Kaum ist ein außerordentlich gutes Quartalsergebnis beim Wirtschaftswachstum vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden, werden schon wieder Blütenträume von Steuersenkung (Stichwort: Mehr Netto vom brutto) genährt. Da wurde gerade das größte Haushaltsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik in diesem Jahr verabschiedet und die Staatsschuld steht auf dem historischen Höchststand, da sollen die Staatseinnahmen schnell wieder sinken, Schuldenbremse hin Schuldenbremse her. Die FDP mutiert immer mehr zurück zur Spaßpartei von Möllemann und Westerwelle aus dem Jahr 2002.
Konjunkturelle Sondereffekte sind kein Anlass für Steuersenkungen
Die Eurokrise, die nicht unbedingt das Verdienst dieser Regierung ist, hat durch den Wechselkursverfall des Euro gegenüber den drei wichtigsten Konkurrenten auf den Weltmärkten, dem US-Dollar, dem Yen und dem Yuan einen preislichen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft geschaffen, der nicht von Dauer sein wird. Gleichzeitig hat die Eurokrise und die weltweit sich abzeichnende Abkühlung der Wirtschaft nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme in Asien, Amerika und Europa die Umschichtung von Geldvermögen in sichere Staatsanleihen wie auch Bundesschatzbriefe ausgelöst. Dies führt zu historisch einmalig niedrigen Zinskosten für den deutschen Staat von knapp über zwei Prozent.
Sinkende Zinskosten bei der Refinanzierung von Staatsschulden und die Sonderkonjunktur der letzten Monate lassen das Staatsdefizit voraussichtlich in diesem Jahr niedriger ausfallen als zunächst befürchtet. Trotzdem bleibt die Situation fragil und der Schub aus dem Frühling könnte leicht schon im Herbst an Fahrt verlieren. Wer jetzt schon meint, es gäbe Spielräume, das Geld aus der Staatskasse, das unerwartet aufgrund von Sondereffekten vorübergehend sprudelt, jetzt an die Steuerbürger zu verteilen, könnte rasch einen Katzenjammer erleben. Man sollte Brüderle und Westerwelle in das damalige Spaßmobil setzen und auf Sonderurlaub schicken, dann richten sie weniger Schaden an.
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Diese Gesellschaft lebt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Das ist ja nun nicht das Verschulden von Westerwelle, wohl eher von dehnen die heute den Mund gar so weit aufreissen.
Es muss gespart werden! Die Staatsquote muss gesenkt werden! Und zwar beides gleichzeitig.
1. Abschaffung aller Firmen und Privat Subventionen, einschl. Kindergeld!
2. Beschränkung der Staatsausgaben auf Infrastruktur, Sicherheit und Bildung.
3.Reform des Steuerrechtes. Bis auf die Verbrauchssteuern wie MMST und MInSt.( Ressourcensteuern) werden alle Steuern und Gebühren ersatzlos gestrichen.
Die Anzahl der Bundesländer wird auf 8 reduziert. Maximal 5 Ministerien pro Bundesland sowie für die Bundesregierung. Einführung der persönlichen PolitikerInnen Haftung. Korruption wird zum Kapitalverbrechen erklärt, Lobbyisten standrechtlich erschossen.
Und schon klappt’s !