Knapp 130 Milliarden für Griechenland, 1,5 Milliarden Hermesbürgschaft für ein marodes Kernkraftwerk in Brasilien, 30 Milliarden für die HSH Nordbank – Deutschland braucht Geld. Und holt es sich beim Mittelstand. Gnadenlos werden Kleinunternehmer in den Schraubstock gespannt und mit abenteuerlichen Konstruktionen zu Nachzahlungen erpresst. Da sollen Gastronomen ihren Kaffee selbst verzehrt, Tanzlehrerinnen ihren 700 Euro teuren Fiat nicht dienstlich genug genutzt haben und renommierte Filmemacher ihren Schnittplatz zu Hobbyzwecken gekauft haben. Und um den dubiosen Forderungen Nachdruck verleihen, sperrten die Finanzämter die Konten der Betroffenen. Kosten je Fall: ca. 400 Euro, Dauer der Freischaltung elf Tage, ein Schaden, auf dem der Steuerzahler sitzen bleibt, von der Peinlichkeit seines Bankberaters gegenüber ganz zu schweigen.

Ein interner Leistungsvergleich unter den Finanzämtern schätzt, dass auf diese Weise, jeder Unternehmer noch einmal 23 Prozent Steuern nachzahlt und zusammen mit Nebenabgaben und Sozialleistungen auf Belastungen von über 100 Prozent kommt. Eine unglaubliche, systematische Existenzvernichtung von Kleinbetrieben.

Viel schlimmer: Exklusiv liegt der Autorin ein Vorschlag des Landesrechnungshofes in Hannover vor, dass Betriebsprüfer, die zu wenig Nachzahlungen erpressen, wahlweise im Ranking steigen, wenn sie Strafverfahren gegen Steuerzahler einleiten. Einfach so. Wer nicht spurt, wird weggesperrt. Dreist treibt es das Finanzamt Holzminden: Wahrscheinlich aus Rachsucht zerrte es einen Augenmediziner wegen angeblicher Steuerhinterziehung vor das Verwaltungsgericht Lüneburg, das ihm prompt die Arzt-Approbation entzog. Begründung: “Ein Arzt, der Steuern hinterzieht, behandelt auch seine Patienten mies.” übrigens: Die staatlichen KFW-Banker, die aus Versehen 300 Millionen Euro an die insolvente Lehman Bank überwiesen haben, bekommen dafür Belohnungs-Pensionen in Millionen-Höhe. Ein unglaublicher Skandal.

Was hinter den Pforten des Finanzamts Holzminden passiert, lässt sich nur erahnen.

Im Jahr 2004 hat das Wirtschaftsmagazin Capital das Amt in einer Stichprobe als eines der schlechtesten in Deutschland bewertet, bei dem “der Zufall über die Höhe der Steuern entscheidet.” In einem Interview mit der Lokalpresse gelobte Amtsleiter Dr. Uwe J. Besserung. Doch stattdessen nutzte er seine privaten Kontakte zur Stern-Chefredaktion und lies während der Dienstzeit das renommierte Magazin vom deutschen Presserat missbilligen. Doch nicht nur das Finanzamt Holzminden macht schlechte Schlagzeilen, sondern auch das Finanzamt Cuxhaven, das von Filmemacher Burkhard Lenniger 60.000 Euro für eine erfundene Nachzahlungskonstruktion fordert und damit in den Ruin treibt.

Der eigentliche Skandal ist, dass nach einem Urteil des OLG Celle Finanzämter eine strafrechtliche Immunität besitzen, heißt straffrei Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch betreiben dürfen, weil so die Urteilsbegründung “…bei der Steuerveranlagung nicht das Rechtssystem im Fordergrund steht.”

Und schon droht schon das nächste Ungemach: Der Landesrechnungshof Niedersachsen fordert in seinem Bericht 2010 dazu auf, künftig vor allem die Ärzte zu drangsalieren. Noch ahnt kaum ein Allgemeinmediziner, dass er auf die 10 Euro Praxisgebühr 19 Prozent Umsatzsteuern abgeben muss: der Patient führt zum Nettopreis ab, der Arzt versteuert zum Bruttopreis. Denn kaum ein Arzt stellt für die Praxisgebühr eine Rechnung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer aus. Unter dem Strich führen Mediziner also 10 Euro an die Krankenkassen ab, nehmen aber nur 8,40 Euro ein. Ein Skandal, der erst 2011 auf die Ärzte zukommt, und zwar zeitgleich mit neuen Betriebsprüfungen, die speziell Ärzte unter die Lupe nehmen soll, die hohe Zuzahlungen zu den Rezeptgebühren bekommen, wie zum Beispiel Zahnärzte.

Dass es seit Einführung der leistungsorierentieren Betriebsprüfung im Jahr 2004 schon längst nicht mehr ums Prüfen, sondern nur ums Nachzahlen geht, haben viele Mittelständler schon schmerzlich erfahren. Neu ist, dass Unternehmer nun auch kriminalisiert werden sollen, wenn sie nicht die gewünschten Nachzahlungen aufbringen.

Damit die Finanzämter auch spuren, und nicht doch ein Prüfer sein Mitgefühl entwickelt, hat sich die Oberfinanzdirektion Hannover etwas ganz besonderes einfallen lassen: Angeblich sollen 47 von 67 Finanzämtern geschlossen werden. Nur die im Ranking Besten – die mit den höchsten Nachforderungen – sollen überleben. Knapp 300 Stellen sollen der Kürzung zum Opfer fallen, nur peinlich, dass ein ganz anderes Papier bei der OFD kursiert: Demnach werden im Jahr 2011 exakt 300 neue Stellen geschaffen und zwar genau in den Finanzämtern, die geschlossen werden sollen. Mit diesem Trick will man die Betriebsprüfer zu Höchstleistungen peitschen. Auf Kosten der kleinen Unternehmen, deren Dispo ohnehin ausgereizt ist.

Die Finanzämter Alfeld und Holzminden sind schon drauf hereingefallen und versuchen derzeit mit Strohmännern aus der Politik ihren Erhalt zu erzwingen: Beide Kleinstädte haben eine Resolution im Niedersächsichen Landtag eingereicht. Zuvor gab es natürlich jeweils einen Pressetermin mit der Lokalzeitung. Tenor: “Das Finanzamt ist existenziell für den Landkreis und die Bürger.” Dabei wurden natürlich die Verwaltungskosten von mehr als fünf Millionen Euro/Jahr geschickt verschwiegen. So wie auch den Lesern der Lokalzeitung der wahre Inhalt der Resolutionen vorenthalten wurde: Man möchte den Erhalt des Finanzamts mit noch mehr Betriebsprüfern und Betriebsprüfungen erreichen, die dann “für erheblich mehr Steuereinnahmen sorgen.”

Strafbefehle, Kontopfändungen, Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch durch die Finanzämter werden weitere mittelständische Existenzen ruinieren.

Noch mehr Akademiker werden ins Ausland abwandern, zurück bleibt irgendwann arm und doof. Aber die lassen sich ja bekanntlich am besten regieren.

Links:

Finanzamt Holzminden: der Zufall entscheidet
http://www.tah.de/119.html?cHash=a484842079&tx_ttnews%5BbackPid%5D=12&tx_ttnews%5Bpointer%5D=495&tx_ttnews%5Bswords%5D=BI&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20340

Die dubiose Resolution
http://sabine-tippelt.de/content/127582.php

Kaffeklatsch mit Lobbyisten
http://www.wj-holzminden.de/presse/2-2001.htm

TAH Resolution
http://www.tah.de/119.html?&cHash=1ccb1db426&tx_ttnews[backPid]=12&tx_ttnews[swords]=finanzamt%20holzminden&tx_ttnews[tt_news]=137879

Einstellungen 2011
http://www.ofd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=17535&article_id=82060&_psmand=110

Leistungsvergleich Finanzämter 2007
http://www.hfv-speyer.de/lba/konzendorf/pdf/071115SchüllerLV_Informationsveranstaltung_BMI.pdf

Bericht Landesrechnungshof:
Umsatzsteuer auf die Praxisgebühr (S.42)
http://www.lrh.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=12793&article_id=65057&_psmand=46

Strafverfahren 2006
http://www.myspace.com/finanzamtholzminden/photos/4725911

Strafrechtliche Immunität von Finanzbeamten
http://omega.twoday.net/stories/725849/

Existenzvernichtung durch Finanzämter
http://meinews.niuz.biz/hinweis-t150974.html?s=1fc2d2d49b407f0d9001552d730b0618&

Steuern und Grundrechteblog
http://forschungsschiff-pirol.org/2008/03/

Existenzvernichtung
http://www.youtube.com/watch?v=LC-n2sBCCc4&p=FFA4F7A9834B13D0&playnext=1&index=15

OLG Celle Urteil
http://www.youtube.com/watch#!v=_Jj-2dqmVLI&feature=related

Schäuble Steuerrecht
http://www.youtube.com/watch#!v=9sKBrm1pstw&feature=related

Rechtsbeugung
http://www.youtube.com/watch#!v=iXKHW8foYiI&feature=related

Bäcker werden krminalisiert
http://www.youtube.com/watch#!v=2Az-DPt66wE&feature=related

Steuerfaschismus
http://www.youtube.com/watch#!v=_fvKGAjx__w&feature=related

Hermes Bürgschaft 1,5 MRD
http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=21311

HSH Nordbank
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,592031,00.html

Existenzvernichtung Henning Schröder:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/ERZGEBIRGE/AUE/1677783.php

Missbilligung
http://www.ofd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=17508&article_id=67094&_psmand=110

KFW Bank Millionen Pensionen
http://wirtschaft.t-online.de/kfw-ikb-entlassene-manager-wollen-weiter-gehalt/id_18233208/index