Von den hiesigen Medien wenig bis überhaupt nicht beachtet, hat sich in der türkischen Politik kürzlich eine gewissermaßen überraschende Wende vollzogen. Und die könnte auf lange Sicht gesehen Folgen haben. In einigen türkischen Medien ist  deshalb wohl von einem politischen Erdbeben die Rede. Beide Einschätzungen treffen durchaus zu. Immerhin hat an der Spitze der stärksten türkischen Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) ein Wechsel stattgefunden.

Deniz Baykal, der langjährige Vorsitzende der CHP, indes räumte nicht ganz freiwillig den Chefsessel. Zuvor musste nämlich erst im Internet ein Video auftauchen. Es zeigte Baykal angeblich mit einer Parlamentsabgeordneten zusammen beim Sex in einem Hotelzimmer. Der CHP-Chef und Oppositionsführer Baykal geriet selbstredend rasch unter beträchtlichen Druck. Baykal protestierte. Das Video sei manipuliert. Es handele sich um ganz andere Personen und keinesfalls um die betreffende Abgeordnete und ihn. Doch die Wogen waren schon zu hoch geschlagen. Schließlich zog Baykal – wohl entnervt und verärgert – die Notbremse und trat vom Vorsitz der CHP zurück. Unterdessen will man jedoch herausgefunden haben, dass das im Internet lancierte Video tatsächlich völlig andere Personen abbilde – und eben nicht Baykal und dessen Parteikollegin. Dennoch ist es nun um Deniz Baykal geschehen.

Der Kandidat. Kemal Kilicdaroglu wurde aus der Partei heraus unterstützt

Hatte es zunächst noch so ausgesehen, dass die Parteiorganisation die Aufstellung eines neuen Kandidaten für den Vorsitz der CHP verhindern werde, um Baykal zum Rücktritt vom Rücktritt zu bewegen, trat dann plötzlich Kemal Kilicdaroglu als Kandidat in Erscheinung. Ganz offenbar unterstützt wurde er dabei vom Generalsekretär Önder Sav sowie von mehr als 50 Parlamentsabgeordneten der CHP-Fraktion. Später entschieden sich darüber hinaus auch noch die Provinzvorsitzenden der Partei mit einer überwältigenden Mehrheit für die Unterstützung des Kandidaten Kemal Kilicdaroglu.

Kemal Kilicdaroglu, der aus Tunceli stammt, Alevite und kurdischstämmig ist, war  u. a.  im Staatsdienst und bei der türkischen Sozialversicherung SSK tätig. Auch kandidierte er bei der letzten Kommunalwahl für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er erzielte zwar zusammen mit einem Parteifreund ein beachtliches Ergebnis, unterlag dann jedoch letzten Endes doch dem Kandidaten der derzeit auch die Republik regierenden AKP. Kilicdaroglu machte sich in der Türkei überdies einen Namen als hartnäckiger Korruptionsbekämpfer.

Hoffnung Kilicdaroglu

Kemal Kilicdaroglus Wahl zum Vorsitzenden der CHP brachte nicht nur Schwung den alten, in den letzten Jahrzehnten stark verstaubten und in fernen Zeiten irgendwie stehengebliebenen Parteiladen (den Deniz Baykal wie sein Eigentum zu betrachten schien und jegliche Erneuerungs- bzw. Verjüngungsversuche die Parteiführung betreffend von unten jäh abschmetterte), sondern erschütterte auch das gesamttürkische politische Parkett nicht unbeträchtlich. Nicht zuletzt gingen aber auch bei vielen Medien, welche sich seit den andauernden Zeiten der islamisch-konservativen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan  von dieser attackiert, kujoniert und reglementiert fühlten bzw. weiter verstärkt fühlen, die Emotionen spürbar hoch. Die ehrliche und hoffnungsvolle Freude über das Auftauchen Kilicdaroglus an der CHP-Spitze war manchem Fernsehkommentator direkt vom Gesicht abzulesen, bzw. vermittelte sich über dem Manne herzlich gesinnten und mit Enthusiasmus verfasste Leitartikel. Schließlich gilt der einfach und bescheiden (beim Parteitag ohne steife Krawatte), beinahe wie ein schlichter Arbeiter auftretende neue CHP-Chef tatsächlich als ehrlich und zuverlässig. Auch verbinden viele türkische Medien mit Kilicdaroglu die Hoffnung, dass die CHP mit ihm an der Spitze nun einen Beitrag zur überwindung der derzeit starken politischen Polarisierung im Lande wird leisten können. Kilicdaroglu selbst betonte nun, er werde sowohl innerparteilich als auch im Hinblick auf die noch immer bestehende 10-Prozent-Sperrklausel für den Parteieneinzug ins türkische Parlament – für mehr Demokratie eintreten.

Lesen Sie, so Sie mögen, zur politischen Wende auf dem türkischen Parteienparkett, zu deren Hintergründen auch eine Einschätzung von Stefan Hibbeler von der Istanbul Post.

“Obama” Kilicdaroglu?

So nötig es in der Tat ist (und nun durch einen – von wem auch immer – inszenierten Skandal plötzlich auch möglich wird) einen der ältesten Parteienläden der Türkei (einst von Mustafa Kemal Atatürk gegründet), die CHP endlich ordentlich auszumisten und vom Mottenkugelngeruch zu befreien, so schwer und langwierig könnte dieser Vorgang werden. Kemal Kilicdaroglu werden nun (verständlicherweise) bereits jetzt von vielen Seiten her mit Vorschusslorbeeren überschüttet. Doch damit nicht genug: man heftete ihm sogar schon den Namen “Gandhi Kemal” (wegen Kilicdaroglus Ähnlichkeit mit Mahatma Gandhi und der Bescheidenheit, die auch den neuen CHP-Chef auszeichnet) an. Bei allem Verständnis für die Hoffnung, die man in ihn setzt: Das sind große Schuhe! Wird Kilicdaroglu darin laufen können? Er muss aufpassen, dass es ihm da nicht ähnlich wie Obama geht! Schließlich wird man die Bewertung für Kilicdaroglus künftiges politisches Agieren schon allein an den jetzt verteilten Vorschusslorbeeren messen. Aber auch Kilicdaroglu muss es versuchen, wie Obama dazu verdammt ist. Die eigne Partei erwartet es von ihm. Und auch viele Menschen  außerhalb von ihr. Besonders die Kemalisten  in der Türkei und wohl auch viele links bzw. sozialdemokratisch orientierte Kräfte dürften große Hoffnung in den neuen Mann an der Spitze der CHP setzen. Allzu sehr hat nämlich in den Augen dieser – seit der Wahl von Kilicdaroglu womöglich wieder ein wenig optimistischer in die Zukunft blickender Menschen – Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP das Land im Sinne seiner islamisch-konservativen Klientel verändert und inzwischen viele kemalistische Eliten aus Ämtern und von Pfründen vertrieben. Auch die einst eigentlich als unangreifbar geltende Armee hat beträchtlich Federn lassen müssen. So mancher kemalistisch eingestellter Mensch wirft Erdogan und der AKP auch heute noch immer vor, das Land irgendwann “iranisieren” zu wollen.

Selbst wenn Erdogan das wirklich vorhaben sollte (was ich mir persönlich eigentlich nicht vorstellen kann), könnte das Vorhaben an seine Grenzen stossen. Denn bei allem, was man Erdogan durchaus vorwerfen kann, eines muss ihm und seiner AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) dann aber dennoch zu Gute halten: Die Türkei hat in dessen Regierungszeit unbestritten immense Fortschritte in Sachen Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit gemacht. All das wieder zurückzudrehen ist nicht einfach. Freilich, auch das ist wahr: In der Türkei bestehen dennoch immer Defizite.

Die CHP als politische Alternative zur regierenden AKP

Sollte es der CHP unter Führung von Kemal Kilicdaroglu tatsächlich gelingen eine moderne Politik für die Türkei zu machen, die das Land, aufbauend auf den von der AKP erzielten Fortschritten, und in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter voranzubringen, böte sie endlich auch dem kemalistischen Klientel und dem linken Spektrum unter den Türken eine wählbare politische Alternative zur islamisch-konservativen AKP. Dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan dürfte in Kemal Kilicdaroglu nun erstmals ein nicht zu unterschätzender politischer Konkurrent erwachsen sein. Den nun mehr oder weniger unfreiwillig in der politischen Mottenkiste verschwundenen Ex-CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal brauchte der brilliante Rhetoriker Erdogan eigentlich als Gegner bisher kaum zu befürchten, denn er war keiner. Kemal Kilicdaroglu dagegen könnte auf Grund seiner Austrahlung in der Bevölkerung schnell an Popularität gewinnen und die Umfragewerte der CHP heben, während die AKP Stimmen verlöre.

Doch halt: Zu optimistisch sollte man dann aber dennoch nicht sein. Gut Ding will bekanntlich Weile haben. Die CHP will umstrukturiert und reformiert werden. Kilicdaroglu muss zunächst sein Profil stärken und sich bemühen, türkeiweit an Boden zu gewinnen. Wahlen wollen gewonnen werden. All das braucht Zeit. Immerhin: Die CHP ist durch einen zwar unappetitlich zu nennenden Vorfall, der ihr den Kopf kostete, womöglich endlich aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt worden. Aber mit Kemal “Gandhi” Kilicdaroglu hat sie ziemlich rasch gleich wieder ein neues Haupt erhalten, das sie wieder zu einer ernsthaften politischen Alternative machen will und wohl auch machen wird. So eine Chance kommt nicht alle Tage. Wird es der CHP gelingen, frischen Wind in die türkische Politik bringen? Mit Kemal Kilicdaroglu erhält die Opposition im türkischen Parlament wieder ein Gesicht. Opposition ist kein Mist. Die Regierungsbank hat man von dort immer gut sichtbar vor Augen. Doch auch die CHP wird wissen: Rom wurde nicht an einem Tage erbaut…