Wer die Sonderparteitage der Hamburger CDU und GAL verfolgte, konnte sich nicht des Eindruckes erwehren, dass in beiden Parteien intensive geistige Windstille herrscht. Statt Inhalten; Selbsbeweihräucherung, Durchhalteparolen und dumpfes PolitikerInnen Geschwätz. Das Wahlergebnis von 100 (!!) Prozent für den Bürgermeister-Kandidaten Althaus sowie die nur geringe Diskussionsfreudigkeit in der GAL lässt nichts Gutes erhoffen.

Davor noch eine weinerlicher Abgesang des Ex-Bürgermeisters Ole von Beust. Tenor: wie war doch alles so schön…

Die Fakten:
Unter von Beust (Koalitionspartner waren die bürgerliche “Schill” Partei, die Chaoten Truppe der Elbliberalen, zuletzt die GAL) ging es in Hamburg zwar wirtschaftlich aufwärts, nur hat das nichts mit den PolitikerInnen der Hansestadt zu tun, sondern ist das Ergebnis der Öffnung der osteuropäischen Wirtschaftsräume.

Schlimme Fehlentscheidungen gab es aber beim Bau des innerstädtischen Großflughafens, dem geradezu grotesken Ausbau des Airbuswerkes, dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser und der HEW ( Elektrizitätswerke), dem Bau der Elbphilharmonie und nicht zuletzt dem Nordbank Desaster.

Den Steuerzahler hat und wird das über viele Jahre Milliarden kosten. Besonders krass ist das vom ehemaligen Bürgermeister hochgelobte ” Hamburg wächst” Programm. Im Klartext heißt das nichts anderes als Baulücken zu schließen und die städtischen Strukturen zu verdichten. Dabei scheint sich im Rathaus niemand Gedanken gemacht zu haben was das langfristig für die Lebensqualität der Stadt bedeutet. Kurzfristig wurde zudem mit diesem Programm der Bodenspekulation Tor und Tür geöffnet, einige Bauunternehmer verdienen sich dumm und dämlich!

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die blühende Korruption in den Behörden und Ämtern. Öffentliche Aufträge sind ohne ” Aufmerksamkeiten” nicht mehr zu erhalten.

Den absoluten Vogel schossen die Koalitionäre kurz vor dem Abgang von Beusts ab.

Das bei den Hamburger unbeliebte Schulgesetz, das Lieblingskind der Schulsenatorin, wurde ausgerechnet während der Sommerferien (!!!) zur Volksabstimmung gestellt.

Geholfen haben diese Tricksereien dann auch nicht mehr.

Klar ist, weder die CDU noch die GAL sind in der Lage durch einen Kurswechsel das Ruder herumzureissen. Daran wird der Heidelberger Corps Student wohl nichts ändern.

Deshalb gilt für Hamburg, wie für Deutschland die Parole, Augen zu und durch!