Pressegespräch am 25. 08. 2010, Berlin, Marzahn-Hellersdorf: Vorstandssprecher Andrej Eckhardt und Petra Pau erläuterten der Presse, warum die “Grüne Mitte” bei “street view” Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Genossenschafts-Wohnungen eingelegt hat. Petra Pau begrüßte diesen kompakten Schritt “als Innenpolitikerin und Mieterin”. Denn Einzelwidersprüche würden den Daten-Coup für Google erst perfekt machen.
Gegen Datencoup
Als die Debatte um “Google Street View” im Sommerloch aufkam, schrieb ich an meine Wohnungsgenossenschaft. Ich bat den Vorstand zu prüfen, ob er nicht namens aller Mieterinnen und Mieter der “Grünen Mitte” kompakt Widerspruch bei “Google Street View” einlegen will”, sagte Petra Pau.
Die Antwort kam sehr schnell
“Man habe das im Vorstand auch schon erwogen und tue dies. Die mögliche Alternative dazu wäre übrigens, dass viele Mieter – auch der “Grünen Mitte” – dem Appell von Bundes-Verbraucherministerin Aigner folgen und selbst Widerspruch einlegen”, führte Petra Pau weiter an.
Komplettwiderspruch
Die Wohnungsgenossenschaft “Grüne Mitte” reichte kürzlich einen Komplett-Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihres Wohnungsbestandes in Street View ein. “Man wolle sich damit schützend vor die Mieter stellen”, sagt Vorstandsmitglied Andrej Eckhardt. Mit dem Sammelwiderspruch will die “Grüne Mitte” zum einen den fristgerechten Einspruch gegen die Veröffentlichung im Internet gewährleisten. Zum anderen wolle man vermeiden, dass sich jeder Mieter einzeln an Google wenden muss.
Was wäre die Folge? Erst fotografiert “Google” für “Street View” alle Immobilien. Und dann bekommt “Google” auch noch frei Haus geliefert, wer wo wohnt und wer aufmüpfig ist. Diesen Daten-Coup will die “Grüne Mitte” verhindern. Das begrüßte die Innenpolitikerin und Mieterin bei der “Grüne Mitte”.
Zu Google Nun ist die aktuelle Debatte selbst widersprüchlich. Die einen verfallen in Hektik. Andere raten zur Gelassenheit. “Ich bin nicht panisch, aber ich warne davor, allzu gutgläubig zu sein. Denn es gibt einen Unterschied, ob Sie ein Gebäude fotografieren oder eine Stadt feilbieten”, sagt Pau.
Um sich einen Schnell-Eindruck über “Google” zu verschaffen, empfehle ich Ihnen die aktuelle Ausgabe vom “Stern“. Dort werden sie schnell sehen: “Street View” ist nur ein Mosaikstein in einem immer größer werdenden, weltweiten Netzwerk von “Google”, so Petra Pau.
Jede Anwendung für sich wird gern genommen. Auch ich nutze die Suchmaschine von Google. Man sollte bei alledem nur bedenken: Das Geschäft von Google besteht immer darin, so viel wie möglich über die Nutzer in Erfahrung zu bringen und dieses Wissen zu vermarkten.
Zum Volkszählungs-Urteil
Die “Google”-Gründer sind mit der Philosophie angetreten, sie wollen die Welt transparenter und damit demokratischer machen. Das ist ein hehrer Anspruch. Er hat auch einen rationellen Kern. Aber er verkehrt sich ins Gegenteil, wenn dabei Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Das so genannte Volkszählungs-Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes besagt sinngemäß: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar.
Das ist die Dimension um die es geht. Um das Recht des Einzelnen auf seine persönlichen Daten und um die Demokratie als gesellschaftliche Norm. Ob “Street View” beides verletzt, ist umstritten. Aber ist “Street View” erst einmal online, kann sich der Streit de facto erledigt haben.
Zur BundespolitikPetra Pau:
Klar gesagt: “Ich bin keine Maschinen-Stürmerin. Ich will Datenschutz und Rechtssicherheit. Und damit spreche ich nicht über “Street View”, sondern über die Bundespolitik. Es gibt noch immer kein Datenschutz-Recht, das dem 21. Jahrhundert und dem Internet-Zeitalter entspricht”.
Deshalb begrüße ich die aufwallende Debatte um “Street View”, weil sie genau dieses Manko offenbart. Nun füge ich als Oppositionspolitikerin völlig untypisch an: Bundesinnenminister de Maiziére scheint hierbei durchaus engagierter zu sein, als seine Vorgänger Schäuble und Schily.
Aber letztlich zählen Taten. Und so lange es keinen hinreichenden Datenschutz gibt, ist DIE LINKE gegen alle Großprojekte, die datenschutz-relevant sind, wie ELENA, Swift, der elektronische Personalausweis, die elektronische Gesundheitskarte, usw.
Und sollte die “Grüne Mitte”, eine Wohnungsgenossenschaft aus Marzahn-Hellersdorf, mit ihren Mitteln einen eigenen Anstoß für mehr Datenschutz geben, so ist das eine gute Botschaft aus und für den Bezirk. Ich werde den “Street View”-Widerspruch jedenfalls weiter begleiten”, sagte Petra Pau zum Schluss.
Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht. Das sind doch alles statische Aufnahmen; also Schnee von gestern. Wer weiß denn überhaupt, ob nicht irgendwelche Ansichtskarten existieren, auf denen sein Haus zufällig abgelichtet worden ist, weil es zur Aufnahmezeit noch keinen ernstahften Datenschutz gab.
Ich denke die Unkenntnis der bundesdeutschen Welt ist Schuld daran, dass scheinbar jeder nun glaubt er würde aus dem All beobachtet werden, mit heruntergelassenen Hosen. Google ist zwar groß, aber nicht die NASA!
Da hat sich Google einen gewaltigen Lapsus geleistet, weil man versäumt hat den Unbedarften aufzuklären.
Warten wir auf den kommenden Opportunismus, wenn der heute meckernde Hausbesitzer, als späterer Hausverkäufer eines Tages dem Interessenten sagen kann: “Sehend Sie sich die Lage und das Objekt bei Google StreetView an”; dann sieht der potentielle Käufer nicht den inzwischen abfallenden Putz, der direkt während der Kamera-Aufnahmen noch makellos war.