Es ist schon erstaunlich, wie die Öffentlichkeit auf die bei Wikileaks publizierten Fakten über das Agieren amerikanischer Todeskommandos in Afghanistan reagiert. Wie ist es möglich, dass in den Medien in den westlichen Ländern insbesondere auch den Nato-Staaten, die dort Truppen hin entsandt haben, nicht die Frage nach der Legalität solcher Todeskommandos gestellt wird? Die Task Force 373 scheint ja wie bereits auch die im Irak eingesetzten privaten Sicherheitsdienste wie Xe Services alias Blackwater offenbar eine Lizenz zum Töten haben. Letztere wird offenbar auch erneut in Afghanistan eingesetzt. Heiligt der Zweck hier wieder die Mittel?

Afghanistan ein rechtsfreier Raum?

Es ist schon eine Posse. Da wird jeder Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im Rahmen von ISAF durch das Parlament abgesegnet, aber offenbar will man die Illegalität solcher Organisationen wie die Task Force 373 oder Blackwater nicht zur Kenntnis nehmen. Man arbeitet sogar mit der Task Force 373 zusammen und bietet ihnen auf dem Gelände in Kunduz Unterschlupf. Wo bleibt die rechtliche Prüfung, ob solche Verhältnisse durch das Mandat des Bundestags gedeckt sind? Kann unter den derzeitigen Verhältnissen an dem Mandat des ISAF-Einsatzes noch festgehalten werden? Nachdem die Bundesregierung sich zu dem Eingeständnis durchgerungen hat, dass es sich um einen Kriegseinsatz in Afghanistan handelt, gelten dann nicht die Grundsätze der Hager Kriegsrechtskonvention? Verliert die Nato nicht an völliger Glaubwürdigkeit in der Weltöffentlichkeit, wenn man sich über alle humanitären Grundsätze hinwegsetzt? Es wäre jedenfalls an der Zeit für eine rechtliche Aufarbeitung der Lage, wie sie jetzt durch verfügbares umfangreiches Beweismaterial möglich geworden ist. Personen aufgrund von Todeslisten ohne konkrete Kampfhandlungen einfach zu töten und dabei auch billigend den Tod Unschuldiger als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen, ist meiner Ansicht nach illegal. Zugleich raubt sie der Nato jedwede Glaubwürdigkeit, eine Befriedung in Afghanistan zu erreichen.

Es ist doch eine Lüge, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der wachsende Widerstand in Afghanistan sei nicht auch unmittelbare Folge des rücksichtlosen Vorgehens der Nato-Truppen oder der mit ihnen verbündeten und finanzierten privaten Sicherheitsdienste à la Xe Services. Es wird höchste Zeit, dass die Zivilgesellschaft den Militärs und den Regierungen Grenzen zeigt, die einzuhalten sind. Eine ursprüngliche Friedensmission darf nicht zu einem totalen Krieg ausgeweitet werden. Weil Obamas Strategie gescheitert ist, durch eine Ausweitung des Krieges und einen erhöhten Truppeneinsatz den Sieg zu erringen, dürfen jetzt nicht noch die letzten Grenzen niedergerissen werden. Ein Bürgerkrieg in Afghanistan kann offenbar nicht durch Nato-Truppen befriedet werden. Der Kampf gegen Al-Qaida in Afghanistan ist längst sinnlos geworden, es sind nur noch 50 mögliche Kämpfer dort. Ein  Phantom kann man aber bekanntlich nicht besiegen. Vielleicht sollte man den Dokumentarfilm “The Fog of War” mal im Weißen Haus und im Pentagon ansehen, in dem Robert McNamara Bilanz aus den strategischen Irrtümern der USA im Vietnamkrieg zieht. Same same but different in Afghanistan.

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