Wer soll die Schulden zurückzahlen?

Finanzkrise, Panik auf den Finanzmärkten, der tiefe Zweifel an dem Euro, Rettungspakete für Banken, Staaten und für die immer noch nicht bewiesene Gemeinschaft der EU-Länder – das alles hat einen gemeinsamen Nenner: Die Schulden. Ob Privat- oder Staatsschulden, es geht dabei ums Geld und zwar um sehr viel Geld. Also

Finanzkrise, Panik auf den Finanzmärkten, der tiefe Zweifel an dem Euro, Rettungspakete für Banken, Staaten und für die immer noch nicht bewiesene Gemeinschaft der EU-Länder – das alles hat einen gemeinsamen Nenner: Die Schulden. Ob Privat- oder Staatsschulden, es geht dabei ums Geld und zwar um sehr viel Geld. Also müssen die Finanzmärkte verrückt spielen, weil es sich um sehr viel Geld handelt.

Laut Statistiken hat jeder Bürger aktuell mehr als 20 000 Euro an Schulden angehäuft. Doch die statistische Pro-Kopf-Verschuldung sagt nichts darüber aus, wer die Schulden zurück zahlen muss. Muss jeder Bürger 20 000 Euro an gutgläubige Millionäre zurückzahlen, die dem Staat so viel Geld verliehen haben? Oder müssen es nur die ärmeren Bürger tun, weil die Millionäre das Geld eigentlich vollständig zurück bekommen müssen, sie sollten also nichts drauf zahlen. Die Millionäre können doch keine Schulden zurückzahlen, weil sie das Geld doch selbst nur verliehen haben. Also müssten sie es jetzt zurückbekommen.

Wie soll aber ein Bürger oder eine stolze Bürgerin 20 000 Euro irgendwem zurückzahlen, wenn er oder sie keine 20 000 Euro hat? Dann müssen doch diejenigen Bürger einspringen, die so viel Geld haben, um es auch wirklich zahlen zu können.

Die Rechnung geht nicht auf

Wenn wir also alle solche Bürger nicht mehr als zahlungspflichtig betrachten, die dem Staat ihr Geld verliehen haben, und auch solche, die kein Geld haben, um unsere angeblich gemeinsame Schulden zahlen zu können, dann steigt die Verschuldung pro zahlungsfähigem Bürger noch mehr an. Die Rückzahlung der Schulden wird eindeutig die sogenannte Mittelschicht treffen, die schon heute ernsthaft bedroht ist und eigentlich unter Naturschutz gestellt werden müsste.

Selbst die kompliziertesten Tatsachen sind leicht überschaubar – wenn wir unseren subjektiven Standpunkt, klein und machtlos zu sein, wenigstens für einen Moment verlassen und uns eigenmächtig über die Dinge stellen, dann bekommen wir die notwendige übersicht. über der Wirklichkeit zu schweben heißt nicht nur träumen. Vor allem dann nicht, wenn wir dabei bei der Sachlage bleiben.

Können wir die Schulden überhaupt zurückzahlen?

Um rein statistische Antwort auf diese Frage zu bekommen, müssten wir nachschauen, wie viel Geld die Bürger insgesamt auf dem Sparkonto haben. Das seinen nach Auskunft der Bundesbank nach Abzug der privaten Schulden 3,003 Billionen Euro. Wenn wir davon die Staatsverschuldung von 1799 Mrd. Euro (1,799 Billionen, Stand Ende 2010) abziehen, dann bleibt den Bürgern nicht einmal die Hälfte des Ersparten zurück. Aber wir sind immer noch im Stande, die Staatsschulden auf einen Schlag zurück zu zahlen. Vorausgesetzt, die Millionäre, welche ihr Geld dem Staat verliehen haben, machen dabei mit und zahlen wie jeder andere Bürger mehr als die Hälfte ihres Ersparten, damit wir den Schuldenberg beseitigen können.

Die Schulden von heute

“Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, denn die Schulden, die der Staat heute macht, müssen wir oder uns nachfolgende Generationen später in Form von Steuern zurückzahlen.” meint Steuerzahler.de. Und weist darauf hin: “Alleine in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 38,2 Milliarden Euro ausgeben.”

Also sind die Schulden von heute vor allem hoch verzinste Steuern von morgen. Die Schulden kommen uns wegen der Zinslast viel teurer zu stehen als normale Steuern. Verstehe das wer will.

Müssen wir die Schulden zurückzahlen?

Ich persönlich sehe keinen Bürger so hoch verschuldet, es sei denn, der Bürger hat selbst irgendwelche Kredite aufgenommen. Mit den Schulden, welche von den Politikern verursacht wurden, haben die Bürger nichts zu tun.

Wenn jemand für die Schulden eines anderen Menschen als Bürge haften will, muss er dies willentlich durch seine Unterschrift belegen. Das Kreuz auf dem Wahlzettel können wir nicht einmal als die Unterschrift eines Analphabeten betrachten. Was die Staatsschulden betrifft, haben die Bürger niemals ihre Unterschrift als Bürgen geleistet. Sie müssen also gegenüber den Gläubigern des Staates keine Bürgschaft leisten. (Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgschaft)

Natürlich kann dem jeder korrekte Bürger oder Politiker entgegensetzen: “Aber die Lage, die sich aus dem Grundgesetz und den abgeleiteten Gesetzen ergibt, ist halt so, dass die Bürger für die Schulden der Politiker bürgen müssen.”

Weil aber die Bürger weder über das Grundgesetz noch über alle andere Gesetze abstimmen konnten, fehlt also rechtlich der Nachweis für den erklärten Willen und die Bereitschaft der Bürger, für die Schulden der Politiker gerade zu stehen. Die Politiker können ihre Schulden nur deswegen auf die Bürger abwälzen, weil sie die Bürger durch das Grundgesetz und andere Gesetze unmündig gemacht haben. Entweder werden die Bürger mündig, oder sie werden die Schulden der Politiker auf Heller und Pfennig zurückzahlen müssen.

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