gemein haben. In welche Form der Jobs die Arbeitslosen “gesteckt” wurden, hat das IAB allerdings und wohlweislich nicht überprüft. Ein Chemiker beim Straßenkehren wird kaum Motivation zeigen. Insgesamt befinden sich die Negativpunkte in der Minderheit. Zum Schluss noch der Hinweis auf den Nutzen der 1€-Jobs aus Sicht der Betriebe: Lediglich 18% sehen eine Aussicht auf einen regulären Arbeitsplatz!