Laut des Statistischen Bundesamtes war bereits 2008 jeder fünfte Dortmunder armutsgefährdet. Gemessen an der Gesamteinwohnerzahl der Stadt sind das immerhin 21 Prozent der Dortmunderinnen und Dortmunder. Noch schlimmer ist die Armutsgefahr nur noch in der sächsischen Messemetropole Leipzig. Dort ist jeder 4. Einwohner (27 Prozent) armutsgefährdet.

Mit den “SchLachtzeichen” wurde ein Anfang gemacht

Mittlerweile werden in Dortmund und auch anderen Städten in NRW vermehrt besorgte Bürgerinnen und Bürger aktiv gegen diese zunehmende Negativentwicklung. So organisierten sie dieses Jahr (parallel zur Ruhr.2010-Aktion “Schachtzeichen – jeweils ein gelber Ballon für den Standort einer ehemaligen Kohlenzeche im Ruhrpott) die Aktion “SchLachtzeichen”. Aktivisten ließen an prominenten Orten ihrer Kommunen schwarze Ballons zum Zeichen für drohenden, bzw. schon längst im Gang befindlichen, Sozialkahlschlag, verantwortet von den jeweiligen Kommunalpolitiker, aufsteigen (sh. Photo: aufgenommen an der der Dortmunder U-Bahnstation “Reinoldikirche”).

Wolf Stammnitz: Wider dem Duckmäusertum

Nun legte die engagierten Bürgerinnen und Bürger in Dortmund nach: Am 5. Juli 2010 gründeten sie ein “Bündnis gegen Sparschweinereien”. Sie hatten es wohl einfach satt, von der herrschenden schwarz-gelben Regierung in Berlin und den üblichen, den Damen und Herren tief ergeben sekundierend zur Seite stehenden Meinung machenden Medien immer wieder Unverschämtheiten derart zu hören, wir alle müssten nun “sparen”, weil wir lange “über unsere Verhältnisse gelebt” hätten. In seinem Redebeitrag zur Gründung des Dortmunder “Bündnis gegen Sparschweinereien” listet Wolf Stammnitz, für DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, “Die Ursachen für das Totsparen der Stadt” auf. Fakten, die sicherlich ebenfalls in der einen oder anderen Form auf andere deutsche Kommunen übertragbar wären. Sie sind symptomatisch für die verfehlte (neoliberale) Politik der letzten Jahrzehnte mehrerer Bundesregierungen, wie auch der einzelnen Bundesländer. Am Ende der Kette sitzen die Kommunen. Viele davon sind finanziell am Ende. Wolf Stammnitz wirft der Dortmunder Stadtspitze vor, hauptsächlich so rigoros zu “sparen und” zu “streichen, um ihre geliebten Steckenpferde zu retten”. Dieses Handeln geißelt der Linkspolitiker als “Vorauseilender Gehorsam und Hoffen auf eine gnädige Obrigkeit”. Stammnitz weiter: “Das ist das alte Duckmäusertum, das wir aus deutschen Amtsstuben seit 300 Jahren kennen. Es wird Zeit, dagegen aufzustehen, bevor es unsere Stadt ganz auf den Hund bringt.”

Dazu passt:

Kämpferisch gibt sich auch der Bundestagsabgeordnete und gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand der LINKEN, Michael Schlecht.  In seiner heutigen Kolumne “Heißer Herbst – auch im Parlament” im heutigen Neuen Deutschland schreibt er: “Seit 2008 sind die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Rund 100 Milliarden gehen auf das Konto der Bankenrettung. Bei Angela Merkel ist keine Rede davon, die Kosten bei den Banken, Spekulanten und Reichen zu kassieren.” Michael Schlecht verweist in seinem Beitrag darauf, dass alleine die Einführung einer Millionärssteuer Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro in die Staatskasse brächte. Die jedoch ist weder in Sicht noch in Planung. Stattdessen aber greift man landauf landab lieber den Ärmsten und Armen in die eh schon arg gebeutelten löcherigen Taschen.

Heißer Herbst muss Konzertierte Aktion werden

Muss das so weiter gehen? Nicht unbedingt. Auch der DGB stemmt sich gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Der Gewerkschaftsbund kündigte für die Zeit vom 24. Oktober bis zum 13. November an, Aktionswochen in Betrieben und auf der Straße durchzuführen zu wollen.

Das Dortmunder Beispiel der Gründung eines “Bündnis gegen Sparschweinereien” indes zeigt, dass unterdessen auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger – auch außerhalb von Parteien und Gewerkschaften – Widerstand gegen eine verfehlte Politik zu organisieren bereit sind. Nicht zuletzt deshalb, weil etwa Sozialkahlschlag und das so sinnlose Totsparen bei den Kommunalfinanzen, früher oder später unserer gesamten Gesellschaft den Boden unter den Füßen wegziehen könnte. Dieser Boden ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, als unsere Demokratie samt Rechtsstaat. Nur eines kann ebenfalls als sicher gelten: Um das eine wie das andere zu erhalten ist Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern, wie auch ein unterstützender Kampf seitens der Gewerkschaften, von Organisationen (wie etwa attac) und nicht zuletzt solidarischer Parteien dringend nötig und willkommen. Eine Änderung dieser längst nicht mehr haltbaren Zustände hierzulande (wie im übrigen auch anderswo), welche die Grundlagen unserer Demokratie allmählich zerstören, wird jedoch im Endeffekt nur via einer Konzertierten Aktion all dieser aufgezählten gesellschaftlichen Gruppen zu leisten sein. Ein heißer Herbst allein wird da bekanntermaßen nicht reichen. Mindestens muss ein knackiger Winter folgen und…