Volksentscheide sind in den Verfassungen des Bundes und der Länder fest verankert. Es gibt sogar den obligatorischen Volksentscheid nach Artikel 64 und 146 GG. Allerdings gibt es auf Bundesebene keine Möglichkeit für die Bürger unseres Landes einen Volksentscheid zu initiieren. Mithin müsste diesbezüglich die Verfassung entsprechend geändert werden. Die Fortführung der Atomkraftwerke, sprich Laufzeitverlängerung, berührt die Existenzgrundlagen, wenn man über den rein ökonomischen erwarteten Gewinn unter Ausschluss eines GAUs hinausdenkt. Ein Tschernobyl in Deutschland wird ja wohlweislich aus der Betrachtung über die Wirtschaftlichkeit längerer Laufzeiten ausgeschlossen. Ein reales Risiko eines GAU oder Super-GAU ist in der Ertragsrechnung nicht vorgesehen.

Die globale Finanzkrise als Finanz-Gau war auch nicht vorgesehen

Die Kunst der selektiven Wahrnehmung der Wirtschaft und der Politik, Risiken einfach aus einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auszuschließen, schützt ja den Bürger nicht vor den realen Folgen solcher Ereignisse. Derzeit hat die Kernkraft weltweit Konjunktur, weil es eine billige Technologie zu sein scheint, die die CO₂-Emissionen reduzieren hilft. Man will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Allerdings bleibt uns das Risiko eines GAUs oder Super-GAUs plus unbekannter Kosten für die Entsorgung des Atommülls erhalten. Mithin spielt die Politik und Wirtschaft aus Gründen des Gewinnstrebens mit dem Lebensrisiko der Menschen in Deutschland. Was nützen Gedenktage für Hiroshima, Nagasaki und Tschernobyl, wenn nach den Feiertagsreden so weitergemacht wird wie bisher? Aus Erfahrungen nichts gelernt? Brauchen wir neue Atomkatastrophen? Warum will Barack Obama die Kernwaffen abschaffen? Wollen wir das atomare Wettrüsten mit China, Nordkorea, Burma, Pakistan, Iran, Indien oder Brasilien? Unstrittig ist, dass Chinajetzt auch noch auf die schnelle Brütertechnologie (Fast Reactor) setzt. Das hochriskante dabei ist, dass man diese Reaktoren im Inland, das besonders erdbebengefährdet ist, errichten will.

Ist es nicht gerechtfertigt, dass das Volk – wie auch beim Ende der DDR – darüber entscheiden darf, ob sie dieses Lebensrisiko tragen möchte? Wäre bei einer solchen Existenzfrage der Menschen nicht ein Volksentscheid auf Bundesebene ebenso gerechtfertigt wie bei der Abschaffung unserer Verfassung oder der Abschaffung von Bundesländern?

Wie wäre es, wenn die Grünen, die sich derzeit in ihren Wahlumfragen sonnen, endlich mal den Versuch unternähmen, einen bundesweiten Volksentscheid über den Ausstieg aus der Atomenergie durch eine Verfassungsänderung möglich zu machen? Schwarz-Gelb hat derzeit in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Man ist innerhalb von wenigen Monaten völlig desillusioniert, was diese Regierung zum Wohle des deutschen Volkes leistet. Stattdessen geht es nur noch um Pfründe und Klientelpolitik.

Wie viel glaubwürdiger würde eine Politik, die sich auf das Votum der Mehrheit des Volkes stützen könnte, dass man sich jetzt bis zum Jahr 2050 den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien auch ohne Atomkraftwerke als Ziel setzt?

Schweden hat es bereits vorgemacht. Dort gab es einen Volksentscheid zum Ausstieg bei der Atomenergie. Allerdings ist auch in Schweden, das muss man zugestehen, die Politik geneigt, diesen Ausstieg nicht in der vorgesehenen Form umzusetzen.

Wie wäre es, wenn die unheilige Allianz von Vattenfall und den übrigen großen drei Stromkonzernen in Deutschland E.ON, RWE und EnBW zerbricht und Vattenvall seine Meiler innerhalb der jetzt bestehenden Regelungen einfach abschaltet?

Wenn wir unser Bankensystem mit hunderten von Milliarden vor dem Zusammenbruch via SoFFin retten sollen, warum sollen wir nicht die Zukunft unseres Landes vor einer nuklearen Verseuchung im Falle eines Reaktor-GAUs in Deutschland schützen können? Diese existentielle Entscheidung über unser Land sollte nicht den Politikern und einer starken Atomlobby überlassen bleiben. Wie sagten doch die Ostdeutschen so schön? Wir sind das Volk. Wir sind der Souverän.

[1] Nach erheblichen Anti-Atom-Protesten begrenzte ein Volksentscheid 1980 die Zahl der Reaktoren in Schweden auf zwölf und die Atomenergienutzung auf rund 30 Jahre. Diese Option setzte sich äußerst knapp gegen eine schnellere Ausstiegsoption durch.