Der G20-Gipfel am kommenden Wochenende in Toronto wird die zunehmenden Unstimmigkeiten insbesondere zwischen den USA und Europa insbesondere Deutschlands hinsichtlich der weiteren Schritte zur andauernden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlicher als bisher hervortreten lassen. Die Zeiten der Einigkeit seit dem Pittsburgh-Gipfel sind mit der Stabilisierung der Weltwirtschaft und der teilweisen Erholung der Finanzmärkte seit der Lehmann-Pleite vorbei.

Streit um Exit-Strategie

Während in Asien, aber auch in europäischen Ländern wie Deutschland die konjunkturelle Erholung früher einsetzte und auch die Stützung der Konjunktur durch staatliche Ausgabenprogramme weniger massiv ausfiel, sind insbesondere die USA und Großbritannien aufgrund der dortigen größten und internationalen Bedeutung ihres Finanzsektors und der Immobilienpreisblase noch von einer nachhaltigen Erholung deutlich entfernt. Mithin sind die Vorstellungen über das weitere Vorgehen völlig unterschiedlich.

Die von den Finanzmärkten herbeigeführte Euro-Krise, die eine deutliche Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar und den bisher an ihn gekoppelten chinesischen Yuan aber auch den japanischen Yen zur Folge hatte, hatte auch zu deutlichen Zinsanstiegen bei europäischen Ländern insbesondere den PIIGS-Staaten geführt, die zwangsläufig einen fiskalischen Konsolidierungszwang auf diese Länder ausüben. Mithin ist es nicht überraschend, dass in Europa fiskalische Konsolidierung die höchste Priorität einnimmt. Die USA dagegen zögern die fiskalische Konsolidierung voraussichtlich bis in das Jahr 2011 hinaus.[1]

Auch Großbritannien hat nach dem Regierungswechsel drastische Konsolidierungsschritte seines Haushalts eingeleitet. Dabei werden strukturelle Defizite ebenso wie in Frankreich abgebaut. Damit droht die US-Regierung in eine Isolierung zu geraten. Während die übrigen Länder die Haushaltskonsolidierung ihrer Staatshaushalte vorantreiben, setzt Barack Obama weiterhin auf massive staatliche Nachfragestützung.

Deutschland, das aufgrund seiner hohen Exportabhängigkeit und seiner Orientierung auch auf die wachstumsstarken Märkte der Entwicklungsländer vom weltweiten Wirtschaftsaufschwung besonders deutlich profitiert und gleichzeitig aufgrund der asymmetrischen Risikoprämien für Staatsanleihen neben den USA zu den Gewinnern bei den Finanzierungskosten seines Staatshaushalts zählt, wird von den USA auf die Anklagebank einer unsolidarischen Fiskalpolitik gestellt. Deutschland könnte aus Sicht der USA mehr tun und sollte insbesondere seine exportlastige Wirtschaft stärker ebenso wie die asiatischen Länder auf ein stärker binnenmarktorientiertes Wachstum neu ausrichten. Diese Forderung der USA ist bereits im Vorfeld von der Kanzlerin zurückgewiesen worden. Mithin ist eine gemeinsame Politik der G20-Staaten wegen der fortdauendernden der USA, China und Europa angeführt insbesondere von Deutschland nicht zu erwarten. Chermany – die Zusammenziehung von China und Deutschland – als die Schurkenstaaten der Weltwirtschaft, die die Erholung der Weltwirtschaft insbesondere der USA gefährden – so sehen das die USA-Ökonomen – wird sich kaum den Vorstellungen der US-Regierung beugen wollen.

Globale Finanzmarktreform droht zu scheitern

Die Reform der globalen Finanzmarktreform steht ebenso vor dem Aus. Zwar hat Obama eine Finanzmarktreform durch den US-Kongress gebracht, aber es mehren sich die Zweifel, dass diese Reformen weitreichend genug sind, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Damit erfüllt diese US-Reform jedoch nicht die Wünsche der Europäer und Asiaten, die weitreichendere Kontrollen und Regulierungen insbesondere der Wallstreet fordern.

Die für das Ende des Jahres angesetzten Basel-III-Verhandlungen können kaum erfolgreich sein, wenn die USA und die EU-Länder eigene Gesetze bereits verabschiedet haben, die in wichtigen Kernfragen der Finanzmarktregulierung miteinander unvereinbar sind.

Die derzeitige Eile, die insbesondere die Europäer und die USA an den Tag legen, dient einzig dem Zweck Fakten zu schaffen, die danach nicht mehr verhandelbar sind. Am Ende – so hoffen offenbar die USA – setzt sich die Finanzmarktregulierung light der USA gegenüber den Forderungen der Europäer international durch. Welche Konsequenzen dieser Konflikt hinsichtlich eines Regulierungswettbewerbs am Ende haben wird, bleibt abzuwarten.

Der einzige Ausweg wären Kapitalmarktkontrollen, um die Regulierungsunterschiede durchzusetzen. Das könnte so aussehen, dass amerikanischen Banken die Banklizenz entzogen wird, wenn sie sich nicht an die europäische Finanzmarktregulierung halten wollen. Allerdings wird eine solche Lösung auf den erbitterten Widerstand der Finanzwirtschaft diesseits und jenseits des Atlantiks stoßen.

Mithin muss noch einiges geschehen, um der Politik zu einem solchen Schritt den Rücken zu stärken.

Damit wird der G20-Gipfel voraussichtlich nur ein kleines zusätzliches Konjunkturprogramm für die kanadische Wirtschaft. Er kostet eine runde Milliarde Dollar. Sparen sollen gefälligst die anderen. It’s show time.

[1] Siehe hierzu beispielsweise hierzu den Beitrag im Economist: Extension deficit disorder S. 48 vom 12.-18. Juni 2010. Die USA verlängern ihre Zahlungen für Arbeitslosenunterstützung, da bisher der Arbeitsmarkt noch keine nachhaltige Besserung zeigt. Bei einer voraussichtlichen Defizitquote von -8.8% vom Bruttoinlandsprodukt wird danach der Konsolidierungsbedarf deutlich höher ausfallen als beispielsweise in Deutschland (-5,5%) oder China (-3,1%).