Angela Merkel wollte, nachdem sie frisch erholt aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt ist, alles anders, d.h. besser machen. Die Führungskrise der Koalition, die sich als Chaostruppe immer wieder der Öffentlichkeit vorstellt, sollte nun endlich nach fast einem Jahr in der Regierung beendet werden. Daraus wird wohl nichts. Spätestens seit der Debatte um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde gestern erneut überdeutlich, dass es alles andere als einen Konsens innerhalb der Koalition gibt. Merkels Versuch, mit einem Vorschlag von zehn bis 15 Jahren einen Rahmen zu setzen, wurde einen Tag nach seiner Verkündigung von ihrem neuen Pressesprecher dementiert. War alles nicht so gemeint.

Stuttgart 21

Das Milliardenprojekt, das jetzt aus Sicht der Bahn und der Schwarz-Gelben Koalition im Ländle nun endlich in Gang gesetzt werden sollte, ist auf unerwartet heftigen Widerstand der Bürger gestoßen. Jetzt rudert Mappus zurück und bietet einen Runden Tisch mit den protestierenden Bürgern an.

Landtagswahlen in Baden-Württenberg

Da im kommenden Jahr Landtagswahlen in Baden-Württemberg anstehen, möchte man eine Pleite wie in Nordrhein-Westfalen verhindern. Schließlich ist Baden-Württemberg ein Stammland sowohl der CDU wie auch der Liberalen. Würde beispielsweise die FDP die 5%-Hürde nicht schaffen, dann käme dies einem politischen GAU gleich. Da das traditionell calvinistisch geprägte Bundesland auch eine lange Tradition bei der Anti-Atombewegung aufzuweisen hat, dürfte ein Koalitionsbeschluss zur Laufzeitverlängerung von mehr als 20 Jahren – wie sie Rainer Brüderle derzeit vehement verficht – kein Wahlkampschlager für die FDP sein.

Schleswig-Holstein: Pleite beim Landesverfassungsgericht

Das gestrige Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Wahlgesetzes kommt auch für Schwarz-Geld zur Unzeit. Nach dem der Skandal um die HSH-Nordbank, in die der amtierende Ministerpräsident Carstensen tief verstrickt ist, hat die Stimmung in diesem Bundesland zu Lasten der Schwarz-Gelben Koalition umschlagen lassen. Mit nur einer Stimme Mehrheit, die obendrein durch ein verfassungswidriges Wahlgesetz zustande gekommen ist, kann man in schwierigen Zeiten kaum erfolgreich regieren. Bei Neuwahlen im kommenden Jahr könnte auch hier Schwarz-Geld abgewählt werden.

Hamburg

Schwarz-Grün muss die Schlappe des Volksbegehrens und des Rücktritts von Ole van Beust als Bürgermeister verkraften. Merkels Option auf einen Koalitionswechsel von Schwarz-Geld, der insbesondere Guido Westerwelle die Schweißperlen auf die Stirne treibt, wird jetzt immer weniger realistisch. Nachdem in NRW Rot-Grün eine Minderheitsregierung gebildet hat und es auch in Hamburg nicht mehr zum besten mit Schwarz-Grün steht, ist ein bundesweiter Trend in diese Richtung alles andere als wahrscheinlich. Man wird sich in Hamburg eher bis zum Ende der Wahlperiode durchschleppen.  Es drohen zugleich weitere Skandale.

Hessen vorn?

Der Rücktritt des rechtskonservativen Roland Koch als Ministerpräsident in Hessen schwächt auch hier die Stellung von Schwarz-Gelb. Nachdem sich Koch nur durch die Selbstzerfleischung der SPD nach den Landtagswahlen gegen Ysilanti als Ministerpräsident im Amt halten konnte, ist sein frühzeitiger Abgang in die Wirtschaft auch ein Zeichen dafür, dass er sich keinerlei Chancen mehr ausrechnet weiter Karriere in der Politik zu machen.

Niedersachsen

Mit dem Abgang von Christian Wulff als Ministerpräsident auf den Posten des Bundespräsidenten im Rahmen eines äußerst knappen Wahlergebnisses bei der Bundesversammlung, ist auch hier die Frage offen, ob sich sein Nachfolger McAllister als Ministerpräsident erfolgreich behaupten kann. Zwar ist die nächste Wahl erst im Jahr 2012, aber sie findet noch vor der turnusmäßigen Bundestagswahl im Jahr 2013 statt. Mithin könnte es auch hier einen Machtwechsel geben.

Außerparlamentarische Bürgerproteste nehmen zu

Dabei sind es weniger die Oppositionsparteien, die bisher die jetzige Regierungskoalition in Schwierigkeiten bringen, sondern es ist ein zunehmender Bürgerprotest, der sich gegen die jeweils Regierenden richtet. Wurde zuletzt insbesondere die SPD für ihre Arbeit unter Schwarz-Rot abgestraft, so ist jetzt sowohl die FDP als auch die CDU/CSU rapide in der Wählergunst gefallen. Klientelpolitik, Ämterpatronage und Günstlingspolitik haben das Ansehen der Berufpolitiker insgesamt schwer geschädigt. Der Spiegel hat sich daher in seiner Titelstory “Die Dagegen-Republik” in dieser Woche dieser Politikverdrossenheit insbesondere des Bürgertums gewidmet. Seine Redakteure fürchten sich vor dem Bürgerwillen, der sich immer mehr in Entscheidungen der Politik durch Bürgerproteste und Volksbegehren einmischt.

Das Spiel der Parteien, sich alle Jahre wieder nur die Stimme für ihre Partei vom Bürger bei den Wahlen geben zu lassen, um dann daran anschließend sich durch eine Lobbykratie bei den konkreten Politikentscheidungen Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl zu dienen, findet immer weniger Unterstützung beim Bildungsbürgertum, das letztendlich die Lastenträger der Nation darstellt. Der sich von der Politik bedroht fühlende Mittelstand will sich nicht länger stillschweigend alles von diesem Parteienstaat gefallen lassen. Man fühlt sich durch die Koalitionen aus Geldadel, Managereliten und Versorgung von Unterschichten in einem ansonsten schrumpfenden Sozialstaat nicht mehr entsprechend den eigenen Interessen repräsentiert. Die ehrlichen Leistungsträger der Gesellschaft sind am Ende die Dummen. Dies ist eine gefährliche Mischung. Der Zulauf, den die Grünen derzeit erfahren, zeigt, dass es einen starken Bürgerwillen in der Mittelschicht gibt, ihre Interessen gegenüber den anderen gesellschaftlichen Schichten geltend zu machen. Die schweigende Mehrheit hört auf, sich alles bieten zu lassen. Das ist für die derzeitige Lage der politischen und wirtschaftlichen Führungseliten ein gefährlicher Cocktail.

Die Schweiz macht es vor

Das Schweizer Modell einer direkteren Demokratie mit umfassenderer Bürgerbeteiligung gewinnt auch in Deutschland immer mehr an Attraktivität. Da mögen Bedenkenträger wegen der Volksentscheide beim Minarettverbot oder dem Versuch, ein Volksbegehren zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu erwirken, gefährliche Tendenzen eines Populismus erkennen, aber es führt kein Weg daran vorbei, dass wir eine stärkere Bürgerbeteiligung und Kontrolle der Politik vor der Lobbykratie benötigen. Die Krise der repräsentativen Parteiendemokratie, die den Bürger als Wähler von den Sachentscheidungen ausschließt, führt – wir sehen dies an der sinkenden Wahlbeteiligung – zur Politikverdrossenheit. Mehr Demokratie wagen, ist daher der einzige Weg, um hier die demokratischen Traditionen wiederzubeleben. Durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten einschließlich sozialer Netzwerke bieten sich neue Formen einer direkteren Demokratie. Wer dies nicht begreift, den bestraft – Gobatschow musste dies selbst schmerzlich erfahren – das Leben. Leviathan ist tot, es lebe die direkte Demokratie.

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