15 Monate auf Bewährung, so lautete das Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen medienpolitischen Sprecher der SPD, Jörg Tauss am vergangenen Freitag. Klare Grenzen hatten die Richter gezogen. Die neue Partei des 56-Jährigen tat dies ebenfalls – mit einem vermeintlichen Bekenntnis zu ihrem Mitglied. Jetzt zieht der umstrittene Politiker selbst Konsequenzen und sagt der Piratenpartei ade.

Unter dem Titel “Piraten stärken!“, der mittlerweile mehr als 100 Kommentare auf sich gezogen hat, zieht er seinen Hut und eklärt er die Beweggründe für diesen Schritt, der in seinen Augen unausweichlich erscheint. Angriffe von außen, die nicht mehr zwischen ihm als Person und den Piraten unterschieden haben, waren bereits seit Sommer 2009 die Regel. Doch das Zusammenspiel “von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunitätsausschuss und den Medien” konnten den Erfolg der Partei nicht stoppen. Heute stellt sich die Situation für ihn allerdings so dar:

“Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn. Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig ‘tauss-feindliche’ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine ‘Tauss-Debatte’ gelähmt werden.”

Trotz Parteiaustritt keine Resignation

Noch einmal betont er: Dass dieser Austritt erfolge, um die Piraten und ihre Sache zu stärken. Das sei das Gegenteil seines Austritts aus der SPD. Tauss sei sich sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. Weiterhin werde er sich an der Diskussion beteiligen und offene Ohren für alle haben, die Unterstützung benötigen. Vorwärts zum Ändern lautet daher auch weiterhin sein Motto. Denn letztlich gehe es um mehr: “(…) Kampf für die Bürgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmströms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.”

Auch die Piratenpartei hat sich noch am Sonntag zu Wort gemeldet. Dort heißt es: “Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.” Für regen Datenstrom sorgt die Meldung seitdem auch auf Twitter. “Holt die Bootsmannspfeifen raus, einer unserer Großen geht von Bord. Und das meine ich ernst”, war eine der Nachrichten, die sich in der Folge massenhaft über den Microblogging-Dienst Twitter verbreitete. Unterdessen gab es schon am vergangenen Freitag Meldungen, wonach die Piratenpartei insgeheim auf den Austritt Tauss’ gehofft habe. Parteimitglied Jan Dörrenhaus reagierte etwa auf die Worte von Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand, mit dem Satz: “Nennt das Kind doch beim Namen. Die Pressemitteilung legt Tauss verklausuliert den Austritt nahe.”

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