Weit mehr als 17.000 Menschen unterstützen mittlerweile einen Appell von Campact und somit die Forderung nach einer klaren Antwort auf die Frage nach der künftigen Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Campact organisierte einen Protest gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Auch die Grünen taten das. Zuletzt vor der NRW-Wahl vermittels einer Aktion am momentan gerichtlich gestoppten Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln. Die spektakuläre Aktion, bei der Spezialprojektoren zum Einsatz kamen, welche den Grünen-Protest weithin sichtbar auf die Kühltürme des Kohlekraftwerks projizierten, stieß damals auf großes Medieninteresse.

Nun, da Schwarz-Gelb abgewählt ist, böte sich greifbar nahe die Chance u. a. künftig in NRW auch eine klimafreundlichere Politik zu machen.

Sondierungen

Inzwischen haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen betreffs der eventuellen Bildung einer gemeinsamen Koalition begonnen. Morgen wird auch DIE LINKE in die Sondierungsgespräche mit einbezogen. Denn bekanntlich müssen SPD und Grüne, um eine mehrheitsfähige Landesregierung in NRW bilden zu können, DIE LINKE mit ins Boot nehmen. Ansonsten bliebe der SPD, die mit Hannelore Kraft ja die Ministerpräsidentin stellen will, nur die Option einer großen Koalition mit der CDU. Das dürfte der SPD weiteren Schaden zufügen. Oder eine Ampel-Koalition zusammen mit FDP und den Grünen. Der jedoch von der FDP bereits eine Absage erteilt worden ist.

Die Gretchenfrage an die Grünen

Campact stellte sozusagen die Gretchenfrage: Wie werden es die Grünen mit dem Kohleappell halten, sollten sie in der künftigen NRW-Regierung vertreten sein? Wie Campact informiert, hat Sylvia Löhrmann, die Vorsitzende der Grünen im NRW-Landtag gestern auf diesen Kohleappell von Campact einigermaßen “wachsweich” geantwortet. Die Grünen hätten sich zunächst einmal für den Campact-Protest bedankt. – “Aha!”, meint Campact hellwach aufmerkend dazu. “Die entscheidenden Fragen beantwortet Frau Löhrmann jedoch nicht”, so Campact: “Werden die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Neubaustopp von klimaschädlichen Kohlemeilern akzeptieren? Wird das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln fertiggestellt oder nicht?” Campact befürchtet offensichtlich, dass die Grünen in dieser Frage umfallen könnten.

Der Fall Moorsburg

Zu gut haben die Aktivisten noch den Fall des Kohlekraftwerks Moorsburg bei Hamburg im Gedächtnis. Vor der Wahl zum Hamburger Senat war die Grüne Alternative Liste (GAL) bekanntlich noch dagegen. In der Koalition mit der CDU kippte man schließlich wachsweich geworden um. Zu hoch wären eventuelle Schadenersatzforderungen. So die Begründung für den Umfaller.

Grüne wollen sich “stark machen”, statt den Neubaustopp für Kohlemeiler durchzusetzen

“Jetzt, da die Sondierungsgespräche mit der SPD begonnen haben”, heißt es in der Information von Campact, “und mit der LINKEN unmittelbar bevorstehen, antwortet die Grüne Spitzenpolitikerin (Löhrmann; d. A.) kleinlaut. In ihrer Antwort schreibt Löhrmann, sie wolle die Forderung nach einem Neubaustopp für Kohlekraftwerke ‘stark machen’ – anstatt sie ‘durchzusetzen’ oder ‘zum Knackpunkt der Verhandlungen zu machen’.” (hier die Antwort von Frau Löhrmann an Campact und die Replik der NGO darauf)

Campact zeigt sich entschlossen, für den Fall, die Grünen lassen nach, das eigene Engagement zu verstärken. Ansonsten, so Campact, sei wohl keine neue Energiepolitik durchzusetzen: “Eine andere Landesregierung muss konsequent auf Erneuerbare Energien statt auf klimaschädliche Kohlekraftwerke setzen.”

Campact mit “Kohlekröte” vor Ort

Ab 13 Uhr sollen heute in Düsseldorf im Hotel Holiday Inn (Graf-Adolf-Platz 810) erste Sondierungsgespräche für eine rot-grün-rote Koalition in NRW stattfinden. Campact verspricht, dort mit ihrer “Kohlekröte” aufzutreten, “um von den Parteien zu verlangen, einen Stopp der Kohlekraftwerke in NRW festzuschreiben.”

Skepsis ist angebracht: Grüne sind unsichere Kantonisten

Man darf also nicht nur gespannt darauf sein, ob in NRW eine Landesregierung zustande kommen wird, die dem eindeutigen Wählerwillen nach einem wirklichen Wechsel entspricht, sondern muss auch auf die Beantwortung folgender Frage warten: Werden die Grünen um der Beteiligung an der neuen NRW-Regierung willen etwa sogar bereit sein, die “Kohlekröte” zu schlucken? Immerhin gelten die Grünen ja inzwischen aus bekannten Gründen durchaus noch immer als unsichere Kantonisten, obwohl die Partei bemüht ist, alte Fehler vergessen zu machen. Man bleibt jedenfalls skeptisch. Hat man nicht auch schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen?