Rot-Grün hatte mit seiner damaligen Mehrheit im Bundestag den Plan für den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft beschlossen. Schwarz-Gelb wurde gewählt, obwohl sie vor der Wahl gesagt hatten, dass sie entschlossen seien, über Laufzeitverlängerungen für ältere Meiler nachzudenken.

Das Volk will das Ende der Atomkraftnutzung

Die Bevölkerung aber will den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht, sie will auch keine Laufzeitverlängerungen. Die Mehrheiten liegen bei drei Vierteln und zwei Dritteln.

Beachtlich ist, dass selbst die rechten Wähler von CDU und FDP ins Lager der Atomkraftgegner gewechselt sind, obwohl die Aufregung über den angeblich menschengemachten Klimawandel der Nutzung der nicht direkt CO 2 erzeugenden AKWs Vorschub leisten sollte.

Merkels Trommelei für die CO2-Ziele der Klimaalarmisten hat offenbar wenig bewegt, vielleicht auch, weil sie letzlich auf dem Klimagipfel gescheitert ist. Umweltminister Röttgen prescht gar vor und erklärt, dass er am Atomausstieg festhalten will.

Die Regierung handelt im Interesse der Atomlobby

CDU und FDP haben aber der Atomlobby die längeren Laufzeiten für die abgeschriebenen alten Meiler versprochen, sie wollen nur einen Teil der Milliarden, die dadurch gespart werden, ab haben. Die CDU handelt nach einem Masterplan für die endgültig Rückkehr zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Die Verstrickung der rechten Politik mit der Atomlobby geht sogar so weit, dass die Regierung von ihren Plänen nicht abrückt, obwohl dies der letzte Auslöser für die Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW im MAI sein sollte. Die Kette von 120.000 Atomkraftgegnern von den Meilern Brunsbüttel bis Krümmel vom letzten Samstag spricht für sich.

Das parlamentarische System ist pervertiert

In der Demokratie soll alle Gewalt vom Volke ausgehen. Das tut sie auch in unserer repräsentativen Demokratie. Denn niemand kommt ins Parlament, um dort Gesetze zu machen und sich dort in die Regierung wählen zu lassen, wenn die Parlamentarier nicht vom Volke selbst gewählt sind.

Es kann bei diesem System leicht vorkommen, dass die Regierung im konkreten Fall nicht das tut, was das Volk gern hätte. Das ist sicher dann ganz gut, wenn das Volk in einer Frage verhetzt ist. Nicht immer ist die große Masse klüger. Wenn aber wie bei uns die Regierung in allen wichtigen politischen Fragen immer das tut, was das Volk ablehnt, wenn sie gegen die Interessen des Volkes handelt und nur noch Einzelinteressen volksfremder Mächte verfolgt, ist das System pervertiert.

Die Demokratie steht nur noch auf dem Papier

In einem Land, in dem das Volk von Parlament und Regierung in einen unsinnigen Krieg €“ Afghanistan €“ geschickt wird, den das Volk mit überwältigender Mehrheit ablehnt, in dem Parlament und Regierung gegen den Willen des Volkes eine wertvolle harte Währung €“ die Deutsche Mark €“ abschaffen, in dem Parlament und Regierung bewusst verhindern, dass das Volk seine Meinung zu Art und Tempo der europäischen Integration äußern kann, in dem ohne Rücksicht auf die Interessen der Allgemeinheit auf Deubel komm raus dereguliert wird, in dem die Großverdiener davon ausgenommen werden, einen angemessen Beitrag zur Finazierung des Staates zu tragen, in dem bewusst die einfachen Bürger prekarisiert werden und in dem eben auch gegen die übergroße Mehrheit der Bürger wieder in die Atomkraftnutzung hineingegangen wird, steht die Demokratie nur noch auf dem Papier.

Lasst uns demonstrieren und wählen wir weg, die uns unterdrücken!

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