Seit gestern ist klar wie “Kraftbrühe” (Wortprägung NRW-LINKE): Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in Nordrhein-Westfalen, wird es keine rot-grün-rote Landesregierung geben. Die von Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Grünen-Kollegin Sylvia Löhrmann angegebenen Gründe für das Scheitern einer gemeinsamen Koalition zusammen mit den LINKEN will man im Verhältnis der NRW-Sozialisten zum untergegangen Staat DDR gefunden haben. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis hätten die LINKEN, tönte man. Zu undistanziert verhielten sie sich zum “Unrechtsstaat” DDR. Auch relativierten die LINKEN in NRW das DDR-System im nachhinein. Nicht regierungsfähig seien die NRW-LINKEN allein schon deshalb. Und aus anderen Gründen obendrein. Das hatte Kraft auch schon vor der NRW-Wahl herumtrompetet.

Schworen die LINKEN nicht Kraft-voll genug ab?

Nun ja. Dabei hatten sich die NRW-LINKEN wirklich alle Mühe gegeben. Sie hatten die Kritiker in den eigenen Reihen besänftigt. Der Landesverband entschied sich für Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche. Freilich: bestimmte rote Linien sollten dabei nicht überschritten werden. Auch ihre Essentials wollten die NRW-LINKEN keinesfalls opfern.

In den Parteiprogrammen von SPD, Grünen und LINKEN fanden sich durchaus genügend übereinstimmungen. Natürlich wussten die LINKEN vorher, dass man sie auch in den Sondierungsgesprächen wieder mit ihrem Verhältnis zur DDR konfrontieren würde. Abschwören sollten sie – ging es vor allem nach dem Willen der SPD – einem angeblich verklärten DDR-Bild, auf das die NRW-LINKEN jedoch so nie geschworen haben. Noch während der gestrigen Sondierungsgespräche im Düsseldorfer “Holiday Inn” waren die LINKEN dennoch ohne großen Schmerz bereit, zu unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur und nie eine Demokratie gewesen sei. Doch das war den Verhandlungspartnern auf der anderen Seite wohl nicht Kraft-voll genug. Die Verhandlungen wurden von der SPD-Frau Hannelore Kraft, die hätte NRW-Ministerpräsidentin werden können (und vielleicht noch immer daran glaubt, es noch werden zu können), als gescheitert erklärt.

War das Scheitern der Verhandlungen mit der LINKEN geplant?

Womöglich hat die NRW-LINKE sogar Recht, wenn sie heute nun behauptet, das gestrige Sondierungsgespräch sei offenbar von vornherein als “gescheitert geplant” gewesen. Frau Kraft hätte nun “ihre Maske entgültig fallen gelassen”, kommentiert Katharina Schwabedissen von der NRW-LINKEN das Verhalten SPD-Chefin heute. Wer ein bisschen Gefühl für politisches Theater hat (und noch dazu die konservative NRW-SPD kennt), konnte diese Maske auf Krafts Gesicht die ganzen letzten Tage nach der NRW-Wahl zumindest vage erahnen. Nun ist sie also gefallen? Hannelore Kraft dürfte die gestrigen Sondierungsgespräche unter Einbeziehung der LINKEN höchstens als Alibi-Aktion betrachtet und diese dann dementsprechend ergebnisorientiert geführt haben. Mit einem Griff in die (DDR-) Vergangenheit mit Kalkül wurde die NRW-LINKE erfolgreich ins Zwielicht gesetzt und der “Regierungsunfähigkeit” überführt. Die DDR-Keule wirkte ein weiteres Mal. Wo leben wir eigentlich? Die dafür einschlägig bekannten Medien taten einseitig Meinung machend ebenfalls abermals das ihre, um die NRW-LINKEN als Schmuddelkinder in die Köpfe der Zuschauerinnen und Zuschauer hineinzuhämmern. Und die SPD konnte den Eindruck vermitteln: Wir haben es immerhin versucht. Wird das einfach so durchgehen?
Kraft hatte ihre Maske offenbar schon kurz vor der Abgabe der Erklärung von SPD und Grünen über das Scheitern der Sondierung fallengelassen. Schon während Krafts Erklärung vor den Pressevertretern lief nämlich über die Ticker, dass die SPD die CDU zu zwei Gesprächsterminen eingeladen hat. Man hatte es also verdammt eilig. Rot-Grün-Rot wardt im Sauseschritt abgehakt.

SPD und Grüne auf Abwegen

NRW-LINKEN-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann beklagt, dass ein Politikwechsel in NRW an SPD und Grünen scheiterte. Beide Parteien seien – entgegen ihren jeweiligen Programmen – daran interessiert gewesen, die West LB zu privatisieren. überdies hätten SPD und Grüne nicht ausschließen wollen, dass “8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen”.

Schon an diesen beiden Beispielen zeigt sich allerdings deutlich, wie schwierig sich eine rot-grün-rote Regierung in NRW möglicherweise im Verlaufe der Legislatur hätte gestalten und bis zum Schluss durchhalten lassen. Dass es nun erst gar nicht dazu kam, wenigstens den Versuch zu unternehmen in NRW einen Politikwechsel ins Werk zu setzen, ist aber keineswegs die Schuld der LINKEN, die man – wie offenbar vorher geplant – mit dem Knüppel DDR-Vergangenheit schlug, um sie von der Macht in NRW fernzuhalten.

Politkwechsel wäre einen Versuch wert gewesen sein

Das ist prächtig gelungen. Nicht gelungen aber ist das Ingangsetzen eines dringend notwendigen, wirklichen, Politikwechsels in NRW, wie ihn die Wählerinnen und Wähler wohl bei der Stimmabgabe im Auge gehabt haben dürfte. Eine rot-grün-rote Regierung hätte diesen Politikwechsel hinbekommen können. Gewiß – auch das stimmt: es wäre nicht einfach geworden. Man darf nicht naiv sein. Doch es gilt doch wohl noch immer: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Die neoliberale Politik, somit auch die von Schwarz-Gelb in Berlin, ist doch längst abgewählt (die Umfrageergebisse für die Merkel-Regierung sind katastrophal). In Düsseldorf hätten immerhin drei Parteien, die von ihren Programmen her gar nicht so weit auseinander liegen, einen neuen Weg beschreiten können, der in vielerlei Hinsicht einer Mehrheit der Bevölkerung zum Besseren gedient und darüberhinaus auch das Zeug zu einem zündenden Signal an die Wähler betreffs des Ausgangs der nächsten Bundestagswahlen haben können. Allein: es sollte (oder wäre es nicht richtiger zu sagen: durfte?) halt nicht sein.

Opposition ist kein Mist

Sinnlos, jetzt Krokodilstränen darüber zu vergießen. Auch nicht seitens der NRW-LINKEN. Wir dürfen nicht vergessen: mit ihrem “Gewicht” von 5,6 Prozent wäre ihr Einfluss auf die Politik in NRW doch ohnehin relativ bescheiden gewesen. Und um einen Satz von SPD-Müntefering ein wenig umzudrehen: Opposition ist durchaus kein Mist, sondern vielmehr Demokratie befördernd und stärkend. In der Opposition kann sich die NRW-LINKE erst einmal finden, ihr Profil schärfen und ordentlich Zähne zeigen.

Auch die Grünen könnten nach Lage der Dinge letztlich noch froh darüber sein, nicht in die Regierung zu müssen.

Der Schaden

Für das Land NRW allerdings ist das Ganze wahrlich mehr als schlecht. Ein Politikwechsel zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung dürfte es nun nicht geben. Stichworte: Bildungs-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik. Die SPD wird sich vermutlich der CDU andienen. Und die wird wohl am Ende des Tages auch den NRW-Ministerpräsidenten stellen. Auch wenn der dann sicherlich nicht mehr Rüttgers, sondern möglicherweise Armin Laschet oder auch anders heißen wird. Am meisten aber dürfte sich, kommt eine Große Koalition mit der CDU zustande, die SPD selbst geschadet haben. Wieder einmal – wie nun schon dreimal zuvor (in Hessen, Thüringen und dem Saarland) – verzichtet die SPD darauf, trotz eindeutig vorhandener Option den Ministerpräsidenten im Lande zu stellen!

Bezogen auf NRW dürfte das hauptsächlich die Macher der NachDenkSeiten alles andere als verwundern. Schon vor der Wahl ahnte man, dass Frau Kraft in eine Große Koalition schlittern könnte. Zu groß, las man dort, ist in NRW nämlich der Einfluss der konservativen Montanfraktion auf die Partei. Die dürfte sich jetzt übrigens ins Fäustchen lachen. Was – betrachtet man die Auswirkungen – eigentlich recht dümmlich anmutet. Aber so gehen nun einmal die sozialdemokratischen Uhren in NRW. Und man vergesse nicht: Hannelore Kraft hat Förderung und Aufstieg letztlich dem “Sozialdemokraten” Wolfgang Clement (inzwischen nicht mehr in der SPD und wohl der FDP zugewandt; wo er hingehört – wie mancher meint) zu verdanken. Auch der zählte schließlich zur stramm konservativen Fraktion innerhalb der NRW-SPD.

Wer oder was reitet die SPD?

Momentan ist kühl zu konstatieren: Die NRW-SPD hat zwar Kraft, aber offenbar überhaupt keinen Mumm. Der Abstieg der SPD, so steht zu befürchten, dürfte nun weitergehen. SPD-Mitglieder, die seit den erschröcklichen Schröder-Jahren schon mit ihrer Partei zaudern, werden sich vielleicht nun ganz in den Schmollwinkel zurückziehen, oder der “Alten Tante SPD” ganz den Rücken kehren und das Parteibuch zurückgeben. Wie es schon tausende Genossen vor ihnen getan haben. Kraft hat es zweifellos zu verantworten, das eine große Chance vertan worden ist. Es beschleicht einen längst mehr und mehr die bange Frage: Wer oder was reitet eigentlich die SPD? Und: Wohin will sie?