Ständig wird von den politischen Parteien im Bundestag an neuen Besteuerungsmöglichkeiten und Änderungen der Steuertarife gearbeitet. Dabei gibt es ein gravierendes Vollzugsdefizit der Finanzämter, die aufgrund mangelhafter Steuerprüfungen insbesondere bei Banken und anderen Unternehmen sowie bei der Einkommenssteuer Milliarden an Steuereinnahmen an die Betroffenen Steuerpflichtigen verschenken. Die OECD hat diese unzulängliche Praxis erneut gerügt. Ohne eine einzige Gesetzesänderung bei den Steuergesetzen ließen sich nach Schätzungen der OECD Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich als Einnahmen zum Schuldenabbau gewinnen.

Personal in den Finanzämtern aufstocken

Beispiele für einen Personalnotstand auf den Finanzämtern gibt es genug. So berichtet die Berliner Morgenpost in der Wochenendausgabe von 3./4. Juli 2010 darüber, dass allein in Berlin ein Personalmangel von mehr als 900 Planstellen besteht. Statt der im Stellenplan vorgesehenen 6968 Stellen sind derzeit nur 6008 besetzt. Eine Folge ist ein Bearbeitungsstau bei der Einkommenssteuer und ein Mangel bei einer sorgfältigen Steuerprüfung, die den Staat Millionen kostet. Statt diesen Mangel zu beseitigen und hierdurch die Staatseinnahmen entsprechend den bestehen Steuergesetzen zu verbessern, passiert wenig.

Da diese indirekte Begünstigung im Amt der besser Verdienenden zu beheben und zugleich mehr Mittel für den Erhalt öffentlicher Einrichtungen oder zum Defizitabbau zur Verfügung zu haben, zeichnet sich das Bundesfinanzministerium und die Landesregierungen durch Untätigkeit in dieser Angelegenheit aus.

Ungerechte Verteilungspolitik

Das erhöht die soziale Schieflage durch wachsende Steuerungerechtigkeit. Vollzugsdefizite abzubauen sollte Vorrang vor immer neuen Steuerrechtsänderungen haben.

Diese Erkenntnisse der OECD sind nicht neu. Die Schieflage bei den Steuereinnahmen wird schon lange von ihr kritisiert. Würde sich die Lage bei den Steuereinnahmen entsprechend herrschender Rechtslage deutlich verbessern. Man denke da auch an eine wirksamere Verfolgung von Steuerflüchtlingen im Ausland, ließen sich Erhöhungen wie jetzt wieder bei den Krankenversicherungsbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen vermeiden. Diese asoziale Schieflage bei der Finanzpolitik sollte gegebenenfalls durch Bürgerproteste beseitigt werden. Schafft bessere Voraussetzungen für mehr Steuergerechtigkeit durch den Abbau von Vollzugsdefiziten.