Fast spurlos und ohne größeres mediales Aufsehen schien er vorübergegangen zu sein: “Der Welttag gegen Internetzensur“. Bereits am 12. März fand zum zweiten Mal der erst im vergangenen Jahr von den Reportern ohne Grenzen (ROG) initiierte Gedenktag statt, der “auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer” aufmerksam machen soll.

Wie schon im Jahr zuvor, so hat die Vereinigung auch heuer einen Bericht veröffentlicht, der Staaten mit massiver Online-Überwachung identifiziert und “deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht”. “Feinde des Internets” lautet der Titel des 62 Seiten umfassenden Papiers in englischer Sprache, das erstmals die Türkei und Russland in die Runde beobachteter Länder aufnimmt. Daneben finden sich im Kreis der über 20 Staaten erneut China, Iran, Kuba, Syrien, Saudi Arabien und auch Birma.

Völliges Abschneiden der Bevölkerung vom Netz

“Das Internet hat sich zu einem Austragungsort des Kampfes um den Zugang zu freien Informationen entwickelt. Eine steigende Zahl von Staaten versucht, ihre Online-Kontrolle auszudehnen. Gleichzeitig wächst die Gruppe erfinderischer, solidarischer Internetnutzer, die gegen diese Überwachung mobil macht”, heißt es hierzu in einer entsprechenden Pressemitteilung der ROG. Es seien Länder wie unter anderem Vietnam oder Usbekistan, in denen unliebsame User systematisch verfolgt und “unerwünschte Online-Informationen” mit viel Aufwand zensiert würden. Das gehe, so die ROG weiter, bis hin zur Entwicklung einer Art Intranet, technischen Störfeuern bei Demonstrationen und zum völligen Abschneiden der Bevölkerung vom Web, wie zum Beispiel in Nordkorea oder Turkmenistan.

Doch auch die westlichen Demokratien kommen nicht ungescholten davon. “Im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie und Urherrechtsverletzungen seien in zahlreichen Ländern bedenkliche Gesetze erlassen worden, kritisieren die Aktivisten. Sie nennen in diesem Zusammenhang insbesondere Australien, Frankreich, Italien und Großbritannien. Auch der ACTA-Vertrag wird harsch kritisiert, einerseits aufgrund der intransparenten Verhandlungen ohne Einbeziehung von NGOs und Zivilgesellschaft, andererseits aufgrund möglicherweise enthaltener Maßnahmen wie Netzfiltern, die als ‘potentiell tödlich für die Freiheit’ eingestuft werden”, berichtet gulli.com. Die weiter ausführen: “Positive Erwähnung finden dagegen einige skandinavische Länder. Finnland wird dafür gelobt, Breitband-Internet als Grundrecht eingeführt zu haben. Bis zum 31. Juli 2010 soll jeder Finne mindestens über einen 1 MBit/s-Anschluss verfügen; bis 2015 soll diese Geschwindigkeit auf 100 MBit/s erhöht werden.” Besonders hervorgehoben wird allerdings Island. Die dort geplante und derzeit im Parlament verhandelte Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) solle das Land zu einem “Hafen für investigativen Journalismus” machen und gulli zitiert: “Wenn [die IMMI] angenommen wird, wird Island ein Cyber-Paradies für Blogger und Bürgerjournalisten.”

Fast 120 Blogger in Gefängnissen

Das Fazit der ROG ist dennoch niederschmetternd: “Im Jahr 2009 haben insgesamt rund 60 Staaten Internetzensur ausgeübt. Noch nie zuvor hat ROG eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern, Internetnutzern und -dissidenten dokumentiert: Derzeit sind fast 120 von ihnen im Gefängnis, im vergangenen Jahr waren es zur gleichen Zeit rund 70. Die meisten Internetnutzer sind in China inhaftiert (72), gefolgt von Vietnam (17) und dem Iran (12).”

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