Am vergangenem Wochenende nahm Dr. Wolfgang Lieb noch am Attac-Bankentribunal in Berlin teil. Gestern war der Jurist (er gibt zusammen mit Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten heraus) zu einem Referat ins ver.di-Haus nach Dortmund gekommen. Klar war von herein: Die Veranstaltung im Sitzungsraum A/B würde, so der Gastgeber Peter Rath, “um 21 Uhr abrupt abgebrochen” werden. Schließlich wolle man den zahlreich erschienenen Hörerinnen und Hörern ermöglichen, die um 22.15 Uhr beginnende neueste Ausgabe der ZDF-Kabarettsendung “Neues aus der Anstalt” zu sehen (Was sich übrigens nebenbei bemerkt wieder einmal gelohnt hat, weil es eine Sternstunde deutschen TV-Kabaretts war). Auch Wolfgang Lieb gab sich als Freund der Anstalt zu erkennen. Nun erst recht sogar, da er in Berlin beim Bankentribunal Attacie Urban Priol (den Anstaltsleiter) persönlich kennen und schätzen gelernt habe. Priol habe ihm versichert, dass Kabarettisten wie er und Georg Schramm eifrige Nutzer der NachDenkSeiten (NDS) sind.

Lieb dank Clement nützlich für uns

Dass Wolfgang Lieb zusammen mit Albrecht Müller die für viele kritische Menschen bereits zur täglichen Lektüre gehörenden NachDenkSeiten herausgeben kann ist ein Glücksfall. Im Grunde genommen verdanken wir das einem gewissen Wolfgang Clement. Einst knurriger NRW-Ministerpräsident und Ex-SPD-Mitglied. Heute Lobbyist im eigenen und im Interesse seiner diversen Brötchengeber, welche ihren Profit Gesetzen zu danken haben, die u. a. Clements SPD erst möglich machte.

Lieb war zuletzt von 1996 bis zum Jahr 2000 Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Die Chemie zwischen Bollerkopp Clement und ihm dürfte nicht so recht gestimmt haben. Der Beamte Wolfgang Lieb wurde jedenfalls in den Ruhestand versetzt. Selten, dass uns so eine derartige Entscheidung zum Nutzen gereicht. Mit seinem nunmehrigen alltäglich kritischem Engagement nutzt Lieb unserer stark von Meinungsmache und Demokratieabbau bedrohten Gesellschaft m. E. mehr, als säße er noch in irgendeinem Ministerium in Düsseldorf oder anderswo, um mit überbordender Bürokratie und lästigen Lobbyisten kämpfen.

Wolfgang Liebs Thema des gestrigen Dortmunder Referats: Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaats und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?

Um eines gleich deutlich zu machen: Dr. Lieb hat rein gar nichts gegen das Engagement irgendwelcher Stiftungen. Wenn allerdings die Bertelsmann Stiftung – wie geschehen – mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in den 1990er Jahren die Einführung von Studiengebühren vorbereitet und dabei erheblichen Einfluss auf Mandatsträger ausgeübt hat, hinterlässt derlei Engagement letztlich aber einen bitteren Beigeschmack. Darüber hinaus war die Stiftung Initiator massiver Eingriffe und Einschnitte im Wirtschafts- Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Der eigentliche Skandal dabei: All dies geschah fernab jeglicher demokratischer Legitimation und Kontrolle! Dies jedoch ist ganz sicher den meisten Bürgerinnen und Bürgern hierzulande in keiner Weise bekannt.

So wenig Staat wie möglich

Die Bertelsmann Stiftung verfährt, um Einfluss auf die Politik zu erlangen, für gewöhnlich nach dem Motto: So wenig Staat wie möglich. Bei vielen (neoliberal gestrickten) Repräsentanten dieses Staates fällt dieses Gedankengut gewissermaßen auf fruchtbaren Boden, denn es fehlt (aus Gründen die man geflissentlich immer vergisst zu nennen) allerorten am notwendigen Geld. Warum also sollte dann nicht privates an die Stelle staatlichen Engagements treten?

“Eigentum verpflichtet”

Bereits vor Jahrzehnten jubilierte Bertelsmann-Konzernchef und Bertelsmann Stiftungsgründer Reinhard Mohn geradezu ob der Tatsache, dass dem Staat mehr und mehr das Geld ausging und damit die auch Staatsquote sank. Dies, so der Pietist Mohn damals, sei “ein Segen”. Heute indes ist die Not (z. B. die der Kommunen) noch viel größer. Hier setzt die Bertelsmann Stiftung (die, darauf weist Dr. Lieb ausdrücklich hin, natürlich nichts mit dem Bertelsmann Konzern zu tun hat, welcher aber über steuerbefreite Spenden an die Stiftung, sowie das Sparen von Erbschafts- und Schenkungssteuer freilich Abermillionen gespart haben dürfte) dann an. Am Ur-Motiv Mohns “Eigentum verpflichtet” ist ja zunächst einmal gar nichts auszusetzen. “Doch”, schreibt Wolfgang Lieb in Albrecht Müllers Buch MEINUNGSMACHE, “so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein.” Man denke da nur an die dabei “gesparten” Steuerzahlungen des Konzerns.

Passgerechte Lösungen für alles und jedes

Die Stiftung kreiert passgerechte Lösungen für staatliche Stellen. Und der Bertelsmann Konzern etwa mit seiner Firma AVATOR steht dann u. a. auch für die Privatisierung öffentlicher Verwaltungen, der Daseinsfürsorge und einer Privatisierungspolitik, die letzten Endes auf die Ausplünderung des Gemeinwesens hinausläuft. Die Dummen sind dann wieder einmal die Steuerzahler.

Lieb: Die Bertelsmann Stiftung bietet Lösungen für alles und jedes für “einen modernen Staat”. Damit ist sie eine “Macht ohne Mandat”. Was gefährlich ist, weil es die Demokratie schädigt. Denn der Staat, welcher der Stiftung am meisten nutzt, ist ein armer Staat. Ein armer Staat aber ist schwach. Und das zerstört die demokratische Gesellschaft über kurz oder lang nachhaltig.

“…Zerstörungswerk – Die Bertelsmann Stiftung

Der Bertelsmann AG gilt als der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Unter ihrem direkten Einfluss stehen zahlreiche Verlage, Zeitungen und Zeitschriften, sowie Radio- und Fernsehstationen im In- und Ausland. Die Bertelsmann Stiftung ist die reichste Stiftung in der BRD. Nachzulesen ist das im Kapitel 16 von Albrecht Müllers Buch MEINUNGSMACHE, geschrieben von Wolfgang Lieb, Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung von Albrecht Müller und auf den NDS.

Wolfgang Lieb gilt die Bertelsmann Stiftung als “wirkmächtig”. Was Kritiker als “Verschwörungstheorien” abtun, lässt sich belegen. Die Stiftung hat ihre Hände in vielen Dingen. Die “Ruckrede” des Altbundespräsidenten Roman Herzog dürfte von der Bertelsmann Stiftung angeregt worden sein. Ebenso der “Salzburger Dialog”. Das “Runterschreiben” Deutschlands in meinungsmachenden Gazetten, das Wiederhochschreiben des Landes in den selbigen Magazinen, die Kampagne “Du bist Deutschland” – die Bertelsmann Stiftung führte die Fäden im Hintergrund bzw. ganz offen.

Fakt bleibt: es muss freilich jedem unbenommen bleiben, eine Stiftung zu gründen. Auch zu versuchen über diese Stiftung politischen Einfluss auszuüben, mag noch als legitim hinzunehmen sein. Jedoch müssen, wenn es um unser aller Leben betreffende Entscheidungen geht, diese einer demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegen. Alles andere wäre nicht nur im höchsten Maße zunehmend absurd, sondern legte die Axt an unser demokratisches Gemeinwesen. Doch leider denken gerade wichtige Entscheidungsträger nicht immer so.

Sündenfall NRW-DGB

Zuletzt ist auch der DGB NRW ins Gerede gekommen. Nicht aus bloßem Jux und Dallerei haben sich deutsche Gewerkschaften dafür entschieden, Abstand zur Bertelsmann Stiftung zu wahren. Während Parteien wie CDU, CSU, FDP die SPD und sogar die Grünen (Lieb: vielleicht eines Tages auch DIE LINKE) sich nicht scheuen, ganz offen mit der Bertelsmann Stiftung zusammen zu arbeiten, haben sich – wie schon bemerkt – Gewerkschaften bisher vornehm zurückgehalten. Nun aber ist der NRW-DGB vom allgemein bestehenden Konsens darüber offenbar abgewichen. Kürzlich lud man nämlich ins Maritim Hotel Düsseldorf zum “NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010″ ein. Es existiert sogar eine gemeinsam von DGB und Bertelsmann Stiftung erarbeitete Broschüre. Sie enthält laut Dr. Lieb einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz, dem zufolge es jetzt nicht erforderlich sei, nach den Ursachen der derzeitigen Krise zu fragen (sic!). Wohlwissend, dass diese Stiftung Lösungen propagiert, welche Entstaatlichung und Privatisierungen zur Folge haben, will sich der NRW-DGB auf eine Kooperation mit ihr einlassen. Viele Gewerkschafter sind über das Verhalten des DGB NRW empört. Hat sich DGB-Chef Guntram Schneider zum “trojanischen Esel” (W. Lieb) machen lassen? Lesen Sie dazu “Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber”.

Fazit: Ein interessantes Referat des Wolfgang Lieb über die gemeinnützigen Machenschaften der Bertelsmann Stiftung beim NachDenkTreff in Dortmund. Ein hoch informativer Abend prall voll mit kritischen An- und Aufregungen, welcher seine Fortsetzung  fast nahtlos – nur kurz unterbrochen durch den Heimweg – im Hochgenuss der kabarettistischen Darbietungen von Priols Anstaltsinsassen vorm Fernseher fand. Das Ergebnis beider Veranstaltungen: Es ist etwas faul im Staate Deutschland…

Übrigens das Interesse an NachDenkTreffs im Lande wächst. Ob sich auch einer in Ihrer Nähe befindet, erfahren Sie auf den NachDenkSeiten.

Photo/Quelle: Oliver Klas via Pixelio.de