Heute beginnt im schweizerischen Luzern die neunte geheime Verhandlungsrunde zum multinationalen ACTA-Vertrag (Anti-Counterfeiting Trade Agreement = Handelsabkommen gegen Fälschungen). Eine Woche lang werden hinter verschlossenen Türen Vertreter der USA, der EU, Japans und acht weiterer Staaten mit internationalen Medien- und Wirtschaftsvertretern über eine neue Offensive gegen die so genannte Produktpiraterie verhandeln. Doch inzwischen geht es um weit mehr. Wie die Piratenpartei Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung erklärt, schließt sich der Landesverband den internationalen Protesten gegen dieses mulitiliterale Handelsabkommen an.
“Im April sind erst nach großem öffentlichen Druck und einer Aufforderung vom Europaparlament erste Textpassagen herausgegeben worden, die Anlaß zu größter Sorge geben”, heißt es in der Mitteilung. Das Washington College of Law habe nun eine fundierte Erklärung zu ACTA veröffentlicht. Diese Erklärung dokumentiere, wie ACTA die Reichweite und das Wesen von Urheberrechten verändert und Freiheiten und Rechte der Menschen einschränke. “Der Zugang zu Informationen über das Internet, der Zugang zu Medikamenten, wichtige Bestandteile von internationalen Rechten und Institutionen und demokratische Prozesse drohen beschnitten zu werden”, so die Piraten weiter.
Tiefgreifende Einschnitte in die Bürgerrechte
Aus diesem Grund schließt sich der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piraten den Initiatoren aus Wissenschaft, Rechtspraxis und den unabhängigen öffentlichen Organisationen an, um die Bürger über die Prozesse rund um ACTA und ihre Konsequenzen für die Menschen weltweit, aber auch konkret in Deutschland zu informieren. Die Piraten sehen die zu großen Teilen hinter verschlossenen Türen entworfenen Vertragstexte des multilateralen Handelsabkommens als tiefgreifende Einschnitte in die Bürgerrechte und fordern die Offenlegung der vollständigen Texte und eine Demokratisierung dieser Verhandlungen. Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert: “Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbies jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.”
Den heutigen erneuten Beginn der undemokratischen Verhandlungen nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlass, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.
Seit dem Bestehen der Menschheit gibt es Fälschungen in aller Welt. Man nehme als Beispiel nur die Fälschung von Zahlungsmitteln jeglicher Art und die Kunstfälschung.
Da auch fast sämtliche Staaten der Welt Fälschungen als kriminelle Handlungen unter gesetzlich geregelte Strafen gestellt haben, entsteht natürlich immer sofort ein übler Geruch, wenn private Institutionen sich in diese staatlich geregelten Belange massiv einzumischen versuchen; noch übler allerdings, wenn deren Lobby dann noch versucht, die vorhandenen staatlichen Regelungen zu beeinflussen! Das geht auch aus dem Artikel eindeutig hervor.
Es existieren inzwischen jedoch auch starke gegenteilige Strömungen privater Natur die Befürchten müssen, auf millionenschweren Objekten sitzenzubleiben, wenn man nur an die offiziellen, privaten Kunstsammler denkt; einmal abgesehen von den vielen weltweit bekannten Museen und anderen Kunsttempeln, wenn sie nach der endgültigen Regulierung, die Authentizität ihrer Objekte nachweisen müsste.
Auch lassen sich die asiatischen Fälscher von Markenprodukten höchstens zeitlich begrenzt trockenlegen; bei der enormen Größe und Unübersichtlichkeit ihrer Länder, wäre das sicher nur kurzfristig, sie vom Markt fernzuhalten.
Nicht zu vergessen, eine ganz besondere Klientel; die Klientel der Neureichen und Möchtegern Playboys. Von denen würde sich mancher überlegen, ob er sich die echte “Patek Philippe” wirklich leisten kann, oder für eine Tiffanylampe auf eine Auktion, oder nach Paris fahren müsste. Möglicherweise würde dann auch die Unsitte verschwinden, ein Label publikumswirksam außen auf der Kleidung anzubringen.
Vielleicht schafft es die Markenlobby eines Tages, dass wir unser Bad, wegen der massiven Anhäufung von Markenartikeln, nur noch nach Geldeinwurf betreten könnten?
Das Mobbing in den Schulen, könnte sich jedoch umkehren gegen die Wenigen, die sich echte Markenprodukte noch leisten könnten.
Die Betrachtungsweise der Piraten halte ich für sehr vordergründig, denn deren Interessen beziehen sich eher auf den Bereich der IT. Aber das scheint beim Trittbrettfahren wohl üblich zu sein?