Die “Gauckler” werden nervös

Eines vorweg. Ob die schwarz-gelbe Koalition zerbricht, hängt nicht vom nächsten Bundespräsidenten ab, sondern vom politischen Widerstand im Bundestag und Bundesrat, vor allem aber in den Betrieben und auf den Strassen. Joachim Gauck wurde von der SPD- und GRüNEN-Spitze als Lockvogel für die vermuteten “Weicheier” in der Koalition und als

gauckler1.jpgEines vorweg. Ob die schwarz-gelbe Koalition zerbricht, hängt nicht vom nächsten Bundespräsidenten ab, sondern vom politischen Widerstand im Bundestag und Bundesrat, vor allem aber in den Betrieben und auf den Strassen.

Joachim Gauck wurde von der SPD- und GRüNEN-Spitze als Lockvogel für die vermuteten “Weicheier” in der Koalition und als Gesslerhut für DIE LINKE nominiert. Inhaltlich hat Joachim Gauck mit grünen oder sozialen überzeugungen herzlich wenig im Sinn. Allmählich begreifen die Ampelmänner in der SPD-Spitze und den ihnen nahestehenden Medien, dass den allermeisten FDP-Mitgliedern in der Bundesversammlung das Diätenhemd näher ist als der Gaucksche Gehrock.

Der Katzenjammer ist absehbar, wenn Gauck im ersten Wahlgang scheitert. Und dieses Scheitern könnte den Tricksern und Strategen in der SPD- und GRüNEN-Spitze schaden. Also aktiviert man die bekannte Schar wohlgesonnener Schreiber, um schon mal prophylaktisch DER LINKEN den “Schwarzen Peter” für das ernüchternde Abschneiden des eigenen Kandidaten zuzuschieben.

Hierzu zwei aktuelle, recht erheiternde Beispiele: Der Artikel “Berliner Stadtneuroitker” von Mariam Lau in DER ZEIT und der Beitrag “Praktisch tot” von Nils Minkmar in der FAZ.

Mariam Lau ist als biegsame Tendenzjournalistin bekannt. Von der taz wechselte sie zur WELT. “Mehr Kriegspropaganda, bitte!” forderte sie in Springers Nobelblatt am 25.Mai 2007 nach dem tödlichen Anschlag auf drei deutsche Soldaten in Afghanistan. Franz-Josef Jung und viele andere erfüllten ihr im September letzten Jahres diesen Wunsch. Doch leider nicht mit dem von Mariam Lau gewünschten Ergebnis.

Jetzt wettert sie wieder einmal gegen DIE LINKE, diesmal in DER ZEIT. übel nimmt sie Luc Jochimsen, der Kandidatin DER LINKEN, dass “Frieden” ihr Hauptmotiv war, in den Ring zu steigen. Die anderen Parteien, so Mariam Lau, “machen Politik, die Linke macht Geschichtspolitik.” Als ob Friedens- und Geschichtspolitik keine Formen von Politik und nicht bitter nötig wären. Freilich “Kriegspropaganda”, wie Mariam Lau es sich wünscht, macht Luc Jochimsen nicht.

Mit Trauer in der Stimme beklagt Frau Lau auch, dass “die Linke die Chancen nicht nutzt, die der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck für sie bereithielte: Sie könnte – mit ein bisschen Hilfe von wütenden FDP-Politikern – »die Merkel-Macht« der »sozialen Kälte« brechen.” Diese Vorstellung ist absurd, ein schlechter Scherz, den die Medien der SPD-Rechten seit Wochen verbreiten. Gauck ist ein Verfechter des Afghanistankriegs und von HartzIV, aber sicher kein sozialer Eisbrecher. Ausserdem ist es höchst unwahrscheinlich, dass mehr als zwei oder drei FDP-Politiker das Lager wechseln.

Empört zeigt sich Mariam Lau auch darüber, dass Luc Jochimsen (wie Gesine Schwan) es wagt, “ausgerechnet am 17. Juni” (wie übrigens auch Gesine Schwan) zwischen dem Aufstand in der DDR von 1953 und dem Unmut der Menschen heute Parallelen zu ziehen. Dazu lässt sich nur sagen: Es könnte sich der Unmut der Ausgegrenzten und Ausgenommenen heute rascher in Wut verwandeln als Mariam Lau auf ihrer Insel der Seligen es für möglich hält.

“Praktisch tot” heisst der Aritkel von Nils Minkmar in der FAZ.

Er meint, “an wichtigen Diskursen, die das Land momentan umtreiben, nimmt die Linke nicht teil.” Den Medienrummel um Joachim Gauck hält Nils Minkmar anscheinend für einen solchen “wichtigen Diskurs.” Sein Fazit: “So macht man sich als Partei überflüssig.”

Eher ist es so, dass DIE LINKE sichtbar oder unsichtbar überall mit am Tisch sitzt. Ob HartzIV, Agenda, Sparpaket, Bildung, Gesundheit, Studiengebühren, Finanzmarktkontrollen oder Afghanistankrieg. DIE LINKE hat alle diese Debatten angestossen, sitzt den Verursachern der Krise im Nacken und sorgt dafür, dass weder eine grosse Koalition noch deren geballte Medienmacht diese Themen weiter aussitzen, verharmlosen oder totschweigen. Ohne DIE LINKE hat Rot-Grün weder im Bund noch in NRW eine realistische Machtoption. Auch dort, wo DIE LINKE nicht zu den Gartenfesten der tonangebenden Kreise eingeladen ist, lauert sie aus Sicht der erlauchten Gäste stets unsichtbar als Partyschreck hinter der Hecke.

Weil DIE LINKE Joachim Gauck nicht unterstützt, so Nils Minkmar, macht sie sich “als Partei überflüssig.” überflüssig machen würde sich DIE LINKE, wenn sie einem von der rot-grünen Bundesspitze als Gesslerhut und Lockvogel aufgestellten Kandidaten das Feld überlassen würde, damit dieser von seiner Begeisterung über HartzIV und den Afghanistankrieg predigen kann.

Wenn die Linkspartei “praktisch tot” ist und an den Diskursen nicht teilnimmt, wie Nils Minkmar meint, warum greifen dann viele Steuerexperten und sogar weite Teile der deutschen Wirtschaft inzwischen die Forderungen DER LINKEN auf: Steuern gegen Spekulation, Verbot von Giftpapieren und Leerverkäufen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der vermögenbezogenen Steuern?

Dafür wurden DIE LINKEN noch bis vor kurzem als Phantasten diskriminiert. Heute sind das Vorschläge vieler (auch konservativer) Staatschefs. Kurzum. DIE LINKE wirkt lebendiger und selbstbewusster denn je. Sie gibt die aktuellen Themen vor, wie “Afghanistan”, “Bildungsoffensive”, “soziale Gerechtigkeit”, “Finanzmarktkontrollen”, nicht zuletzt deshalb, weil sie mehr Kritik und ökonomischen Sachverstand in die Waagschale werfen kann als alle Parteikarrierewürstchen anderer Parteien und alle Scharlatane der Sorte Tietmeyer, Ackermann, Asmussen und Sinn zusammengenommen.

Minkmars Artikel klingt wie Pfeifen im Walde. Wenn man DIE LINKE in der Realität nicht “wegbekommt”, versuchen es einige Autoren eben in ihrer Phantasie. Dafür ernten sie von linksverschreckten Zeitgenossen zwar ein dankbares Lächeln, überzeugen können sie damit aber niemanden, der über Zahlen und Fakten nachdenkt.

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