Die deutsche Staatskrise: Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage, Klientelpolitik

Der muntere FDP-Vorsitzende Westerwelle trägt derzeit mit der öffentlichen Zurschaustellung seiner Weltanschauung maßgeblich zur Aufklärung über den Parteienstaat in Deutschland bei. Dafür sind wir ihm zu Dank verpflichtet. So unbedarft öffentlich hat noch kein Spitzenpolitiker einer Partei in Deutschland seine moralisch-ethischen Grundlagen offengelegt. Die öffentliche Empörung über sein Verhalten, seiner

Verbot der Woche: Wirklichkeit im Visier

Das wurde aber auch Zeit! Endlich geht die Bundesregierung unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel entschieden gegen Geldmacherei, Fondsanlage, Zinswirtschaft und Spekulation vor. Die studierte DDR-Naturwissenschaftlerin hat sich entschlossen, Wetten auf so genannte Staatsbankrotte, die nach Aussage von regierungsnahen Wissenschaftlern gar nicht möglich sind, zu verbieten. Nachdem Anleger weltweit darauf

Schwarz-gelbe Haushalts-Sperre gefährdet aktive Arbeitsmarkt-Politik

Debatte nach 900 Millionen Haushalts-Sperre im Bereich Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen In der Debatte um die geplante 900 Millionen Euro-Haushalts-Sperre für die Verwaltung der BA  (300 Millionen Euro) und im Bereich für die Eingliederung von Langzeit-Erwerbseinkommenslose Menschen (600 Millionen Euro) sieht die arbeitsmarkt-politische Sprecherin