Vor einer Woche löste die Ankündigung der chinesischen Regierung bzw. der Zentralbank, die strikte Wechselkursbindung an den US-Dollar beenden zu wollen, eine Welle der Hoffnung insbesondere in den USA aus, dass China endlich auf die Forderung nach einer deutlichen Aufwertung des Yuan gegen über dem US-Dollar eingehen könnte. Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten. Einer kurzfristigen Yuan-Aufwertung folgte sogar eine Abwertung gegenüber dem US-Dollar.

Katz-und Maus-Spiel

Die US-Regierung muss sich düpiert fühlen. Nachdem sie dem Druck des US-Kongress widerstanden hatte, der in einer bipartisan Gesetzesinitiative die Chinesen wegen ihrer Wechselkurspolitik mit drastischen Strafzöllen von 25 Prozent auf sämtliche Chinaexporte zu einer Revision ihrer langfristigen systematischen Unterbewertung gegenüber dem US-Dollar zwingen will, muss die Obama-Administration jetzt von der Illusion Abschied nehmen, dass eine einvernehmliche Lösung in absehbarer Zeit Chancen auf Erfolg haben könnte.

Der Schachzug Chinas, die Wechselkursbindung gegenüber dem US-Dollar aufzugeben, wurde bereits dahingehend präzisiert, dass man zukünftig sich an einem Währungskorb insbesondere einschließlich des Euro ausrichten wolle. Da der Euro jedoch aufgrund der Eurokrise deutlich seit dem Jahresende von rund 1,50 auf 1,24 Dollar je Euro gegenüber dem US-Dollar abgewertet hat, bedeutet dies implizit, dass China eher eine deutliche Abwertung gegenüber dem US-Dollar plant als umgekehrt eine Aufwertung.

Um sich Zeit zu kaufen wurden bereits im April 2010 chinesische Handelsbilanzzahlen veröffentlicht, die erstmals für den Monat März 2010 ein Defizit seit 2004 für einen einzelnen Monat im Außenhandel ausgewiesen. Danach stiegen die Handelsbilanzüberschüsse im Mai 2010 wieder gemessen gegenüber dem Vorjahr auf einen neuen Rekordhöchststand. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass man ein wenig die Handelsstatistik in den zurückliegenden geschönt hat, um Zeit zu gewinnen. Eine ernsthafte Abkehr vom exportorientierten Wirtschaftswachstum – wie von der US-Ökonomen und der US-Regierung immer wieder gefordert – ist jedenfalls nicht in Sicht.

Chinas Strategie sich eine eigene Währungs- und Freihandelszone zu schaffen

Weil China protektionistische Maßnahmen der USA in näherer Zukunft befürchtet hat die chinesische Regierung ihre Bemühungen einer asiatischen Freihandelszone insbesondere mit den ASEAN-Staaten intensiviert. Man will in diesem Handelsraum den Yuan zu einer Leitwährungmachen. Neben den ASEAN-Staaten werden insbesondere auch Taiwan, Südkorea und Japan als weitere Mitglieder des Handelsblocks umworben. Damit würde durch eine Kopplung der Währungen der Länder der asiatischen  Freihandelszone auch der Yuan besser vor einer unilateralen Aufwertung gegenüber dem US-Dollar geschützt. Zugleich würden die USA sich dann mit dem gesamten asiatischen Handelblock im Falle von Strafzöllen gegen China auseinandersetzen müssen. Jüngster Erfolg ist ein Freihandelsabkommen zwischen der VR China und Taiwan. Es ist bereits in Taipeh zu Demonstrationen der Oppositionsparteien diesbezüglich gekommen, da es offenbar Geheimabsprachen gibt.

In einer Freihandelszone lässt sich sehr leicht die Herkunft der Handelswaren gegenüber dem Ausland verschleiern. Aus Made in China wird dann leicht Made in Taiwan oder Made in Vietnam. Hier verdient das zwischen Kambodscha und China vereinbarte Abkommen zur Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in Sihanoukville, dem einzigen Seehafen Kambodschas eine wichtige Rolle.

Handelsbeziehungen zwischen China und der EU auf nachhaltigen Handelsbilanzausgleich ausrichten

Inzwischen hat China auch seinen Handel mit der EU stärker als mit den USA ausgeweitet, so dass bereits jetzt die EU größter chinesischer Handelspartner noch den USA geworden ist.Damit droht der EU auch mittel- bis langfristig die Rolle der USA im chinesischen Außenhandel, d.h. eine chronische Defizitposition, die eine der wesentlichen Ursachen der Handelsstreitigkeit zwischen den USA und China ist. Der Jubeldeutscher Exporteure, die große Erfolge im Außenhandel mit China feiern, relativiert sich vor dem Hintergrund der negativen Handelsbilanz der gesamten EU-Staaten. Wie sagt Karl Marx so schön, de te fabula narratur. Europa sollte daher sehr vorsichtig sein, dass es nicht in diese prekäre Lage wie jetzt die USA zukünftig gerät.

Würde Deutschland seinen Export gegenüber der übrigen Welt drosseln, dann besteht die Gefahr, dass die EU-Wirtschaftszone zu einer chronischen Handelsbilanzdefizitzone wie jetzt bereits die USA oder Großbritannien degeneriert. Die Lektion, die die USA für ihre sorglose Handelspolitik gegenüber China jetzt lernen müssen, sollte man sich hier in der EU-Kommission sehr zu Herzen nehmen.

Derzeit würde Mao Tse Dong über die Drohungen der US-Regierung nur lakonisch anmerken: Sie sind nichts weiter als ein Papiertiger. Wie die US-Regierung und der US-Kongress auf die sich zuspitzende Lage reagieren werden, bleibt abzuwarten. Die Spannungen werden jedoch deutlich in diesem Jahr zunehmen.