Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Papa, haben wir eine Demokratie?

Aber natürlich, mein Kind.

Papa, was heißt eigentlich Demokratie?

Demokratie heißt Volksherrschaft.

Papa, wir sind doch auch das Volk. Wir herrschen aber nicht.

So ist das ja auch nicht gemeint. Die Macht muss vom Volke ausgehen. Das Volk hat nur die Macht, um sie in Wahlen an seine Repräsentanten wieder abzugeben. Die Repräsentanten können die Macht dann auch weiter geben.

Papa, dann hat das Volk ja nicht viel von seiner Macht. Woher sollen die Gewählten denn wissen, was das Volk will?

Die Volksvertreter müssen gar nicht das tun, was das Volk will. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und sollen an das Allgemeinwohl denken.

Papa, dann können sie ja tun, was sie wollen und auch gegen das Volk handeln!

Tun sie ja laufend. Sie führen Kriege wie jetzt in Afghanistan, verschenken Steuergeld an Banken, die sich verspekuliert haben, haben die beim Volk beliebte Deutsche Mark abgeschafft, betreiben Sozialbbau, um das Lohnniveau zu drücken, unterwerfen Deutschland einer Europäischen Verfassung, die bestimmt die meisten Bürger nicht wollten, u.s.w.

Papa, ich habe gehört, dass es auch Volksabstimmungen gibt. Warum macht das Volk denn keine Abstimmungen, damit das geschieht was es will?

Abstimmungen gibt es nur in wenigen Fällen, die im Grundgesetz genau aufgeführt sind, etwa im Zusammenhang mit einer etwaigen Neuregelung der Ländergrenzen innerhalb Deutschlands, sonst nicht.

Papa, kann das Volk diese Regeln nicht ändern? Es hieß doch früher: “Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Es hat doch nie eine neue vom Volk beschlossene Verfassung gegeben!

Ja, mein Kind. Das aber wurde nach der Wiedervereinigung 1990 im Grundgesetz geändert. Da hat das Parlament beschlossen, dass ab dann das Grundgesetz auf Dauer gelten soll.

Papa, dazu waren die Parlamentrier doch gar nicht berechtigt!

Das ist richtig, damit haben die Parlamentarier gegen das Grundgesetz gehandelt. Sie waren zwar befugt, das Grundgesetz mit ausreichender Mehrheit zu ändern. Nach dem noch immer geltenden Willen der Siegermächte hatten sie aber nicht die Kompetenz zur Installierung einer auf Dauer geltenden Verfassung. Nicht jede Verfassungsänderung ist ja auch verfassungskonform. 1948 lag die Hoheitsgewalt bei den Siegern des 2. Weltkrieges. Sie wollten ausdrücklich nur eine vorläufige Geltung des Grundgesetzes und nach der Einigung Deutschlands eine neue vom Volk beschlossene Verfassung. Das hat sich nie geändert.

Papa, steht dem nicht entgegen, dass das Grundgesetz 1948 von deutschen Delegierten im Parlamentarischen Rat beschlossen wurde?

Nein. Das waren zwar deutsche Delegierte im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz formuliert hat. Sie wurden auch von den Ministerpräsidenten der Länder in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vorgeschlagen, mussten aber ausdrücklich von den Allierten zugelassen werden. Das ganze Grundgesetz galt dann auch nur, weil die Allierten es dann genehmigt hatten.

Papa, haben die Parlamentarier dann nicht gegen den Willen des Verfassungsgebers gehandelt, indem sie das deutsche Volk 1990 nicht gefragt haben? Ist das nicht ein Staatsstreich?

Sicher.

Papa, kann man dann immer noch sagen, dass in Deutschland alle Macht vom Volke ausgeht?

Kann man nicht.

Papa, was  wäre, wenn wir alle auf die Straße gingen und verlangten, dass eine neue Verfassung ins Leben gerufen würde, die vom Volk beschlossen werden muss?

Das würden die von uns in den Wahlen in die Parlamente berufenen Politiker und die von ihnen bestimmten Regierungen in Bund und Ländern als Angriff auf das Grundgesetz verstehen und die Polizei einschalten.

Kann man dann sagen, dass bei uns die Macht im Staate gar nicht vom Volke ausgeht, sondern von den Parlamentariern?

So ist es.

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