Tausende Menschen sind heute in Berlin und Stuttgart auf die Straße gegangen, um ihren Unmut gegenüber der unheilvollen Politik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Wie schon einmal dieses Jahr (in Essen und Stuttgart) lautete das Motto der Demonstranten auch diesmal wieder: “Wir zahlen nicht für eure Krise”.

Aus Unmut wird Wut

Der Unmut nicht nur der heute protestierend auf die Straße gegangenen Menschen in Stuttgart und Berlin, sondern inzwischen auch vieler anderer Bürgerinnen und Bürger hierzulande, beginnt allmählich in Wut umzuschlagen. Denn unterdessen ist nicht nur die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht auf ein Handeln eingeschwenkt, das die Schuldigen an der Finanzkrise bzw. deren unmittelbare Nutznießer spürbar zur Verantwortung zieht, sondern ganz im Gegenteil: Die Regierung hat mit ihrem sogenannten Sparpaket ihrer bisherigen Politik des offensichtlichen Umverteilens von unten nach oben in Form einer unverblümten Klientelpolitik sogar noch eine weitere Unverschämtheit hinzugefügt! Das nimmt bestimmt niemanden wunder, der die Politik von Schwarz-Gelb von Anfang an genau verfolgt hat.  Wer wie Merkel und Westerwelle (für den dies in erster Linie gilt) bereits in der nahen Vergangenheit nie richtig auf den Boden der Realttät hierzulande wie in der Welt gestanden hatte – weil man sich eben zuvörderst der eignen Klientel verpflichtet sah – von dem konnte das auch hinsichtlich von Gegenwart und Zukunft nicht erwartet werden.

Zoff unter Koalitionären. Schwarz-Gelb hat den Schuss noch nicht gehört

Inzwischen sind sich die Koalitionäre selbst nicht mehr grün. Die einen werden als “Gurkentruppe” beschimpft, ein anderer als “Rumpelstilzchen” tituliert. Das Verhalten wieder anderer wird mit dem einer “Wildsau” verglichen. Auf die naheliegende Idee, dass das Sparpaket der Bundesregierung sozial völlig unausgeglichen ist, kamen indes nur wenige in der Union. Aus den Reihen der marktliberalen FDP – wen wundert’s noch? – wohl gar niemand. Deshalb kamen Merkel und Konsorten wohl auch nicht auf den Trichter, die “Mövenpick”-Steuererleichterungen zurückzunehmen. Wenigstens um einen klitzekleinen Anschein von sozialer Ausgewogenheit betreffs des Sparpakets zu erwecken! Aber den Hartz IV-Leuten streicht man das Elterngeld! Besserverdienenden wird dagegen weiter gegeben. Wem will man das erklären? Das gelang nicht einmal dem bei “Hart aber fair” kürzlich eingeladenen Umweltminister Norbert Röttgen. Und mochte er dabei grinsen wie ein Honigkuchenpferd. Warum eigentlich? Das Lachen müsste dem Mann doch längst vergehen, angesichts der Zumutungen von Schwarz-Gelb! Nein, wie er hat wohl auch Schwarz-Gelb als Ganzes den Schuss noch immer nicht gehört. Verbohrt wie einst nur noch die Betonköpfe im ZK der SED fahren sie den Karren – unser Land – immer weiter in den Dreck.

Eine Umfrage spricht eine deutliche Sprache

Für immer mehr Menschen ist verständlicherweise nun vermutlich allmählich das Ende der Fahnenstange erreicht. Oberkante Unterlippe steht den Menschen, die Politik von Schwarz-Gelb. Zumindest innerlich haben sie sich gewiss schon ein “R” (Photo:Stille) angesteckt. Ein “R”, dass für Widerstand (franz.: Résistance) steht. Einer Umfrage von Infratest dimap zufolge, welche für den “Bericht aus Berlin” (Sonntagabend, ARD) gemacht wurde, empfinden 79 Prozent der Befragten das Sparpaket der Bundesregierung als “unausgewogen”. Nur 17 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Ganze 67 Prozent der von dimap Befragten sprechen sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent aus. Der soll für Jahreseinkommen ab 250 000 Euro aufwärts gelten. Nur 29 Prozent der Infratest dimap befragten Menschen wollen dies nicht. Die Umfrage (Quelle: tagesschau.de) spricht eine deutliche Sprache.

Schaden vom deutschen Volke abwenden

Die jetzige Bundesregierung ist nicht nur eine nationale Schande. Mittlerweile ist sie aufgrund der von ihr fabrizierten katastrophalen Politik (mit nicht absehbaren, womöglich äußerst schwerwiegenden Folgen für uns alle) – und darüberhinaus – ebenfalls wegen ihrer inneren Zerstrittenheit und offensichtlichen Regierungsunfähigkeit auf dem Wege dazu, sich in einer Wolke aus schwarz-gelben Knallgas zu verflüchtigen. Ein Funke genügt. Ein Knall. Und sie ist hinfort. Weg wie Köhler, der einst von Schwarz-Gelb ins Amt gehievt wurde, um die spätere schwarz-gelbe Koalition zu befördern. Schwarz-Gelb – Merkel, Westerwelle und all die anderen, haben eigentlich, um mit Trapatoni zu sprechen, längst fertig. Flasche leer. Hat nicht Pfarrerstochter Merkel geschworen, als Bundeskanzlerin aller Deutschen, die angeblich sein wollte, Schaden vom deutschen Volke abzuwehren? Tun sie es endlich, Frau Merkel!

Neuwahlen?

Anlässlich der Protestdemonstrationen des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” forderten der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, Neuwahlen bzw. ein Ende dieser unsäglichen Politik von Schwarz-Gelb.

FDP auf tiefstem Niveau

Der FDP, eine Partei, die sich in ihrer jetzigen Ausformung auf aller tiefstes Niveau begeben hat und sich mit ihrer Politik m. E. inzwischen dermaßen weit abseits der Gesellschaft begeben hat, dass man eigentlich allmählich Teile von ihr und nicht DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachten müsste; dass will ich hier noch hinzufügen, sollte man aufgeben, sich zwischen zwei Sachen zu entscheiden: Entweder Neufindung in der Opposition. Oder Auflösung.

Steinmeier hat in der Sache recht, aber…

Noch eines zu Herrn Steinmeier: So recht er mit der Forderung nach Neuwahlen freilich in der Sache hat, so vernünftig wäre es, wenn auch er (einer der Architekten der Agenda 2010) Konsequenzen aus eigenem Fehlverhalten zöge und sich aus Führungspositionen der SPD zurückzöge. Ein Neuanfang der SPD wäre so ohnehin viel glaubwürdiger gewesen.

Leichtmatrose Westerwelle

Nichtsdestotrotz! Machen wir uns doch nichts vor: Merkels schwarz-gelbes Geisterbahn-Kabinett ist politisch doch längst schon in die Pleite gefahren. Westerwelle war gleich von Anfang untragbar. Die Bundesregierung ist eben kein großes Schiff, dass dampft und segelt, an der sich ein großer Junge – so kommt einen Westerwelles Guido manchmal vor – als Kapitän am Ruder, der alles regelt, nach Strich und Faden und ohne Rücksicht auf Verluste nach Belieben austoben kann. Westerwelle ist leider nur ein täppischer Leichtmatrose. Dem würde man nicht einmal ein Patent für die Rheinschifffahrt geben.

So geht Regierung nicht

Auf Regierungsebene geht es nämlich um höhere Beträge. Und die lassen sich nicht nur in Euro und Cent ausdrücken. Schwarz-Gelb war dran. Schlimm genug. Jetzt sollte das Ruder bald abgegeben werden. Geisterfahrer sind bekanntlich gefährlich. Auch Politische. So geht Regierung nicht. Wir brauchen eine Bundesregierung für das ganze Volk. Gerade in Zeiten wie diesen.

Die Frage ist nur, dass gebe ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser zu: Was oder wer kommt nach Schwarz-Gelb? Fest steht momentan immerhin, dass nichts so bleibt, wie es ist. Das Ticket von Merkel, Westerwelle und Seehofer aber scheint nun wirklich abgelaufen zu sein. Einen faden Beigeschmack hatte Schwarz-Gelb von vornherein. Was bleiben wird? Ein bitterer Nachgeschmack…