“Mit Beschluss vom 8. Juli 2010 hat der Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mit Wirkung zum 8. Juli 2010 die Abwicklungsanstalt der HRE Gruppe formal gem. § 8a FMStFG gegründet und das Statut der Abwicklungsanstalt mit Wirkung zum 8. Juli 2010 erlassen. Der Name der als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründeten Einheit lautet FMS – Wertmanagement.” Mit dieser lapidaren Mitteilung der SoFFin werden 210 Mrd. Euro der zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) in eine neue Gesellschaft (Bad Bank) ausgelagert.

Sanierung der HRE?

Mit der Berufung der zwei Vorstände Dr. Christian Bluhm bereits am Tag ihrer Gründung zum Vorstandsmitglied der FMS Wertmanagement, ist der Vorstand mit der heutigen Berufung (21. August 2010) von Herrn Ernst-Albrecht Brockhaus dauerhaft besetzt. Brockhaus wird seine neue Aufgabe ab 1. September 2010 wahrnehmen. Der interimistisch als Vorstand tätige Frank Hellwig wird plangemäß in die Hypo Real Estate zurückkehren. Offenbar ist nach Gründung des SoFFin bisher wenig von den toxic papers der HRE verwertet worden. Man hat schlichtweg diese gebunkert und damit der öffentlichen Wahrnehmung über die zu erwartenden Verluste entzogen. über den Restwert der HRE, der nach der Auslagerung in die FMS Abwicklungsgesellschaft verbleiben wird, schweigt sich die Pressemitteilung des SoFFin aus.

Während offenbar Irelands National Asset Management Agency, die vergleichbare staatliche Organisation à la SoFFin made in Germany, den Ankauf von toxic papers mit einem 60%tigen Abschlag vornehmen möchte, hat die Bundesregierung diese Paper via HRE-Verstaatlichung aus Mitteln des SoFFin mit 100% ihres Nennwerts sozialisiert. Machen wir mal die Milchmädchenrechnung auf, dass die toxic papers der HRE auch nicht mehr als 40% Restwert einbringen werden, dann würde man nach Adam Riese bei einem Verlust von 126 Mrd. Euro zu Lasten des deutschen Steuerzahlers bei der Sanierung der HRE landen. Wahrlich kein Pappenstiel. Da nehmen sich die Sparpläne der Bundesregierung von rund 80 Mrd. Euro doch äußerst bescheiden aus. Davon ist derzeit auch nicht klar, was am Ende überhaupt umgesetzt werden wird – siehe Brennelementesteuer.

Mithin läuft das Kabuki-Theater über finanzielle Stabilität seitens der Schwarz-Gelben-Koalition weiter. Hinter den Masken lauert das blanke Elend. Die Verluste aus den toxic papers des SoFFin sind ja bisher nicht im Bundeshaushalt oder in der Defizit- bzw. Schuldenquote des Staates ausgewiesen. Sie sind off-balance-sheet Verbindlichkeiten des Staates. Man bekämpft die Folgen der Finanzkrise mit den Mitteln, die zu ihr geführt haben. Special Purpose Vehicle (SPV) reiht sich an SPV, damit die Transparenz für die Öffentlichkeit verloren geht. Warum das ganze Manöver? Die Garantien des SoFFin laufen zum Jahresende 2010 laut Gesetz aus. Bis dahin sollen diese Papiere aus der Bilanz des SoFFin verschwunden sein. Trotz alledem: Die Schulden bleiben.