Offenbar lockt der Milliardensegen einer Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs so sehr die Regierungskoalition, dass sie alle Bedenken über die Gefahr, die davon ausgeht, über Bord wirft. Jetzt sollen 14 bis 20 Jahre Laufzeitverlängerung schon drin sein. Schließlich erhofft man von dem dreistelligen Milliardensegen, der den Energiekonzernen winkt, ein Stück abzubekommen. Da steht dann der eigene Umweltminister auf verlorenem Posten. Denn wie heißt es so schön: Kasse macht sinnlich. Da die Koalition derzeit in einem Umfragetief vor sich hin dümpelt, ist den Koalitionären offenbar alles egal. Volkes Stimme zählt nur am Wahltag.
Die Risikogesellschaft
Ulrich Beck hat es bereits kommen sehen. In seinen Büchern mit den Titeln “Risikogesellschaft” und “Weltrisikogesellschaft” hat er darauf hingewiesen, dass, um die zweite von der ersten, industriegesellschaftlichen Moderne, abzugrenzen vor allem zwischen der “Logik der Reichtumsproduktion” und der sich immer mehr durchsetzenden “Logik der Risikoproduktion” unterschieden werden muss:
“In der fortgeschrittenen Moderne geht die gesellschaftliche Produktion von Reichtum systematisch einher mit der gesellschaftlichen Produktion von Risiken. Entsprechend werden die Verteilungsprobleme und -konflikte der Mangelgesellschaft überlagert durch die Probleme und Konflikte, die aus der Produktion, Definition und Verteilung wissenschaftlich-technisch produzierter Risiken entstehen.” Es kommt zu einem “[] Wechsel von der Logik der Reichtumsverteilung [] zur Logik der Risikoverteilung” (S. 25; Hervorhebungen im Original)
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist solch ein Risiko-GAU, den man sich meinte leisten zu können. Die Umweltkatastrophen aufgrund der vom Menschen verursachten Umweltzerstörung will man sich ebenfalls leisten können. Und jetzt – last but not least – soll mit dem Nuklear-Gau gepokert werden.
Wenn es schief geht, dann werden die dafür Verantwortlichen nicht vor Ort sein und, wie wir derzeit wieder im Fall der Massenpanik in Duisburg sehen können, es wird auch keiner dafür die Verantwortung übernehmen wollen. Es ist an der Zeit, den Zockern der schwarz-gelben-Koalition die rote Karte zu zeigen. Schwarz-Gelb hat ihre Zeit der spätrömischen Dekadenz eingeläutet.
Die Chancen, dass der schwarz-gelbe Chaos-Club mit seinen Atomplänen durchkommt, sind minimal. Denn Sie haben keine Mehrheit mehr.
Um unter den gegenwärtigen Umständen eine Laufzeitverlängerung beschließen zu können, müssten sie sich auf einen Kompromiss einlassen und zunächst die ältesten und störanfälligsten Meiler endgültig stilllegen.
Ist das erst einmal erreicht, kann man in aller Ruhe den nächsten, nicht mehr allzu fernen, Regierungswechsel abwarten und den Kompromiss dann kippen, also die Laufzeiten wieder verkürzen und zwar so drastisch, dass bereits innerhalb der nächsten Legislaturperiode weitere AKWs für immer vom Netz gehen.
Längst überfällige Gesetzesänderungen müssen dann den Betreibern ein weitaus höheres finanzielles Risiko für ihre Anlagen aufbürden (höhere Haftung bei Störfällen mit Schäden außerhalb der Anlage). Die werden dann sicher keine Lust mehr haben, für die immer älter werdenden Anlagen dieses hohe Risiko einzugehen und von selbst darauf kommen, die Anlagen abzuschalten.
Wie man es dreht und wendet, die deutsche Atomtechnik befindet sich in einer Sackgasse, aus der sie nicht mehr herauskommt. Andere Länder werde folgen, denn weltweit explodieren die Kosten für den Neubau von AKWs und die Kosten der EE befinden sich in einem ständigen Sinkflug.